RS0007334 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Die Mutter behauptet, der angefochtene Beschluss sei nichtig, weil ein gemäß § 20 Z 5 JN ausgeschlossener bzw zumindest befangener Richter Mitglied des Rekurssenats gewesen sei. Dazu ist bloß auf den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 4. 4. 2001, GZ 10 Nc 25/01i-3, zu verweisen, wonach …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 9.Juli 1979 geborene Gerald T*** wuchs von seiner Geburt an in der Landwirtschaft der väterlichen Großeltern auf, wo sich auch die Eltern aufhielten. Am 1.Juli 1989 trennte sich die Mutter vom Vater und zog mit dem Buben an einen anderen Ort. Der Vater und die väterlichen Großelt…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist nicht zulässig. Da der Beschluß der zweiten Instanz noch vor dem 1.Jänner 1990 erging, richten sich die Anfechtungsvoraussetzungen noch nach der Rechtslage vor der WGN 1989. Gemäß § 16 Abs 1 AußStrG aF findet die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof nur im Falle …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Beschlüsse werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Verfahrensergänzung und neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die mj. Verena E***, geboren am 11. März 1980, und der mj. Thomas E***, geboren am 24. Mai 1981, sind die ehelichen Kinder der Mittelschulprofessorin Mag. Luise L*** und des praktischen Arztes Dr. Tilo E***, deren Ehe am 5. August 1982 geschieden wurde. Die Obsorge für die Kinder steht …

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis gerechtfertigt. Gemäß § 148 Abs 1 ABGB hat das Gericht auf Antrag die Ausübung des Besuchsrechtes des nicht die Pflege und Erziehung ausübenden Elternteiles in einer dem Wohle des Kindes gemäßen Weise zu regeln. Nach ständiger Rechtsprechung ist daher bei der Besu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 17.4.1980 geborene mj.Wolfgang R*** ist der eheliche Sohn des Wolfgang R*** und der Monika R***. Die Ehe der Eltern wurde am 17.11.1986 aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden; der Minderjährige und die am 27.5.1972 geborene eheliche Tochter Sabine befinden sich in Pfl…

Der von der Mutter gegen diesen Beschluß erhobene ao Revisionsrekurs ist unzulässig. Gegen bestätigende Beschlüsse ist im Außerstreitverfahren der Revisionsrekurs nur wegen einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nichtigkeit zulässig. Eine offenbare Geset…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 31.1.1981 geborenen Oliver Z*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 15.3.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. Anläßlich der Ehescheidung schlossen die Eltern am 15.3.1983 einen Vergleich, mit dem sie unter anderem vereinbarten, daß die Elternr…

Dieses Rechtsmittel ist zurückzuweisen. Soweit es sich gegen die Bestätigung der Zurückweisung der Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. D*** durch den Vater richtet, ist es deswegen unzulässig, weil nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Ablehnung von Sach…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 20. Oktober 1976 geborene Hermann K*** befindet sich aufgrund einer mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hartberg vom 4. November 1985, 1 P 128/85-4, angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe seit 14. November 1985 bei den Pflegeeltern Franz und Maria W***. Die Vorinstanzen haben ü…

Offenbare Gesetzwidrigkeit liegt nur vor, wenn ein Fall im Gesetz ausdrücklich und so klar gelöst ist, daß kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers aufkommen kann und trotzdem eine damit in Widerspruch stehende Entscheidung gefällt wird (JBl 1975, 547, NZ 1973, 77 ua). Falls nicht tragende Gru…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 18.2.1976 geborene Nicole L*** entstammt der Ehe des Manfred und der Hildegard L***. Die Ehe wurde am 14.3.1984 rechtskräftig geschieden. Die im § 177 ABGB angeführten Rechte stehen der Mutter zu, bei der sich die Minderjährige auch befindet. Bereits mit Beschluß vom 2.8.1985, P …

Der vorliegende Revisionsrekurs richtet sich neuerlich gegen übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen, mit denen ein weiterer Antrag des Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes abgewiesen wurde. Den Entscheidungen der Vorinstanzen liegt ein kinderpsychologisches Sachverständigengutachten …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 19. Dezember 1979 geborenen Sassan N*** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3. März 1988 aus dem Verschulden der Mutter geschieden. Mit Beschluß vom 25. Jänner 1989, ON 28, sprach das Erstgericht aus, daß das Recht, den mj. Sassan zu pflegen und zu e…

Als nichtig - und auch als offenbar gesetzwidrig - rügt der Vater die Entscheidung des Rekursgerichtes, weil es, ebenso wie das Erstgericht, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Sorgfalt festgestellt habe. Das Erstgericht habe die vom Vater beantragte Auskunftsperso…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der am 21.August 1982 geborenen Sarah J*** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. Februar 1988 geschieden. Beide Elternteile stellten den Antrag, ihnen die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB zu übertragen und das Besuchsr…

Da das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes bestätigt hat, findet gemäß § 16 AußStrG die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof (außerordentlicher Revisionsrekurs) nur im Fall einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität statt. Der Vorwurf ein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe des Bruno H***-L*** mit Marianne H***-L*** wurde am 4.Mai 1988 einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Anläßlich der Scheidung schlossen die Eheleute einen Vergleich, demzufolge die elterlichen Rechte bezüglich der drei mj. Kinder Lydia, geboren am 24. Juni 1973, Veronika, gebo…

Da im vorliegenden Fall übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre gemäß § 16 AußStrG ein weiteres Rechtsmittel nur wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit oder offenbarer Gesetzwidrigkeit zulässig. Eine Aktenwidrigkeit wird nicht behauptet. Von einem Verfahrensverstoß vom Gewicht e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die im 85. Lebensjahr stehende Rosa B*** wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. Dezember 1975 wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche beschränkt entmündigt. Zu ihrem Beistand wurde der Rechtsanwalt Dr. Helmut C*** bestellt. Nach der vom Sachwalter für den Zeitraum 1. Jänner 1985…

Auch im Verfahren zur Bestellung von Sachwaltern für behinderte Personen gilt § 16 AußStrG (NZ 1987, 95), so daß bei bestätigenden Entscheidungen der zweiten Instanz der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur im Fall einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangene…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 18.3.1983 geborene Alexander T*** ist ein eheliches Kind der Elfriede und des Christian T***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 30.7.1987 nach § 55a EheG geschieden. Anläßlich der Ehescheidung schlossen die Eltern am 30.7.1987 vor dem Bezirksg…

Dieses Rechtsmittel ist zurückzuweisen. Gemäß § 16 Abs 1 AußStrG findet im außerstreitigen Verfahren gegen bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichtes nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität die Beschwerde an den Obersten Gericht…