RS0006934 – OGH Rechtssatz

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluss selbst zu tragen. Die Kosten der betreibenden Partei für ihren Rekurs an den Obersten Gerichtshof…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22. Juni 2007, 19 Cg 89/05t, wurde die verpflichtete Partei dazu verurteilt, binnen vier Wochen über die gesamte geschäftliche Tätigkeit unter Verwendung des Zeichens „M*****“, in welcher Form auch immer, und/oder verwechselbar ähnl…

Der Rekurs der Betreibenden an den Obersten Gerichtshof (nach § 527 Abs 2 iVm § 78 EO) ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die geschuldete unvertretbare Handlung bei der Exekution nach § 354 EO unerzwingba…

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluss selbst zu tragen. Die Kosten des Rekurses an den Obersten Gerichtshof werden mit 1.141,27 EUR (da…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22. Juni 2007, AZ 19 Cg 89/05t, wurde die verpflichtete Partei dazu verurteilt, binnen vier Wochen über die gesamte geschäftliche Tätigkeit unter Verwendung des Zeichens „M*****“, in welcher Form auch immer, und/oder verwechselbar ä…

Der Rekurs der Betreibenden (nach § 527 Abs 2 iVm § 78 EO) ist zulässig und im Sinne der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die geschuldete unvertretbare Handlung bei der Exekution nach § 354 EO unerzwingbar, wenn dem Schuldner die Le…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der gegen den erstinstanzlichen Beschluss (ON 33) erhobene Rekurs (ON 35) zurückgewiesen.…

Begründung: Die im Handelsregister einzutragenden Verhältnisse der „D*****“ ***** Gesellschaft mbH wurden seit der Eintragung des Gesellschaftsvertrags vom November 1970 in dem vom Handelsregister Wien geführten Handelsregister in der Abteilung ***** unter Nr ***** eingetragen. Nach der Aktenlage h…

Der Revisionsrekurs ist mangels Rekursbeschränkung zulässig, der die Interessen der Gesellschaft vertretende Liquidator ist zur Rechtsmittelerhebung befugt. Aus Anlass des wirksam erhobenen Rechtsmittels ist zur Zulässigkeit des gegen den erstinstanzlichen Beschluss auf (Fortsetzung der) Liquidation…