RS0007138 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Die Frage, wie ein Antrag zu verstehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0042828 [T10], RS0044088 [T37]). [2] 1.2. Indem das Rekursgericht bei der Beurteilung des Inhalts des Unterhaltserhöhungsantrags d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist schwer behindert. Seit 30. 11. 2017 wird er im Haushalt der Mutter betreut und versorgt. Er ist aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbständig zu regeln. Zudem leidet er an einer Zwangsstörung mit Kontrollstörung, rezidivi…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Umstände haben sich gegenüber dem Vergleichszeitpunkt zwischenzeitig offenkundig geändert, sodass schon aus diesem Grund eine Bindung an die seinerzeit von de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der am ***** 1990 geborene Antragsteller ist der Sohn von L***** und dem Antragsgegner. Er leidet an einer paranoiden Schizophrenie in unvollständiger Remission sowie einem Zustand nach multiplem Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen. Eine Lehre wurde im August 2010…

1. Nach § 231 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Gemäß § 231 Abs 2 Satz 1 ABGB leistet der Elter…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Minderjährige ist der Sohn von Mag. S***** und dem Antragsgegner. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Der Minderjährige forderte von seinem Vater Geldunterhalt in der Höhe von (zuletzt) 450 EUR monatlich rückwirkend ab 1. Jänner 2016. Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur …

Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht über Antrag des Minderjährigen nachträglich zu, weil der Frage, ob eine Differenzierung zwischen erhöhtem allgemeinen Bedarf und Sonderbedarf zu erfolgen habe, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts ri…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung der Verpflichtung zur Einzahlung eines Teilbetrags von 400 EUR aus der laufenden Waisenrente auf ein zu sperrendes Sparbuch (Punkt 2. des erstinstanzlichen Beschlusses) ersatzlos behoben. Im Übrigen (Punkt…

Begründung: Der Vater des Minderjährigen ist noch vor dessen Geburt verstorben; die alleinige Obsorge obliegt der Mutter, bei welcher der Bub lebt. Er hat gegen die Schweizer Ausgleichskasse SAK Anspruch auf eine Waisenrente nach seinem Vater in Höhe von monatlich 940 CHF (ca 860 EUR), welche seit 1…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. Die Mutter macht geltend, es läge keine Gefahr für das Kindeswohl vor, die die Anwendung der Maßnahmen des § 133 Abs 4 AußStrG rechtfertigte. Auch 10.000 EUR übersteigende Unterhaltsbeiträge führten nicht zu ei…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Herabsetzung des monatlichen Unterhalts auf 340 EUR vom 1. 9. 2014 bis zum 7. 9. 2014 unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: 1. Die von Mag. T* S* im U…

Begründung: Die nunmehr 13 jährige Minderjährige, die der außerehelichen Beziehung ihrer Eltern entstammt, stand zunächst in alleiniger Obsorge ihrer Mutter. Mit im Instanzenzug bestätigten (zuletzt 7 Ob 64/15k) Beschluss des Erstgerichts vom 31. 10. 2014 wurde ausgesprochen, dass die Obsorge für…

1. Soweit der Vater eine „gesetzwidrige“ Vorgangsweise des Erstgerichts im Zusammenhang mit der nach § 102 Abs 2 AußStrG von seinem Dienstgeber eingeholten Gehaltsauskunft moniert, übersieht er, dass er diesen Umstand bereits in seinem Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss als Verfahrensmange…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: 1. Die Vorinstanzen verpflichteten den Vater, den Kindern den zweieinhalbfachen Regelbedarf, und zwar für die Zeit von 1. 6. 2012 bis 30. 6. 2013 jeweils 750 EUR monatlich, ab 1. 7. 2013 jeweils 770 EUR monatlich an Unterhalt zu zahlen.…

Der dagegen gerichtete, vom Rekursgericht nachträglich zugelassene Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der Zurüc…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die volljährige Antragstellerin begehrte von ihrer Mutter ab 1. 3. 2009 zuletzt monatliche Unterhaltsbeträge von 350 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter für die Zeit vom 1. 3. 2009 bis 31. 12. 2010 zur Zahlung eines rückständigen Unterhalts von 1.690,50 EUR und ab 1. 1. 2011 zu…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Die Mutter wiederholt in ihrem Revisionsrekurs im Wesentlichen die in ihrem Rekurs vorgetragenen Argumente. Mit diesen Ausführungen, vor allem zur Selbst…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1. Der Vater wiederholt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen die Argumentation im Rekurs. Mit diesen Ausführungen vor allem zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Antragstellerin zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2.1 Die Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit eines unterhaltsberechtigten Kindes wir…