RS0006560 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Zweiterlagsgegner ist schuldig, der Ersterlagsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 1.515,26 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin…

Begründung: Die Erlagsgegner streiten über die Ausfolgung eines nach § 1425 ABGB erlegten Pkw. Die Ersterlagsgegnerin hatte ihn am 25. Oktober 2010 vom Zweiterlagsgegner gekauft. Dieser hatte ihn danach in eine Werkstatt gebracht, um Reparaturen vornehmen zu lassen; die Ersterlagsgegnerin hatte ihn …

1. Das Rekursgericht hat die Rechtsprechung zum Ausfolgungsverfahren richtig wiedergegeben: Wurde zugunsten mehrerer Gläubiger hinterlegt, so müssen alle der Ausfolgung an einen von ihnen zustimmen (9 Ob 521/95 = SZ 68/234; RIS-Justiz RS0033517; Koziol in KBB 3 § 1425 Rz 14; Heidinger in Schwimann ,…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Erlagsverfahrens unter Einbeziehung des „Treasury Solicitor's Department, Bona Vacantia Division“ als Verwalterin des gesetzlichen Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin aufgetragen. Die Kosten der Par…

Begründung: Die Erlegerin, eine inländische Bank, beantragte am 20. 10. 2006 gemäß § 1425 ABGB, die Hinterlegung von 140.890,32 EUR anzunehmen und den überwiesenen Betrag fruchtbringend zugunsten von drei Erlagsgegnerinnen anzulegen. Erst- und Zweiterlagsgegnerin sind deutsche Zweigniederlassungen e…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels ist die in der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Vermögensnachfolgerin der Dritterlagsgegnerin liegende wesentlicher Verfahrensmangel von Amts wegen aufzugreifen. 1.1. Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 Außerstreitgesetz zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichtes entspricht der - ausführlich zitierten - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Auch unter Berücksichtigung des Schreibens des Vertreters der Erlagsgegnerin vom 16.7.1993 kann keine schlüssige Behauptung einer sofort wirksamen Vollzession angenommen werden. …