RS0007180 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihn ab 1. 2. 2010 gänzlich von seiner Unterhaltsverpflichtung für die beiden Minderjährigen zu entbinden, ab. Gegen diesen Beschluss richtete sich der Rekurs des Vaters mit dem Abänderungsantrag, seine monatliche Unterhaltsverpflichtung auf 157…

Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Der Beschluss des Rekursgerichts wurde den Vertretern der Minderjährigen am 14. 4. 2011 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist endete daher am 28. 4. 2011. Ge…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung durch den Senat aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 25. 2. 2009 geschieden. Mit Antrag vom 10. 2. 2010 begehrte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 20. 8. 2010 die Ehewohnung de…

1. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigerte das Rekursgericht der Antragstellerin die Fortsetzung des unterbrochenen Rekursverfahrens. Dieser Beschluss ist gemäß § 26 Abs 4 AußStrG selbständig anfechtbar. Beim Rechtsmittel der Antragstellerin handelt es sich entgegen der von ihr gewählten unrich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die F*****gesellschaft mbH mit dem Sitz in G***** eingetragen. Im hier relevanten Zeitraum waren Mag. G***** L***** und H***** L***** jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Mag. G***** L***** wurde am 21. 2. 2009 als Geschä…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 46 Abs 3 AußStrG können nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Unter…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Sohn der am 6. Mai 2008 verstorbenen Hermine L*****. Er streitet mit dem Verlassenschaftskurator über die Inventarisierung eines auf „Überbringer" lautenden Sparbuchs, das ursprünglich der Verstorbenen gehört, sich bei ihrem Tod aber faktisch beim Sohn b…

Dieser Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage ab Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Zwar beginnt sie nach § 7 Abs 2 AußStrG mit Zustellung an den Verfahrenshilfevertreter neu zu laufen, wenn eine Partei innerhalb der R…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Vorweg wird auf die in diesem Adoptionsverfahren ergangene Vorentscheidung des Senats vom 3. September 2008, AZ 3 Ob 162/08g (ON 53) verwiesen. In Entsprechung dieser Vorentscheidung erteilte das Erstgericht den im Verfahren für den in Deutschland wohnhaften leiblichen Vater einschreiten…

Der Revisionsrekurs ist verspätet: 1. Die Rechtsmittelfrist für den außerordentlichen Revisionsrekurs beträgt gemäß § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage. Es handelt sich um eine Notfrist (§ 23 Abs 2 AußStrG), die eingehalten wurde. Allerdings litt das Rechtsmittel an einem Formmangel, weil trotz der im Revisi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrem Antrag begehrten zwei miteinander verheiratete österreichische Staatsbürger als Wahleltern sowie eine am 30. November 1984 geborene Staatsbürgerin der Republik Serbien als Wahlkind den zwischen ihnen am 30. Juli 2008 geschlossenen Adoptionsvertrag zu bewilligen. Vorgebracht wur…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Antragsteller am 24. Dezember 2008 zugestellt. Da es nach Art XXXVI EGZPO im außerstreitigen Verfahren keine verhandlungsfreie Zeit gibt, endete die 14-tägige Rekursfrist für den außerordentlichen Revisio…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 21. 8. 2007 geborene André ist der eheliche Sohn der Michaela und des Nevzat Ö*****. Er lebt seit 18. 10. 2007 bei Pflegeeltern. Das Erstgericht entzog den leiblichen Eltern die Obsorge für den Minderjährigen und übertrug sie dem Jugendwohlfahrtsträger. Des weiteren wies es die a…

Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Sie endete daher am 9. 10. 2008. Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können Beschlüsse nach Ablauf der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die Antragsteller streben die Aufhebung des am 26. 11. 1968 zwischen ihnen und der Antragsgegnerin abgeschlossenen und mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. 12. 1968 zu 2 Nc 102/68 bewilligten Adoptionsvertrags an. Die Vorinstanzen wiesen diesen Antrag übereinstimmend ab, das Rekursger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Gemäß § 91 AußStrG richten sich Verfahren über die Aufhebung der Annahme an Kindes statt nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, welches im Hinblick auf § 199 AußStrG in seiner Fassung BGBl I Nr 111/2003 auch auf die Aufhebung von Adoptio…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird samt den Ergänzungen vom 28. 4. 2008, 19. 5. 2008 und 16. 6. 2008 zurückgewiesen.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 4. 2007 eine Sachwalterin bestellt, deren Aufgabenkreis die Besorgung aller Angelegenheiten im Sinne des § 273 Abs 3 Z 3 ABGB aF (nunmehr: § 268 Abs 3 Z 3 ABGB idF SWRÄG 2006, BGBl I 92/2006) umfasst. Der Einschreiter, Sti…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet. Vorauszuschicken ist, dass die Zustellung der Rekursentscheidung an den Einschreiter wirksam ist. Im Sachwalterschaftsverfahren besteht im Rekursverfahren nur relative Anwaltspflicht (§ 6 Abs 2 AußStrG). Der Einschreiter bedurfte in diesem Verfahre…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht die Teilabweisung eines Unterhaltsbegehrens bestätigt. Der Beschluss wurde der Vertreterin der Kinder am 21. Mai 2008 zugestellt. Die vierzehntägige Revisionsrekursfrist (§ 65 Abs 1 AußStrG) endete daher am 4. Juni 2008. Der erst am …

Nach § 46 Abs 3 AußStrG 2005 iVm § 71 Abs 4 AußStrG 2005 können Beschlüsse zwar auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist angefochten werden, dies allerdings nur dann, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Die Aufhebung oder Abänderung dürfte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter Nuray K*****, vertreten durch Mag. Bernhard Kontur, Rechtsanwalt in Salzburg, auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: …

Die Revisionsrekursfrist beträgt gemäß § 5 Abs 3 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung iVm § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage. Die Rekursentscheidung wurde dem Vertreter des Revisionsrek…