RS0007332 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „Verlassenschaft nach der am 14. Februar 2011 verstorbenen E*****“ auf die Erben „1. Dr. J*****, D *****, 2. P*****, D *****, 3. J***** und 4. N*****, D *****“ berichtigt. II. Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kostenents…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger, der Zweitkläger und die Drittklägerin sind neben H***** und S*****, die nicht Parteien in diesem Verfahren sind, die Kinder der am 14. 2. 2011 verstorbenen Erblasserin E*****. Die erbantrittserklärten Erben und nunmehrigen Beklagten Dr. J*****, P*****, J***** und…

Beide Revisionen sind zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit dem allerdings erst nach Teilschluss der Verhandlung erster Instanz in Rechtskraft erwachsenen Einantwortungs-beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 4. 2. 2013, GZ 2 A 77/11m 103, de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.861,20 (hierin enthalten EUR 310,20 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger und der Beklagte sind Geschwister und Kinder aus erster Ehe ihres am 23. 9. 1998 verstorbenen und zuletzt in Wien wohnhaft gewesenen Vaters, des österreichischen Staatsbürgers Dkfm. Otto K*****, hinsichtlich dessen Vermögens das Verlassenschaftsverfahren nach …

Vorauszuschicken ist, dass der (mündlich verkündete) Beschluss des Erstgerichtes betreffend Nichtzulassung der Klageänderung - trotz sogleich protokollierten Ersuchens des Klagevertreters um Ausfertigung - entgegen § 426 Abs 1 ZPO nicht (im Rahmen der nachfolgenden Urteilsausfertigung ON 4 mit )aus…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der österreichische Staatsbürger Wilhelm H*** ist am 30. November 1984 in Hamburg, wo er auch seinen letzten Wohnsitz hatte, verstorben. In seinem Testament vom 24. Oktober 1980 setzte er seine Ehegattin Christina H*** zur Vorerbin und seine drei Kinder, den bereits großjährigen Ferdinan…

Der von der erblasserischen Witwe Christina H*** gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Nach § 21 AußStrG hat das Gericht, welchem nach dem Gesetz über die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtssachen die Abhandlung der Verlassenschaft eines Inlän…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 8.320,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von 960 S, die Umsatzsteuer von 669,15 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm als erblasserischer Witwer der am 30. Juni 1980 verstorbenen Josefine R***, geborene P***, die Beklagte als mit Testament vom 22. Jänner 1980 für den in Österreich gelegenen Nachlaß (die Hälfte der Liegenschaft EZ 403 KG Reiterndorf) bestimmte Erbin wegen Unwirk…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger gibt als richtig zu, daß letztlich auf das Pflichtteilsrecht österreichische Sachnormen Anwendung finden. Gemäß § 787 ABGB sei auf den Pflichtteil nur anrechenbar, was der Noterbe "wirklich erhält". Die Anrechnung erfolge durch Abzug des zugewendeten Wer…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern zu je einem Drittel die mit 20.153,06 S (darin 1.200 S Barauslagen und 1.723 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist die Witwe nach dem am 11.Februar 1981 verstorbenen österreichischen Staatsbürger Dkfm.Dr.Werner B***, die Kläger sind seine ehelichen Kinder aus einer Vorehe. Der Beklagten wurden auf Grund eines Testamentes der gesamte im Inland gelegene Nachlaß des Verstorbenen eingea…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§§ 528 Abs 2 iVm 502 Abs 4 Z 1 ZPO), er ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht unter Berufung auf die Lehrmeinung von Ehrenzweig-Kralik, Erbrecht 3 geltend, daß der ausländische Spaltnachlaß bei Anwendung österreichischer Sachnormen außer Betracht zu bleiben…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 10.633 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 716,50 S USt und 960 S Barauslagen) zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 27. 2. 1977 verstarb Gertrud G*****, die Mutter beider Streitteile. Am 20. 1. 1978 verstarb Johann G*****, der Vater beider Streitteile. Die beiden Eltern der Streitteile waren deutsche Staatsangehörige. Am 19. 6. 1974 hatten sie ein von Johann G***** eigenhändig geschrieben…

Die Revision ist nicht begründet. Gemäß § 22 AußStrG kommt die Abhandlung über die innerhalb des österreichischen Staats liegenden unbeweglichen Güter eines verstorbenen Ausländers dem zuständigen österreichischen Gericht im vollen Umfange zu, sofern nicht durch Staatsverträge ein anderes Übereinkom…

Wurde in einer von einem ausländischen Rechtsanwalt in der dortigen Landessprache verfaßten und die dortige Rechtsterminologie verwendenden, ausschließlich zur Vorlage bei dem ausländischen Gericht in einem dort anhängigen, nach dortigem Recht durchzuführenden Verfahren bestimmten Urkunde eine recht…

Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Köln, Bundesrepublik Deutschland, die Beklagte ist die Tochter seiner Schwester Romana G. Sie besitzt die Staatsbürgerschaft der USA, ihr Wohnsitz ist seit 1973 Salzburg. Die unverheiratete entmundigte Emma P eine Schwester des Klägers und…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Revisionswerber bekämpfte die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, für die Frage der Gültigkeit des Assignment of Interest in Estate sei das Recht des Erbstatutes, hier also das Recht des Staates New York maßgeblich. Infolge der Schutzfunktion der Formvorschrift d…