JudikaturJustizRS0006675

RS0006675 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. April 2000

RS0006675 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der grundbücherlich eingetragene Wohnungsberechtigte ist durch die Bewilligung der bedingten Pfandrechtseintragung zugunsten eines von dem aus den bisherigen Höchstbetragspfandrechten Berechtigten verschiedenen Gläubigers in seinem verbücherten Recht auf Unterlassung einer Verfügung über die dem Wohnungsrecht vorangehenden Pfandränge beschränkt, zumal der Wegfall der vom Verzicht betroffenen Hypotheken ein Vorrücken im Rang bewirken würde.

Entscheidungen
2

  • 3Ob254/99w—OGH Entscheidung

    26. April 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 366.947,39 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt. Bei der Versteigerung am 25. 11. 1998 wurde ein Meistbot von S 250.000 erzielt. Im Lastenblatt der Liegenschaft …

    Rechtliche Beurteilung

    Festzuhalten ist zunächst, dass eine Beschwer des Revisionsrekurswerbers zu bejahen ist, weil dieser insofern durch den angefochtenen Beschluss benachteiligt wird, als er bei einer Verringerung des der betreibenden Partei zuzuweisenden Betrages im begehrten Ausmaß jedenfalls im Ausmaß des von ihm a…

  • 5Ob47/88—OGH Entscheidung

    22. November 1988
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Zurückweisungsbeschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neue Entscheidung über den Rekurs der Helga R*** unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 1. Juli 1974, GZl. 3915/74, bewilligte das Erstgericht aufgrund des am 6. Juni 1974 im Verfahren 25 Cg 399/74 des Landesgerichtes Innsbruck geschlossenen Vergleiches auf den 80/230-Anteilen des Ludwig R*** an der Liegenschaft EZ 2695 II KG Hötting (nunmehr Grundbuch 81.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig (EvBl 1968/130; NZ 1988, 47 ua) und auch berechtigt. In ihrem Rekurs wendet sich die Rechtsmittelwerberin mit Recht gegen die Ablehnung ihrer Parteistellung im Sinne des § 119 GBG durch das Rekursgericht. Durch die löschungspflichtwidrige Verfügung des Liegenschaftseigentümer…