RS0007306 – OGH Rechtssatz

Soweit der Revisionsrekurs auch gegen die Bestätigung des Punktes 5 des erstinstanzlichen Beschlusses (Bestimmung der Gebühren des Sachverständigen Rudolf P***** samt Auftrag zur Berichtigung derselben an die Vorerben und erbl. Tochter) gerichtet ist, wird er zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm kein…

Begründung: Die am 14. 9. 1998 in St. Gallen (Schweiz) verstorbene Liselotte S***** (im Folgenden kurz Erblasserin) war österreichische und schweizerische Staatsbürgerin. Als nächste Verwandte hinterließ sie den Gatten (und nunmehrigen Rechtsmittelwerber) sowie eine (erwachsene) Tochter, weiters zw…

Der Revisionsrekurs ist in Ansehung des (vom Rekursgericht bestätigten) Punktes 5 des erstinstanzlichen Beschlusses (Bestimmung der Gebühren des Sachverständigen) - wie bereits vom Rekursgericht unter Hinweis auf § 14 Abs 2 Z 3 AußStrG zutreffend ausgeführt und insoweit vom Rechtsmittelwerber nur in…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 3 AußStrG, § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen bestätigenden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG hier nicht v…

Gemäß § 21 AußStrG besteht die österreichische Abhandlungsjuridiktion für den gesamten - wo immer befindlichen - beweglichen Nachlaß eines österreichischen Staatsbürgers und für dessen im Inland gelegenen unbeweglichen Güter. Aus dieser Bestimmung ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung eindeutig…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung des (angeblich) in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen beweglichen Nachlasses der Erblasserin aufgehoben. In diesem Umfang wird dem Erstgericht die neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die am 10. Juli 1984 verstorbene Erblasserin hatte ihren Wohnsitz in Wien. Nach der "Mitteilung eines Todesfalles" des Standesamtes Wien-Hietzing ist ihre Staatsangehörigkeit ungeklärt. In der im Pflegeheim errichteten Todfallsaufnahme wurde die Staatsangehörigkeit der Erblasserin mit "p…

Den Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses begründete das Rekursgericht damit, daß der Frage, ob der ausländische Nachlaß von Staatenlosen, allenfalls Flüchtlingen (Konventionsflüchtlingen) mit Wohnsitz in Österreich der inländischen Abhandlungsgerichtsbarkeit unterliege …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die mj. Christina P***, geboren am 7.6.1974, wurde im Testament der am 21.6.1986 verstorbenen, zuletzt in Zürich wohnhaft gewesenen österreichischen Staatsbürgerin Dr. Luise K*** zur Hälfte des Nachlasses als Erbin eingesetzt. Die Eltern der Minderjährigen legten in der Folge dem Pflegs…

Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß richtet sich der auf den Beschwerdegrund der Nichtigkeit nach § 16 AußStrG gestützte ao. Revisionsrekurs mit dem Antrage auf Abänderung im Sinne der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung der Abgabe der unbedingten Erbserklärung. Zur Begründung wird darauf verwie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der österreichische Staatsbürger Wilhelm H*** ist am 30. November 1984 in Hamburg, wo er auch seinen letzten Wohnsitz hatte, verstorben. In seinem Testament vom 24. Oktober 1980 setzte er seine Ehegattin Christina H*** zur Vorerbin und seine drei Kinder, den bereits großjährigen Ferdinan…

Der von der erblasserischen Witwe Christina H*** gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Nach § 21 AußStrG hat das Gericht, welchem nach dem Gesetz über die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtssachen die Abhandlung der Verlassenschaft eines Inlän…

In der einer Rechtsverweigerung gleichkommenden Verneinung der inländischen Gerichtsbarkeit bezüglich des in der Schweiz befindlichen beweglichen Nachlasses eines Österreichers liegt ein Verfahrensmangel vom Gewicht einer Nullität OGH 7. Mai 1976, 2 Ob 515/76 (KG Wiener Neustadt R 404/75; BG Baden 2…

Der Nachlaß nach dem am 10. September 1974 verstorbenen zuletzt in B, W-Gasse 12, wohnhaft gewesenen österreichischen Staatsbürger Dr. Alfred L bat nach der Todfallsaufnahme einen Wert von über 200 000 S; es gehören nebst inländischen Liegenschaften und anderen beweglichen im Inland gelegenen Gütern…

Aus der Begründung: Da sich das Rechtsmittel gegen eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes wendet, ist es gemäß § 16 AußStrG auf die Anfechtungsgrunde der offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit oder der Nullität beschränkt. Der Rekurs ist berechtigt. Gemäß § 21 AußStrG hat das Gericht…