RS0006823 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der Ärztekammer für W***** wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Gegenstand des Unternehmens der antragstellenden Gesellschaft mbH besteht nach dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag im Betrieb von Ärztezentralen, vornehmlich für Zahnärzte; außerdem ist die Gesellschaft zu allen Handlungen, Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung de…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht mit der Bejahung der Rekurslegitimation der Ärztekammer von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist im Ergebnis auch berechtigt, weil die Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses wahrzunehmen ist. Mit den Ausführungen des R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Am 16. 8. 1996 beantragte die Antragstellerin die Einleitung des Verfahrens zur Kraftloserklärung einer Bankurkunde (EKG Bon Nr ***** betreffend ein Wertpapierkonto und verbriefend 75 Stück Vorzugsaktien á 100 S mit Losungswort "E*****", mit einem damaligen Gesamtwert von ca 40.000 S).…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die angefochtene Kraftloserklärung betrifft einen in der Bankpraxis so genannten Effektakassa Bon (EKG Bon), mit dem der anonyme Kontoinhaber eines Wertpapierkontos seine Dispositionslegitimation nachweist. Zum Legitimationsakt gehört auch d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die im Handelsregister eingetragen gewesene offene Handelsgesellschaft wurde vom Registergericht am 13. 11. 1941 von Amts wegen gelöscht. Eine Filmverwertungsgesellschaft beantragte am 30. 11. 1999 die Bestellung ihres namhaft gemachten Prokuristen zum Liquidator der OHG gemäß § 146 Abs …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Zur Beteiligtenstellung der Revisionsrekurswerberin: Im außerstreitigen Verfahren setzt die Beteiligtenstellung ein rechtliches Interesse an der Beseitigung der angefochtenen Verfügung voraus, bloß wirtschaftliche Interessen reichen nicht aus (6 Ob 168/98v uva)…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die G***** GmbH ist Alleingesellschafterin der O***** GmbH (im Folgenden: die Gesellschaft). Das Stammkapital von 500.000,-- S wurde zur Gänze einbezahlt. Die Gesellschaft hat eine alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin. Die Gesellschaft war mit der Vorlage der Jahresabschlüsse zum…

Die Gesellschaft steht zunächst auf dem Standpunkt, dass die Verständigung über die beabsichtigte amtswegige Löschung der Gesellschaft zu eigenen Handen zugestellt hätte werden müssen. Für die Säumnisfolgen des § 18 FBG sei § 185 Abs 3 AußStrG die maßgebliche Vorbildregelung. Das Löschungsverfahren…

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen; II. durch den Senaptspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier, die Hofr…

Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebi…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der hier relevanten Rechtsfrage der prozessualen Wirkungen der Löschung einer beklagten Gesellschaft des Handelsrechtes uneinheitlich ist. Zu I.: Die Uneinheitlichheit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mag.Dkfm.Dr.Ernst G***** ist persönlich haftender Gesellschafter der im Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS Graz eingetragenen S***** KEG ***** (im folgenden nur S***** KEG genannt). Sitz dieser Gesellschaft ist Graz. Mit Beschluß des Firmenbuchgerichts vom 21.5.1996 wurde die Eint…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und rechtzeitig, jedoch nicht berechtigt. Gegenstand des Rekursverfahrens sind Verletzungen von Firmenrechten einer im Firmenbuch eingetragenen (älteren) Gesellschaft durch eine neu eingetragene Gesellschaft. Sowohl der Rekurs an die zweite Instanz als auch der Rev…

1.) Die "ergänzenden Rechtsmittelausführungen" der Ernst D***** OHG vom 22.März 1996 werden zurückgewiesen. 2.) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Ernst D***** OHG wird nicht Folge gegeben.…

Begründung:…

Ad 1.): Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der sogenannten Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt grundsätzlich auch im Firmenbuchverfahren. Ad 2.): Die zweite Instanz wies den Rekurs der Rechtsmittelwerberin, die sich als Mitbewerberin gegen die Verfügung der Eintragung einer Gesellsch…

Der außerordentliche Rekurs der F*, Bau und Handelsgesellschaft mbH wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). …

Begründung: …

Die Rechtsmittelbefugnis dessen, der sich durch eine Firmenbucheintragung in seinen Firmenrechten verletzt erachtet steht außer Frage; zu untersuchen ist lediglich die verfahrensrechtliche Stellung eines Firmenträgers, der sich durch die Eintragung der Firma eines anderen Rechtsträgers in seinem Aus…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes war seit 1.7.1974 die "DR.F*** B*** UND J*** G***, W***- UND D*** mbH" mit dem Sitz in Wiener Neustadt eingetragen, deren Firma am 6.9.1985 auf "DR.F*** B*** UND H*** E*** W***- UND D*** mbH" geändert wurde. Vom Stammkapital der Gesellschaft in Höhe …

Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs des Liquidators Heribert E*** aus dem Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung des Aufhebungsbeschlusses im Sinne einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses. In Handel…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zu 7 HRB 28.137 des Erstgerichtes war die L*** AIR L*** mbH mit dem Sitz in Schwechat und einer Zweigniederlassung in Salzburg eingetragen. Diese Gesellschaft meldete am 2.Februar 1988 den in ihrer außerordentlichen Generalversammlung vom 21.Dezember 1987 gemäß § 245 AktG gefaßten Umwan…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin zieht die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichtes, wonach auch in Handelsregistersachen die Beteiligtenstellung und die Rechtsmittelbefugnis nach § 9 AußStrG (Art. 9 der 4. EVHGB) zu beurteilen sind und damit eine Beeinträchtig…

Dem Rekurs wird stattgegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den vom Rechtsmittelwerber gegen die Löschungsverfügung erhobenen Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

Begründung: Das Registergericht hatte die Gesellschaft m.b.H gemäß Art. III § 8 GmbHGNov 1980 für aufgelöst erklärt. Das fruchtlose Verstreichen der gesetzten Nachfrist zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Bestimmungen der GmbHGNov 1980 - andere Hinweise auf die Vermögenslosigkeit der Ge…

Der Gesellschaftsgläubiger erhebt gegen die rekursgerichtliche Zurückweisung seines gegen die erstinstanzliche Löschungsverfügung erhobenen Rekurses Rekurs. Die Anfechtung des rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses unterliegt weder allgemeinen noch besonderen Anfechtungsbeschränkungen. Der Re…