RS0006952 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des Amtslöschungsverfahrens aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht verfügte die Eintragung der F*** Vertriebsgesellschaft m.b.H. aufgrund der mit Gesellschafterbeschluß nachgewiesenen Verlegung des Sitzes von Innsbruck nach Wels (Maria-Thersia-Straße 41) in das Handelsregister dieses Gerichtes. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte inf…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes von den drei Rekurswerberinnen erhobene Revisionsrekurs ist nicht nur zulässig, weil Personen, die sich durch die Eintragung einer Firma in das Handelsregister in ihren Rechten beschwert erachten, zufolge der nach Art 9 EVHGB anzuwendenden Bestimmung des § …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen nach Verfahrensergänzung neuerlich zu entscheiden. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes wurde die G*** FÜR S*** UND K*** V*** MBH mit dem Sitz in Mödling eingetragen. Unternehmensgegenstand ist a) die Vertretung ausländischer Sport- und Kulturbuchverlage, der Buchhandel und der Buchverlag;…

Der von der neu einzutragenden Gesellschaft gegen den Beschluß des Rekursgerichtes gerichtete Revisionsrekurs ist berechtigt. Die im Revisionsrekurs vertretene Ansicht, die neu einzutragende Firma unterscheide sich deutlich von der bereits eingetragenen, kann allerdings nicht geteilt werden. Das Rek…

An die Unterscheidbarkeit von Firmen sind bei (teilweise) gleichen Unternehmensgegenständen besonders strenge Anforderungen zu stellen OGH 7. September 1978, 6 Ob 9/78 (OLG Wien 21 R 62/78; HG Wien 7 HRB 22 056)…

Im Handelsregister des Erstgerichtes ist seit 10. November 1976 unter 7 HRa 21 107 die Firma "W Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. und Co. KG Handelsgesellschaft" registriert, die laut ihrer Eintragungsanmeldung mit dem Sitz in Wien 15/7, u. a. den Handel mit Waren aller Art zum Gegenstand ihres U…

Aus der Begründung: Gegen den stattgebenden Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses richtet sich der Revisionsrekurs der Firma "W Handelsgesellschaft m. b.H."; er ist zwar zulässig, aber nicht gerechtfertigt. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses richtet sich nach den gemäß Art. 9 Abs. 1 EVHGB a…