RS0007010 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war ein traditionsreiches „Familienunternehmen“ aus der Möbelbranche. [2] Die Erstbeklagte als Tochter des Ehepaars KR R* und F* und der Zweitbeklagte als Ehemann der Erstbeklagten sind Teil dieser Familie. Gesellschafter der Klägerin waren ursprünglich das erstgenan…

[11] Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Beklagten ist zur Frage der analogen Anwendung von § 1494 ABGB bei Geltendmachung von Kondiktionansprüchen der Gesellschaft nach § 83 GmbHG unter Vertretung der Gesellschaft durch nahe Angehörige des Anspruchsgegners als Mitglieder eines mehr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 2 ZPO). [2] 2. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031). Zur dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB hat der S…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 2.650,68 EUR (darin 441,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gestützt auf eine analoge Anwendung des § 1409 ABGB begehrte die Klägerin von der Beklagten – der Ehefrau des Auftraggebers – die Zahlung des offenen Werklohns aus dem Aus- und Umbau des Wohnhauses der Ehegatten, das sich infolge einer Schenkung des Ehemanns nunmehr im Hälfteeigent…

[4] Die sowohl von der Klägerin als auch vom Nebenintervenienten beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [5] 1. Im zweiten Rechtsgang steht fest, dass (alle…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14] ua). Ausgehend von der Tatsachengrundlage, an die auch der Oberste Gerichtshof gebunden ist (vgl RIS Justiz RS0042903 [T2, T10]; RS0069246 [T1, T2]), kann der Kläger in seiner Revision ke…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen erklärten den chinesischen Schiedsspruch (im dritten Rechtsgang) für Österreich für vollstreckbar. Die Verpflichteten zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung anstreben, keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist seit dem Jahr 1997 Eigentümerin einer Liegenschaft, die in der Sicherheitszone des Flughafens Wien liegt. Am 15. Dezember 1989 hatte der damalige Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Verlängerung der Piste 11/29 des Flughafens Wien Schwechat bewilli…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Dies ist – kurz – zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Einen Staatshaftungsanspruch hatte der erste Senat bereits im Aufhebungsbeschluss verneint und klargestellt, dass ein solcher (nur gegen die Republik…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsbegehrens beantragte die Klägerin, der beklagten Bundesbeschaffung GmbH zu verbieten, nach rechtskräftiger Nichtigerklärung eines durchgeführten Vergabeverfahrens bestimmte Artikel zu kaufen, ohne zuvor eine den Geboten der Sparsamkeit, Wi…

Die Klägerin vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie ihr Sicherungsbegehren weiter verfolgt, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Auch der Oberste Gerichtshof ist an seine in der selben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene…

I. Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. II. Der Revisionsrekurs der Minderjährigen wird, soweit er sich gegen den Ausspruch über die Anrechnung der vom Vater bis zum 28. 2. 2012 erbrachten Unterhaltsleistungen wendet, zurückgewiesen. Soweit sich deren Revisionsrekurs gegen die Zurückw…

Begründung: Bereits mit Beschluss vom 8. März 2012 (ON 101) setzte das Erstgericht den vom Vater geschuldeten Unterhalt ab 1. 8. 2007 mit monatlich 560 EUR, ab 1. 7. 2008 mit monatlich 580 EUR, ab 1. 7. 2009 mit monatlich 582 EUR, für Juli 2010 mit monatlich 592 EUR, ab August 2010 mit monatlich 721…

I. Zum Revisionsrekurs des Vaters: 1. Da das Rekursgericht den Revisionsrekurs ohne Beschränkung auf einen Spruchpunkt für zulässig erklärte, ist das Rechtsmittel des Vaters entgegen der von ihm gewählten Bezeichnung als ordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. 2. Darin spricht er weder die vom Re…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf den im ersten Rechtsgang gefassten Beschluss (4 Ob 196/07p) verwiesen.…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit der Beweisrüge be…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 13. 11. 2000 kam es in einem von der Erstklägerin gemieteten und von ihr mit dem Zweitkläger bewohnten Haus zu einem Brand, der seinen Ausgang bei einem offenen Kamin (Cheminée) im Wohnzimmer des Obergeschosses nahm. Brandursache war, dass zwischen der Rückseite des als Metallteil aus…

Die außerordentliche Revision der Beklagten spricht keine Rechtsfragen von der nach § 502 Abs 1 ZPO erforderlichen Qualität an: 1.1 Wird Amtshaftung wegen Rechtswidrigkeit eines Bescheids geltend gemacht, darf das Amtshaftungsgericht dessen Rechtswidrigkeit nur annehmen, wenn dies der Verwaltungsger…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei zu I.) die mit 837,64 EUR (darin 139,61 EUR USt) und der klagenden Partei zu II.) die mit 1.256,47 EUR (darin 209,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 22. 12. 1995 schlossen die Beklagten mit der damaligen Hauseigentümerin einen Mietvertrag. Als Mietzins waren entgegen dem Text des Mietvertrags nicht bloß der dort genannte Betrag von 3.000 ATS, sondern nach einer mündlichen Abrede auch vom Erstbeklagten zu erbringende ärztliche Leis…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Wird wie hier vom Berufungsgericht die Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (hier wegen behaupteten Verstoßes gegen die Rechtskraft [§ 240 Abs 3, § 4…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Thema der außerordentlichen Revision ist die Frage, ob der Anspruch der Klägerin auf Ersatz von Verteidigungskosten im Umfang von 4.564,36 EUR nach § 8 StEG 2005 verjährt ist. Der Oberste Gerichtshof hat in seinem in diesem Verfahren ergangenen Aufhebungsbeschluss (AZ 1 Ob 25/10y) den Eintritt…