RS0006981 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Vaters auf Verhängung einer Geldstrafe abgewiesen wird.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden. Die Mutter wurde mit der alleinigen Obsorge betraut. Seit der Vater am 6. 10. 2008 die Ehewohnung verlassen hat und nicht mehr zurückgekehrt ist, haben die Kinder zu ihm keinen Kontakt. Der Vater beantragte die ger…

Zum Revisionsrekurs der Minderjährigen : Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Beschluss, mit dem die Auflage zur familientherapeutischen Begleitung erteilt wurde, blieb unbekämpft. Durch die hier allein strittige Verhängung der Geldstrafe über die Mutter wird in die Rechte der Kinder nicht eingeg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Anlässlich der Ehescheidung der Eltern haben diese am 27. 7. 1999 gemäß § 55a Abs 2 EheG die Vereinbarung geschlossen, dass hinsichtlich der drei Kinder in Hinkunft der Kindesmutter die Pflege und Erziehung allein zustehe. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluss vom 2. 11. 1999 zu P 70/99…

Der gegen den bezeichneten Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass die Entscheidung, welchem Elternteil die Kindesobsorge übertragen werden soll, nur dann eine solche des Einzelfal…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und in Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt.…

Begründung: Der mj. Rainer wurde unehelich geboren; die Obsorge kommt daher gemäß § 166 ABGB allein der Mutter zu. Bereits am 1.9.1992 stellte der Vater den Antrag, ihm die Obsorge zu übertragen (ON 32). Der Grund hiefür war ein von der Mutter geplanter Schulwechsel des Kindes von F***** (dem Woh…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Abänderungsbegehrens auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerberin ist beizupflichten, daß eine Änderung der Obsorgeverhältnisse, die ja mit einer Entziehung ihrer in § 166 ABGB verbrieften Elternrechte verbunden ist (vgl EFSlg 62.900), nur als äuße…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag der Mutter, ihr die Obsorge für die Kinder zu übertragen, abgewiesen wird.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 7.11.1989 gemäß § 55a EheG geschieden. Die eheliche Gemeinschaft war bereits im Juni 1987 aufgelöst worden. In der Zeit von Juni 1987 bis Feber 1988 befanden sich die Minderjährigen im Haushalt der Mutter, die in dieser Zeit als Operationsschwester im Kranke…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes abgegangen ist, er ist auch berechtigt. Die Obsorge darf nach ständiger Rechtsprechung (EFSlg. 62.864; SZ 51/136; JBl. 1992, 639; 1 Ob 580/92; 7 Ob 523/93 uva; Pichler in Rummel2, Rz 2 zu § 177) n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Der Minderjährige ist das uneheliche Kind der Revisionsrekurswerberin, einer Witwe, die mit dem Vater des Kindes Werner L***** bis September 1989 in Lebensgemeinschaft in einem dem Vater gehörigen Reihenhaus in H***** wohnte. Aus der Ehe der Mutter entstammen zwei Mädchen. Der Vater wurd…

Gemäß § 166 ABGB steht der unehelichen Mutter die Obsorge für das Kind allein zu. Daran änderte sich nach Scheitern der Lebensgemeinschaft mit dem unehelichen Vater nichts. Eine Entscheidung des Gerichtes nach § 177 ABGB käme nur dann in Betracht, wenn die Eltern verheiratet waren, was hier nicht de…