…Abs 1 GmbHG). Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer als geborene Liquidatoren richte sich nach jener der Geschäftsführer; nach der gesetzlichen Regelung verträten mehrere Liquidatoren kollektiv (§ 90 Abs 1 GmbHG iVm § 150 Abs 1 HGB). Der betreibenden Partei mangle es zwar aufgrund ihrer Auflösung nicht an der Parteifähigkeit, wohl aber an der gesetzlichen Vertretung…

…Rz 13). Das GmbHG kennt keine dem § 237 AktG entsprechende Regelung (für das – hier nicht vorliegende – Liquidationsverfahren vgl § 90 Abs 4 GmbHG). In der Lehre wird aber aufgrund der vergleichbaren Interessenlage die analoge Anwendung der Genehmigungspflicht durch die Gesellschafterversammlung gemäß § 237 AktG auf die GmbH…

…fünf Jahre vor Erlassung der Einzahlungsaufforderung Gesellschafter gewesen seien. Nicht maßgeblich seien „Zahlungsfristen und Verständigungen von Schreiben an die Alleingesellschafterin“. Gemäß § 90 Abs 3 GmbHG sei die „Ausschreibung weiterer Einzahlungen auf nicht voll einbezahlte Stammeinlagen nach Auflösung der Gesellschaft2 nur soweit zulässig, als es zur Gläubigerbefriedigung erforderlich erscheine. Das…

…daß die ordentliche Revision - mangels Abweichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs - nicht zulässig sei. Es führte zur Rechtsrüge im wesentlichen folgendes aus: Gemäß § 90 GmbHG kämen bei der Liquidation die Vorschriften der §§ 149, 150 Abs 1 und 153 HGB zur Anwendung. Gemäß § 92 Abs 1 GmbHG hätten…

…die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Unternehmensveräußerung durch die Liquidatoren ist (vgl Dellinger aaO 302; Koppensteiner aaO Rz 9 zu § 90 GmbHG, Gellis, Kommentar zum GesmbHG4 Rz 9 zu § 90; aA: U. Torggler aaO Rz …

Eine nach dem Mietvertrag unzulässige Weitergabe des Bestandobjekts durch den Liquidator einer insolventen GmbH, die gegen dessen Abwicklungsverpflichtung nach § 90 GmbHG iVm § 149 HGB (UGB) verstößt, kann der Räumungsklage des Vermieters gegen den Nutzer nicht entgegengehalten werden, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung des Liquidators kannte…

Obwohl die Veräußerung des Unternehmens ein typisches Liquidationsgeschäft darstellt, ist zufolge der Bestimmung des § 90 Abs 4 GmbHG die Verwertung des Gesellschaftsvermögens durch Veräußerung des Vermögens als Ganzes von der Vertretungsmacht des Liquidators nicht gedeckt, weil die Genehmigung durch die Gesellschafter mit ¾…

…Das Gesuch des Antragstellers, für ihn das Eigentumsrecht an der bezeichneten Liegenschaft einzuverleiben, wies das Erstgericht im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass gemäß § 90 Abs 4 GmbHG die Veräußerung des Gesellschaftsvermögen als Ganzes nur auf Grund eines mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen gefassten Beschlusses der Gesellschafter erfolgen könne. Bei…

…nicht vorgenommen hätten, sei das Verfahren insoweit noch nicht spruchreif. Aber auch mit den weiteren Überlegungen zur Haftung eines Liquidators wegen Verstoßes gegen § 90 Abs 2 GmbHG und § 91 Abs 1 GmbHG wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Eine solche…

…analogen Anwendung von § 237 AktG bei der GmbH (s 6 Ob 38/18h) auseinander noch mit der Bestimmung des § 90 Abs 4 GmbHG. [8] Da der Revisionsrekurs damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage anspricht, ist er als nicht zulässig zurückzuweisen.…

…der durch den Liquidator Walter H einschreitenden beklagten Partei erhobenen Rekurs nicht Folge. Aus der Begründung: Nach § 150 Abs. 1 HGB, der gemäß § 90 GmbHG in Verbindung mit Art. 3 EVHGB auch für die Liquidatoren einer GesmbH gilt, wird die Gesellschaft, wenn nichts anderes bestimmt ist, von mehreren Liquidatoren gemeinschaftlich…

…Personengesellschaften aufrecht zu erhalten ist, ist hier nicht zu prüfen, weil es im vorliegenden Fall ja nicht um die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens iSd § 90 Abs 4 GmbHG geht. Die Bejahung der Wirksamkeit der Mietrechtsabtretung an den Beklagten durch die Vorinstanzen ist im Hinblick auf die nach der Rsp somit vorliegende Vertretungsmacht der…

…und das Gesellschaftsvermögen verwertet; die Auflösung lasse die Unternehmensorganisation weitgehend unberührt, an die Stelle der Geschäftsführer trete aber der Liquidator. Dieser habe gemäß § 90 Abs 2 GmbHG bei der Geschäftsführung den von den Gesellschaftern gefassten Beschlüssen Folge zu leisten. Ein unwiederbringlicher Nachteil liege auch grundsätzlich im Verkauf der Liegenschaften, da nicht davon…

…SZ 65/76; 2 Ob 569/95 = SZ 70/137). 2.2. Im vorliegenden Fall ist zunächst offenkundig, dass der Liquidator gegen seine Pflichten nach § 90 GmbHG iVm § 149 HGB (nunmehr § 149 UGB) verstoßen hat. Danach haben die Liquidatoren die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen der Gesellschaft einzuziehen, das…

…zu den gesetzlichen Bestimmungen über die Liquidatoren von Gesellschaften zulässig und geboten (§ 209 Abs 1 AktG; § 149 HGB; § 90 Abs 1 GmbHG ua), wofür offenbar Riel (in Doralt/Nowotny/Kalss PSG Rz 8 zu § 36 eintritt. Nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften haben die Liquidatoren…

…Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Da der Beschwerdeführer vom ***Datum1*** bis ***Datum2*** alleiniger Geschäftsführer der ***Firma1*** war und danach bis ***Datum3*** ihr Liquidator ( § 90 GmbHG ), ist der Beschwerdeführer ein Vertreter iSd des § 9 BAO . Ihm oblag es daher in diesem Zeitraum die abgabenrechtlichen Pflichten der Primärschuldnerin wahrzunehmen. Die Haftung…

Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch setzt die Erklärungen sämtlicher Liquidatoren voraus, dass die Liquidation ordnungsgemäß im Sinne der §§ 90 ff GmbHG zum Abschluss gebracht wurde. Die Erklärung, ihnen sei nach Beendigung der Liquidation die Entlastung erteilt worden, genügt nicht.…