RS0006588 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. In Ansehung von Punkt II.) des erstinstanzlichen Beschlusses, der in Ansehung seiner Punkte I.) und III.) als unangefochten unberührt blieb, wird der zweitinstanzliche Beschluss bestätigt und in Ansehung seines Punktes IV.) (Zuweisung der Klägerrolle…

Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren nach Werner H***** seien zum besseren Verständnis die dramatis personae voran vorgestellt: Der am 4. September 1979 verstorbene Urgroßvater DI Werner H***** (im Folgenden nur Urgroßvater), sein Sohn Dr. Werner H***** (im Folgenden nur Vorerbe, d…

Der Revisionsrekurs des Vorerben, mit dem er die gänzliche ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Beschlusses anstrebt, obwohl er schon mit seinem Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung nicht alle Punkte inhaltlich angefochten hatte, ist zulässig und teilweise berechtigt. a) Soweit im vor…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 schlossen die Ehegatten Roman und Elisabeth M***** in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu drei Viertel ihres Nachlasses und testamentarisch zum restlichen Nachlaßviertel als Alleinerben einsetzten. P…

Der Revisionsrekurs des erbl. Sohnes gegen diese Entscheidung ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber strebt die Abänderung der angefochtenen Entscheidung der zweiten Instanz dahin an, daß das Verlassenschaftsverfahren auf schriftlichem Wege fortgesetzt werde; weiters, daß statt des von ih…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Maria Alexandra Irmgard B***** ist am 22. Mai 1990 verstorben. Sie hinterläßt ihre beiden Adoptivtöchter Marga Hannelore G*****, geboren am 20. Juni 1943 und Claudia Maria B*****, geboren am 21. Juni 1961. Mit Testament vom 6. Dezember 1985 bestimmte die Erblasserin ihre Adoptivtochter …

Es trifft zu, daß der Oberste Gerichtshof in älteren Entscheidungen (vgl NZ 1986, 132 mwN) die Ansicht vertreten hat, daß die Voraussetzungen für eine Bewilligung der schriftlichen Abhandlungspflege im Sinne des § 3 Abs 1 GKoärG nicht gegeben seien, wenn nicht aktenkundig sei, daß sich erbserklärter…

Verteilung der Parteirollen und Setzung einer Frist zur Einbringung der Klage ist bei Verweisung auf den Rechtsweg gemäß § 2 Abs. 2 Z. 7 AußStrG. nur bei Abhängigkeit der Fortsetzung der Verlassenschaftsabhandlung von der Entscheidung der auf den Rechtsweg verwiesenen Sache zulässig. Entscheidung v…

Josef W. ist am 22. Februar 1958 gestorben. Er war mit Elisabeth W. verheiratet, hatte aber keine Kinder. Der Erblasser hinterließ einen notariellen Erbvertrag und ein wechselseitiges Testament vom 29. April 1931 und eine letztwillige Erklärung vom 30. Juli 1949. In der letzteren, betitelt "gemeinsc…

Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, daß es sich diesfalls um die Auslegung einer letztwilligen Erklärung handle und daß zur Entscheidung der Frage, ob der Erblasser nur eine Nacherbschaft auf den Überrest verfügen wollte, ermittelt werden müsse, was der Erblasser im kon…