RS0007199 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 10. 2020 wurde die Mutter ab 1. 11. 2020 zu laufenden monatlichen Unterhaltsbeiträgen in Höhe von 460 EUR für ihre Tochter und 414 EUR für ihren Sohn verpflichtet. Dieser Unterhaltsfestsetzung lag eine in der Tagsatzung vom 28. 10. 2020 (ON 21…

[9] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. [10] 1.1 Zur Zulassungsfrage wird im Revisionsrekurs ausgeführt, dass die – der Unterhaltsfestsetzung im Jahr 2020 zugrunde liegende – Unterhaltsvereinbarung durch d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht nahm mit Beschluss vom 2. 8. 2006 gemäß § 40 FBG von Amts wegen die Löschung der Gesellschaft wegen (vermuteter) Vermögenslosigkeit vor. Dieser Beschluss wurde der Gesellschaft, dem Finanzamt I***** und der Wirtschaftskammer T***** am 4. 8. 2006 zugestellt. Das Reku…

1. Nach § 46 Abs 1 AußStrG (iVm § 15 FBG) beträgt die Rekursfrist (auch) in Firmenbuchsachen 14 Tage. Dass sie diese Frist zur Bekämpfung der Entscheidung des Erstgerichts versäumt hat, bezweifelt die Gesellschaft nicht. 2.1. Nach § 46 Abs 3 AußStrG können nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse ang…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes vom 25.Juli 1996, GZ 1 P 1456/95i-11, mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß der monatliche Unterhaltsbeitrag ab 1.7.1996 auf S 2.540 erhöht und das Mehrbegehren von S 5…

Begründung: Der mj.Christian Roland G*****, geboren am 23.6.1990, wächst bei der Kindesmutter auf. Der Vater war auf Grund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 25.8.1993 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 2.300,-- für das Kind verpflichtet. Am 6.5.1996 stellte die Bezirkshau…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (JBl 1991,40 = ÖA 1991, 78; RZ 1991/26; RZ 1991/50 ÖA 1994, 99 u 94; ÖA 1994, 191 F 84 ua; 7 Ob 503/95; …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des am 24.6.1986 geborenen Kindes wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 20.12.1991 gemäß § 55a EheG geschieden. In dem anläßlich der Scheidung abgeschlossenen, insoweit pflegschaftbehördlich genehmigten Vergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge fü…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß ein konkretes Berechnungssystem dem Gesetz, das die Bemessungskriterien nur durch unbestimmte Rechtsbegriffe umschreibe, nicht entnommen werden könne. Es sei daher dem Obersten Gerichtshof v…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die am 23.11.1985 geborene mj.Melanie W***** lebt im Haushalt der Kindesmutter. In einem anläßlich der Ehescheidung der Eltern abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater zu einer Unterhaltsleistung von S 4.000 mtl für das Kind und weiteren S 4.000 mtl für die geschiedene Eh…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist zulässig, weil zu der hier entscheidungswesentlichen Frage der Anspannung des Unterhaltsverpflichteten auf eine Abfertigung, die ihm bei Geltendmachung eines wichtigen Grundes zum vorzeitigen Austritt gebührt hätte, eine Rechtsprechung des Obersten Gericht…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 3.400 S für Karin und 3.200 für mj. Sabine, je ab 1.Juli 1995, sowie in der Abweisung des Mehrbegehrens eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 600 S…

Begründung: Die Mutter der beiden Unterhaltsberechtigten Karin, geboren am 12.Juni 1977 und somit nach der Entscheidung zweiter Instanz volljährig geworden, und mj. Sabine, geboren am 25.Juni 1979, beantragte namens der beiden, den ehelichen Vater ab 1.Juli 1995 zu einer monatlichen Unterhaltsleist…

Der außerordentliche Protokollar Revisionsrekurs des Vaters, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt und demnach die dort vorgenommenen Zusprüche ebenso unangefochten läßt wie die Kinder die vom Rekursgericht implizit vorgenommenen Teilabweisungen, ist zulässig und ge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Adolf G***** war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 6.8.1990 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.550,-- für seine bei der Mutter aufwachsende uneheliche Tochter Christina verpflichtet. Am 29.6.1994 beantragte die Bezirkshauptmannschaft G***** als Unterhaltss…

Der Revisionsrekurs des Unterhaltssachwalters ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof seit der Eröffnung der Möglichkeit, ihn gemäß § 14 Abs.3 AußStrG auch in Unterhaltsbemessungsfragen anzurufen, in einer Vielza…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Vater des minderjährigen Stefan K***** wurde mit Beschluß vom 12.2.1991 verpflichtet, ab 1.1.1991 einen monatlichen Unterhalt von S 920 für Stefan zu zahlen. Diese Entscheidung lag im wesentlichen zugrunde, daß der Vater ab 1.7.1990 einen monatlichen Pensionsvorschuß von S 6.783,40…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrages auch berechtigt. Gemäß § 140 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes anteilig beizutragen. Bei der Unterhaltsbemessung kommt es vor allem auf die Bedürfnisse des Unterh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihrem jeweils abweislichen, noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Teil aufgehoben; soweit dem in zweiter Instanz noch bekämpft gebliebenen Unterhaltsbegehren der Kinder nicht Folge gegeben wurde (monatlich je S 2.100…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind uneheliche Kinder des Mag. Heinz W***** und begehren nunmehr die Erhöhung des ihnen vom Vater in Vereinbarungen vom 13. Mai 1983 bzw. 21. August 1984 versprochenen Unterhalts von monatlich je S 2.000,--. Ihr ursprünglicher Antrag ging dahin, ihren Vater u…

Gemäß § 140 Abs 1 ABGB, der unterschiedslos für eheliche und uneheliche Kinder gilt (§ 166 ABGB), ist der Unterhaltsanspruch eines Kindes nicht nur an dessen existentiellem Bedarf, sondern auch an den Lebensverhältnissen des Unterhaltsschuldners auszurichten; der bloße Zuspruch des Regelbedarfes oh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluß bestätigt hat, dahin abgeändert, daß der Vater schuldig ist, für die beiden Kinder ab 1.Juni 1992 monatliche Unterhaltsbeträge von je S 6.500 zu Handen deren Mutter…

Begründung: Die beiden Kinder entstammen der seit 8.5.1992 geschiedenen Ehe ihrer Eltern und stehen in der Obsorge ihrer Mutter, die sie in ihrem Haushalt in einer 94 m 2 großen Eigentumswohnung betreut. Die Mutter ist teilzeitbeschäftigt, verdient monatlich netto rund S 6.900 und bezieht S 600 an …

Das im Vordergrund stehende Kriterium der Unterhaltsbemessung sind die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten, der Unterhaltsschuldner darf allerdings nicht über seine Leistungsfähigkeit hinaus in Anspruch genommen werden. Für die Lösung der Frage, nach welchen Kriterien der Unterhaltsbeitrag der El…

Dem ao. Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt.…

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18.9.1992, 4 P 115/88 93, wurden über Antrag des besonderen Sachwalters die vom Vater der Minderjährigen Doris und Petra H***** zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge erhöht. Für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1991 wurde der mo…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 140 Abs. 1 ABGB haben Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Es steht außer Frage, daß im vorliegenden Fall den Vater die Geldunterhaltsverpflichtung f…