RS0006534 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Der Antrag auf Löschung der im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ ***** unter B LNR 1b zugunsten von Erika K*****, Ella B***** und Sylvia W***** (geb. B*****) ein…

Begründung: Der am 19. 5. 1959 verstorbene Erblasser hinterließ ein am 1. 7. 1954 verfasstes Testament, in welchem er seine Ehefrau Erna K***** zur Universalerbin bestimmte und seinen Sohn Erhard (den nunmehrigen Antragsteller) zum Nacherben berief. Weitere detaillierte Anordnungen und ein Nachtrag …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch teilweise berechtigt. Der Antragsteller macht geltend, gemäß § 75 AußStrG aF habe das Abhandlungsgericht des Erblassers den Nacherben vom Eintritt des Substitutionsfalls …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Im Hinblick auf den Todeszeitpunkt der Erblasserin kommen - wie bereits das Rekursgericht festhält - die Vorschriften des Außerstreitgesetzes 2003, BGBl I 2003/111 (abgesehen von den angesichts des Datums der Entscheidung erster Instanz [23. 3. 2005] gemäß § 203 Abs 7 AußStrG nF bereits anzuwendende…

Den Revisionsrekursen von Hans Jörg E***** und Reinhard E***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird den Revisionsrekursen von Michaela und Armin B***** Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss ON 29 in seinem Punkt 8. wie folgt zu …

Begründung: Die Erblasserin hat am 4. 11. 1998 ein (formgültiges) Testament verfasst, das in seinen Punkten I bis VI wie folgt lautet: I. Ich setze zu Erben meines Vermögens meine Enkelkinder Reinhard E*****, Michaela B*****, Hans Jörg E***** und Armin B*****, zu gleichen Teilen ein. II. Meine …

Zutreffend verweisen die Legatare (Geschwister B*****) in ihrem Revisionsrekurs darauf, es beswtehe gar kein Streit darüber, dass sie zum Eigentumserwerb auf Grund der zu ihren Gunsten ausgesetzten Legate berechtigt sind. Die vom Rekursgericht herangezogene Judikatur, nach der die Ausstellung einer …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die ständige Rechtsprechung, dass Substitutionsansprüche ausnahmsweise im streitigen Verfahren zu klären sind, betrifft nur fideikommissarische Substitutionen in Ansehung von Vermächtnissen (EvBl 1995/47; SZ 70/41; 1 Ob 90/01v). Die Auslegung des Urkundeninhalts des strittigen Testaments ist eine …

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Begründung: Mit der Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 25. Juni 1985 wurde der Nachlaß des am 13. Mai 1982 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dkfm. Dr. Robert B*** der erblasserischen Witwe Hildegard B*** zu 2/3 und dem erblasserischen Sohn Rene B*** zu 1/3, letzt…

a) Zum Rekurs von Hildegard B***: Vorweg ist klarzustellen, daß es sich bei dem Beschluß des Rekursgerichtes dieser Rekurswerberin gegenüber nicht um eine bestätigende Entscheidung handelt, weil die zweite Instanz ohne Überprüfung der Sachentscheidung des Erstgerichtes den dagegen erhobenen Rekurs w…