RS0006720 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs des Dr. N* wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Die Erlegerin ist schuldig, Dr. N* die mit 99,01 EUR (darin 16,50 EUR USt) bestimmten Kosten seines Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs …

Begründung: [1] Die Antragstellerin (Erlegerin) beantragte die gerichtliche Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme bei Gericht zugunsten zweier von ihr bezeichneter Antragsgegner (Erlagsgegner). Der Ersterlagsgegnerin stehe ein Realisat aus zwei – bei der Erlegerin abgeschlossenen – Lebensversich…

I. Zum Rechtsmittel des Kurators: 1. Grundsätzliches zur Zulässigkeit: [12] Der gemäß § 5 bestellte (Verfahrens )Kurator kann gegen seine Bestellung auch im eigenen Namen ein Rechtsmittel ergreifen (RS0049230 [insb T3 = 1 Ob 109/17m]). 2. Standpunkt des Kurators: [13] Der Kurator steht auch in…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Erlagsgegnerin auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Im Erlagsantrag wurde vorgebracht, die Erleger schuldeten der Erlagsgegnerin „an Schadenswiedergutmachung auf Grund des Vorfalles im Mai/Juni 2017 hinsichtlich des Projektes G*****straße ***** den Betrag von 100.000 EUR zzgl Verzugszinsen von 10 % seit 1.6.2017“. Es handle sich um eine S…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist weder zu prüfen, ob der Erlag rechtmäßig ist (RIS Justiz RS0033495; RS0106153), noch ob der a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erleger, ein Rechtsanwalt, wurde mit Beschluss vom 30. 11. 2009, 59 P 21/09m des Erstgerichts, zum Abwesenheitskurator für S***** bestellt. Mit weiterem Beschluss vom 14. 10. 2010 ermächtigte das Pflegschaftsgericht den Abwesenheitskurator, das aus der Veräußerung von Liegenschaftsan…

1. Dieser Ausspruch ist ohne Rechtsgrundlage: Angelegenheiten des gerichtlichen Erlags nach § 1425 ABGB gehören in das Verfahren außer Streitsachen (RIS-Justiz RS0033469). Nach § 63 Abs 3 AußStrG kann das Rekursgericht über Zulassungsvorstellung seinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsre…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Erst und Zwölftantragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 22. 5. 2009 kam es im Rahmen des Bauvorhabens Koralmtunnel im Zusammenhang mit einer von der Zwölftantragsgegnerin errichteten Brücke zu Überflutungen. Die Antragstellerin brachte vor, dass die Erst bis Elftantragsgegner Anspruch auf Schadenersatz als Eigentümer bzw Pächter der betro…

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zulässig: Ein Schuldner kann mit schuldbefreiender Wirkung aus den in § 1425 ABGB genannten Gründen und unter den aus dieser Gesetzesstelle ableitbaren Voraussetzungen seine Schuld gerichtlich hinter…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Erlagssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die „Replik" des Ersterla…

Begründung: Der Erleger beantragte, 495.000 EUR zuzüglich angereifter Zinsen abzüglich KESt und Kontospesen bis zum Eintritt einer Ausfolgungsbedingung zum Erlag anzunehmen und brachte dazu im Wesentlichen vor wie folgt: Der Ersterlagsgegner habe den Erleger als Rechtsanwalt, Vertragserrichter und …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist - wie unter II. näher ausgeführt wird - zulässig und im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. Seit der Entscheidung 4 Ob 218/98g, 219/98d (= SZ 71/158) ist es ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der gerichtliche …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG 1854 zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erleger haben ihre Mietzinse wegen ungeklärter Rechtslage bei Gericht hinterlegt, weil sowohl der Erst- als auch die Zweiterlagsgegnerin Anspruch auf die Mietzinse erhoben haben. Nach rechtskräftiger Beendigung sämtlicher Prozesse zugunsten des Ersterlagsgegners beantragte dieser, d…

Es entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs, dass im Verfahren über einen Erlag nach § 1425 ABGB zunächst die verfahrensrechtliche Erklärung des Antragstellers bestimmend ist, wem er den Erlagsgegenstand im Weg des Gerichtserlags zwecks Schuldbefreiung und Abwälzung der Gefahr anbiete. Die vom Erl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Der Erleger ist Untermieter eines Geschäftslokals. Er erlegt schon seit 9. 5. 1983 die monatlichen Mietzinse. In den Erlagsberichten scheinen wechselnde Erlagsgegner auf, in zahlreichen Fällen erfolgte der Erlag nur zugunsten des Ersterlagsgegners und der Zweiterlagsgegnerin. Das Erstge…

Im Revisionsrekursverfahren ist es unstrittig, dass nur solche Erläge (hinterlegte Mieten) Gegenstand des bekämpften Erfolglassungsbeschlusses sind, bei denen der Erleger nur den Ersterlagsgegner und die Zweiterlagsgegnerin als Erlagsgegner bezeichnet hatte. Von dieser Widmung ist auszugehen. In der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Kontoinhaberin der Konten Nr 0001 825363 über EUR 115.396,60 und Nr 0074 041690 über CHF 510.892,30. Es besteht der dringende Verdacht, dass die auf den genannten Konten erliegenden Gelder verbrecherischer Herkunft sind, der Zweitantragsgegnerin ein Betrag …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage besteht, ob ein Drittschuldner, dem mit einstweiliger Verfügung nach § 144a StPO ein Drittverbot auferlegt wurde, die gerichtliche Hinterlegung des den Gegenstand des Verbots bildenden Geldbetrags begehren …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Das Begehren auf Ersatz der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Die Erlegerin begehrte den Gerichtserlag der auf dem Depot Nr 62.205.091 erliegenden Wertpapiere und brachte hiezu vor: Der am 15. 11. 2001 verstorbene deutsche Staatsbürger Siegmund Georg B*****, der zuletzt in in Deutschland wohnhaft gewesen sei, sei Inhaber des genannten Wertpapierdep…

Der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Seit der Entscheidung 4 Ob 218/98g, 219/98d (= SZ 71/158) ist es ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der gerichtliche Annahmebeschluss bei einem Gerichtserlag zugunsten mehrerer Personen von je…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Antragsteller erlegte erstmals am 9. 5. 1983 einen Mietzins (10.152 S) wegen Nichtannahme der Miete für Mai 1983 und bezeichnete Max A***** (Erstantragsgegner), Nora A***** (Zweitantragsgegnerin) und Gerhard M***** (Drittantragsgegner) als Erlagsgegner. Der Erlag wurde von der Verwa…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. I. Vorauszuschicken ist, dass im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB von einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand auszugehen ist (vgl für das Ausfolgungsverfahren 7 Ob 320/99f mwN), sodass das Rekursgericht zutreffend eine Bewertung unterließ. Der Wert …