RS0006975 – OGH Rechtssatz

Zielt ein gerichtlicher Beschluß in Überschreitung der der Gerichtsbarkeit in Außerstreitsachen gesetzten Grenzen darauf ab, die Standesämter an seine Rechtsansicht zu binden, steht den Standesämtern und deren Aufsichtsbehörden ein Recht auf Anfechtung des Beschlusses zu Die Wirksamkeit eines im Au…

Gerold H ist der uneheliche Sohn der österreichischen Staatsbürgerin Erika H; der Vater ist nicht bekannt. Gerold H befindet sich seit 13. 10. 1965 bei den niederländischen Staatsbürgern und Ehegatten Albertus H und Rosalia N in H, Niederlande, in Pflege und Erziehung. Seit 1967 ist Albertus H Vormu…

Aus der Begründung: Zu prüfen ist zunächst die Frage, ob dem Amt der Wiener Landesregierung überhaupt ein Anfechtungsrecht gegen den bekämpften P 1 des erstgerichtlichen Beschlusses zustand, da das Personenstandsgesetz der Aufsichtsbehörde ein ausdrückliches Rechtsmittelrecht nur in seinem § 49 Abs…

Rekursrecht des Wahlvaters gegen die Versagung der Bewilligung der Adoption. Kein Rekursrecht des Amtes der Landesregierung gegen die Bewilligung der Adoption wegen Fehlens materiell-rechtlicher Voraussetzungen (z. B. Mindestalter). Entscheidung vom 21. August 1968, 7 Ob 160/68. I. Instanz: Bezir…

Die minderjährigen Kinder Brigitte und Ernst Z. sind als eheliche Kinder des Ernst und der Sylvia Z. in S. geboren. Der Vater starb am 2. April 1965, die Mutter heiratete am 26. August 1967 Stefan B. Die Kinder wachsen im Haushalt ihrer Mutter und ihres nunmehrigen Stiefvaters auf, die Mutter ist ih…

Aus der Begründung: Der von Stefan B. erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, denn im § 257 AußStrG. wird unter anderem der Vertragsteil als Beteiligter im Verfahren zur Bewilligung der Annahme an Kindesstatt genannt, ihm steht daher ein Rekursrecht zu (vorher war den Wahleltern in der Rechtsprechun…

Dem Amt der Landesregierung steht hinsichtlich der Frage, ob der Altersunterschied zwischen den Wahleltern und dem Wahlkinde den Erfordernissen des § 180 ABGB. entspricht, ein Rekursrecht nicht zu. Entscheidung vom 23. Mai 1967, 8 Ob 120/67. I. Instanz: Bezirksgericht Hernals; II. Instanz: Landesg…

Die Ehegatten Erich T., geboren am 29. April 1924, und Erna T., geboren am 31. Jänner 1926, haben mit Adoptionsvertrag vom 16. November 1966 den am 4. Juni 1941 geborenen Heinz Rudolf Ch. an Kindes Statt angenommen. Das Erstgericht hat die Annahme an Kindes Statt bewilligt. Das Rekursgericht hat d…

Aus der Begründung: Im Vordergrund steht die Frage der Legitimation des Amtes der Wiener Landesregierung zur Bekämpfung des Adoptionsbewilligungsbeschlusses der ersten Instanz. Es kommt hiebei darauf an, ob dem Amt der Wiener Landesregierung eine Beteiligtenstellung im Sinn des § 9 AußStrG. zugebil…

Die Bestimmung, "eine geringfügige Unterschreitung dieses Zeitraumes ist unbeachtlich, wenn ..." gilt auch für die Frist von 16 Jahren im letzten Satz des § 180 ABGB. Entscheidung vom 3. Februar 1967, 2 Ob 37/67. I. Instanz: Bezirksgericht Wels; II. Instanz: Kreisgericht Wels.…

Das Erstgericht hat den Antrag des Magistrates der Stadt Wels, des Amtsvormundes der mj. Renate O., geboren am 19. September 1945, den zwischen ihr und Franz O., dem Gatten ihrer Mutter, abgeschlossenen Adoptionsvertrag gemäß § 179a ABGB. zu bewilligen, mit der Begründung abgewiesen, daß die Vorauss…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig (SZ. XXXIV 42), aber nicht gerechtfertigt. Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung wendet sich gegen die oben dargelegte Ansicht des Rekursgerichtes, indem es auf die Erläuternden Bemerkungen zu § 180 ABGB. hinweist. Darin heißt es u. a: "In die…