RS0007060 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin sowie der Erst und der Zweitantragsgegner haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die D* Privatstiftung (Drittantragsgegnerin, idF: Privatstiftung) eingetragen. Die Stifter KR K* F* sen und KR H* F* sind bereits vor mehreren Jahren verstorben. Aktuell Begünstigte der Privatstiftung sind – gemäß § 2 Abs 3 der Stiftungszusatzurkunde – gle…

[9] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig : [10] 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig (RS0120614). [11] 2. Der Antragstellerin kommt R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach mit schriftlich ausgefertigtem Beschluss vom 18. Mai 2017, ON 14, aus, dass es bestimmte – vom Vater ohne Kenntnis der Mutter gewonnene – Beweismittel zulasse. Ein diesbezügliches Beweisverwertungsverbot bestehe nach Lehre und Rechtsprechung im Zivilprozess nicht. …

Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht aus formalen Gründen, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565; RS0120974). Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutte…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c und 2c (jeweils Bewertung des GmbH-Anteils) und die Spruchpunkte 1d (nur hinsichtlich des Wertpapierdepots) und 1e (Wertpapierdepot) richtet. II. Dem R…

Begründung: Der am ***** 2010 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament vom 19. 5. 2006 samt Nachtrag vom 21. 8. 2008 seine Ehefrau und seine drei erwachsenen Kinder, nämlich die beiden Söhne Ing. C***** W***** und Ing. K***** W***** (Antragsteller und Revisionsrekurswer…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er sich gegen die Aussprüche über die erstinstanzlichen Spruchpunkte 1b, 1c, 1d (nur Wertpapierdepot), 1e und 2c richtet. Im Übrigen ist das Rechtsmittel zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Es ist au…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Der Betreibende beantragte beim Bezirksgericht Leopoldstadt aufgrund eines vor diesem am 17. Jänner 2012 abgeschlossenen Vergleichs die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO sowie der Fahrnisexekution zum Hereinbringen der Beträge, zu deren Leistung sich der Verpflichtete ve…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betreibenden, mit dem er die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung anstrebt, ist infolge unrichtiger Beurteilung der Zuständigkeitsfrage zulässig und im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrag auch berechtigt. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG). Begründung:…

1. Stellt ein volljähriger Noterbe einen Antrag auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses, ist das Inventar zu errichten (§ 165 Abs 1 Z 6 AußStrG), wobei der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen ist (2 Ob 85/10d; RIS Justiz RS0007898). Im vorliegenden Fall hat d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die Entscheidung in der Sache aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind die beiden (einzigen) Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 136 GB *****. Der Antragsteller ist zu 287/509 Anteilen Miteigentümer und die Antragsgegnerin zu 222/509 Anteilen Miteigentümerin der bezeichneten Liegenschaft. Die Liegenschaft wird von der Ing. T*…

1. Nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 ist (ua) über die „Rechtswirksamkeit einer Kündigung … des Verwaltungsvertrags (§ 21)“ im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. 2. Mit dem modifizierten Antragsbegehren macht der Antragsteller geltend, dass „die von AG Seite behauptete Auflösung des Verwaltung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Zurückweisung des Rekurses der betreibenden Partei aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über dieses Rechtsmittel unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Koste…

Begründung: Aufgrund eines näher bezeichneten vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs beantragte die betreibende Partei mit dem am 2. Juli 2009 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz gegen die verpflichtete Alleineigentümerin einer näher genannten Liegenschaft zur Hereinbringung ihrer Forderung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen die Zurückweisung ihres Rekurses ist zulässig, weil sich die Rechtsauffassung des Rekursgerichts über die fehlende Beschwer als korrekturbedürftig erweist. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die betreibende Partei macht zutreff…

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Entscheidung über die Berichtigung der Parteienbezeichnung Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in diesem Umfang aufgehoben. Dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom geb…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Herausgabe ihrer Mitgliederkartei und die Angabe, was ihr von genau bezeichneten Unterlagen der Klägerin sowie der Einrichtung einschließlich des Verzeichnisses des Inventars oder von der Verschweigung oder Verheimlichung dieser Unterlagen bekannt sei und die Lei…

Der Revisionsrekurs enthält über Anfechtungserklärung und -antrag hinaus keine Ausführungen zur Bekämpfung der Zurückweisung des Rekurses gegen Punkt 2 der Entscheidung des Erstgerichtes (Vernehmung einer bestimmten Person als Partei). Insoweit liegt auch keine erhebliche Rechtsfrage vor, sodass der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Ersteherin unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selb…

Begründung: Die betreibende Partei führt u.a. Exekution durch Zwangsversteigerung der im Eigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 1620, zu deren Gutsbestand die Grundstücke (GSte) 170/2 und 171/2 gehören. Beide Grundstücke wurden vom Sachverständigen getrennt bewertet. Bei der B…

1. Das Rechtsmittel ist nicht absolut unzulässig. In seinem Revisionsrekurs bezeichneten Rechtsmittel macht der Ersteher zu Recht geltend, es liege in Wahrheit kein bestätigender Beschluss vor, weil sein Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen worden sei. Das Gericht zweiter Instanz hat nämlich …

Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird in seinem angefochtenen Umfang, sohin betreffend den Ausspruch, dass das Ersturteil hinsichtlich der Punkte 1.), 2.) und 4.) als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sei, aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, über die Berufung auch hinsichtlich die…

Begründung: Der aus seinem alleinigen Verschulden geschiedene Kläger ist laut Scheidungsvergleich vom 30. 6. 1999 verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhalt von S 17.000,-- (= EUR 1.235,44) beginnend ab 1. 7. 1999 zu bezahlen. Mit der Behauptung, die Beklagte unterhalte seit Juli 2000 m…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig: Das Berufungsgericht hat einen Teil des Hauptbegehrens sowie das Eventualbegehren für rechtskräftig erledigt angesehen. Die damit hinsichtlich dieses Teiles der klagsweise geltend gemachten Ansprüche erfolgte Verneinung des Fortbestehens eines ehemals unzweifelha…

1. Der Revisionsrekurs der Beklagten wird zurückgewiesen . 2. Dem Revisionsrekurs des Klägers wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben . Die Kosten des Revisionsrekurses des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger begehrt 8.094,59 EUR sA. Er sei durch Jahrzehnte hindurch bei der Beklagten als Steuerberater angestellt gewesen; das Vertragsverhältnis habe am 31. 3. 2000 geendet. Für das Ausscheiden sei eine "umfangreiche Generallösung" gefunden worden. Im Zusammenhang damit habe der Kläg…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt, wobei die Zulässigkeit bereits aufgrund des analog anwendbaren § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (SZ 59/28 ua) gegeben ist, ohne dass eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliegen müsste ( Kodek in …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, über den Rekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluß des BG Dornbirn vom 17.9.1996, TZ 6857/96, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Zweitant…

Begründung: Die beiden Antragsteller, offenbar Geschwister, haben am 27.6. bzw 2.7.1996 einen Realteilungsvertrag über die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem 2143 m2 großen Baugrundstück 1030/1, abgeschlossen. Demnach soll der Erstantragsteller Alleineigentümer d…

1.) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Richtig hat das Rekursgericht erkannt, daß auch gegen einen Beschluß, mit dem es im Grundbuchsverfahren einen Rekurs zurückgewiesen hat, der Oberste Gerichtshof nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (hier iVm § 126 Abs 2 GBG) und bei einem…