RS0007130 – OGH Rechtssatz

D er Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D as Erstgericht sprach aus, dass das Recht und die Pflicht, die Minderjährigen F* und L* zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie zu vertreten (Obsorge) in Hinkunft nicht mehr den Elternteilen gemeinsam, sondern der Mutter allein zusteh t . [2] G egen diese …

[4] Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen. [5] In Verfahren, in denen – wie hier in diesem Obsorgeverfahren (RS0119968 [T14]) – einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, seine Unterhaltsverpflichtung wegen Verminderung seines Einkommens herabzusetzen. Dagegen erhob der Vater einen nicht näher begründeten Rekurs („Einspruch“), mit dem er einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe verband. Das Erstgericht …

Das Erstgericht legte daraufhin den Revisionsrekurs des Vaters dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. 1.1. Nach § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, im Revisionsrekursverfahren durch einen Rec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit letztwilliger Verfügung vom 29. 3. 1999 (AS I/155 - 156 sowie ON 58) vermachte die Verstorbene ihrem Neffen Wolfgang T***** eine Eigentumswohnung. Mit Schenkungsvertrag vom 8. 2. 2008 (s AS I/73) schenkte sie diese Eigentumswohnung ihrem Großneffen Mag. (FH) Günter S*****, dem nunme…

Dazu ist vorweg festzuhalten, dass § 62 AußStrG als „Revisionsrekurs" alle Rechtsmittel gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene" Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch Zurückweisungsbeschlüsse erfasst (RIS Justiz RS0120565). Ein Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts kann deshalb …

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Obsorgeentscheidung betrifft, mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Vater Tashi T*****, vertreten durch Dr. Georg Freimüller, Rechtsanwalt in Wien, hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen, soweit s…

Begründung: Die Eltern der beiden Kinder leben seit vielen Jahren voneinander getrennt. Der ältere Sohn lebt seit Ende 2003 bei seinem Vater in Wien, der jüngere Sohn bei seiner Mutter in Indien. Der beim Vater lebende Sohn wird von diesem und einer Verwandten gut betreut und hat zu beiden ein sehr…

Zu 1.: Hinsichtlich der Obsorgeentscheidung nimmt die Revisionsrekurswerberin Nichtigkeit an, weil sie von den Vorinstanzen nie im Rechtshilfeweg gehört worden sei, weshalb fundamentale Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verletzt worden seien. Sie übersieht dabei, dass die bloße Unterlassung einer B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerinnen haben die Kosten ihres Rechtsmittels, die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums…

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Nach ständiger Rechtsprechung zu der, wie noch näher darzulegen sein wird, hier maßgeblichen Fassung der §§ 24 Abs 1 und 30 Abs 3 bis 5 EisbEG vor dem Inkrafttreten des Außerstreit Begleitgesetzes (AußStr BegleitG), BGBl I 2003/112, gelten für die Zulässigkeit d…

Die außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die antragstellende Rechtsanwältin strebt die Bestellung eines von ihr namhaft gemachten Rechtsanwaltes gemäß § 276 ABGB zum Abwesenheitskurator für die von ihr als Verfahrenshelferin (in zwei Ehescheidungs- [Klage und Widerklage] und einem Unterhaltsverfahren) vertretene, bis 16. 10. 20…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiterin ist nicht berechtigt. § 14 Abs 1 AußStrG macht keinen Unterschied zwischen Beschlüssen des Rekursgerichts, mit denen in der Sache selbst erkannt, und solchen, mit denen nur formell über ein Rechtsmittel entschieden wird. Ein Re…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 5.200 ab 1. 3. 1999 und wies das darüberhinausgehende Mehrbegehren (unbekämpft) ab. Das Rekursgericht wies den dagegen von der Mutter erhobenen Rekurs, soweit er sich gegen den Zuspruch eines …

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 (WGN 1997) geltenden Rechtslage: Nach §§ 14 Abs 3, 14a Abs 1 AußStrG, die hier noch in der Fassung vor der Änderung dieser Bestimmungen durch Art 41 Z 2 lit a und Z 3 des 1. Euro-Umstellungsgesetzes-Bund…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers auf Bestellung eines Nachtragsliquidators für die am 29. 6. 2000 im Firmenbuch nach Beendigung der Liquidation gelöschten Gesellschaft mbH zurück. Der Antragsteller habe als Gesellschafter der Muttergesellschaft nur ein wirtschaftliches,…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Im außerstreitigen Verfahren ist der Revisionsrekurs auch gegen Zurückweisungsbeschlüsse des Rekursgerichtes nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zulässig (RIS-Justiz RS0007130; 1 Ob 6…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Hinsichtlich Franz W***** ist zu 1 P 73/98m des Bezirksgerichtes Schwanenstadt ein Sachwalterverfahren anhängig. W***** lehnte den Vorsteher des Bezirksgerichtes Schwanenstadt wegen Befangenheit ab. Mit Beschluss vom 18. 8. 1999 (ON 6) wies das Landesgericht Wels den Ablehnungsantrag z…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Wenngleich sich das Rechtsmittel formell gegen den angefochtenen Beschluss in seiner Gesamtheit richtet, muss doch zweifelhaft bleiben, ob der zurückweisende Teil überhaupt bekämpft wird, weil der Rechtsmittelwerber ausschließlich in der Sache selbst argumentier…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Vater des Pflegebefohlenen ist aufgrund eines Beschlusses vom 20. 7. 1995 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 6.700 verpflichtet. Er beantragte, seine Unterhaltsverpflichtung für die Monate September, Oktober und November 1996 auf S 3.050, S 3.350 und S 3.450 herabzusetze…

Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 BGBl I 140 geltenden, hier maßgebenden (vgl Art XXXII Z 14 WGN 1997) Rechtslage: Nach § 14 Abs 3 AußStrG idF WGN 1997 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14 Abs 3 dieses Gesetzes - jedenfalls unzulässig, wenn - wie hier…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beiden Genossenschafter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der Meinung der Rechtsmittelwerber ist auch ein Revisionsrekurs gegen einen Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes gem. § 15 Abs 1 FBG nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zulässig (EvBl 1990/137 = ÖA 1991, 18 = EFSlg 64684; ÖA 1990, 135; RZ 1991/34; GesRZ 1991, 216; RZ…