RS0006506 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die derzeit sieben bzw fünf Jahre alten Minderjährigen entstammen der Anfang 2016 aufgelösten Lebensgemeinschaft ihrer Eltern. Die Obsorge kam der Mutter alleine zu. Der Vater hat keinen regelmäßigen Kontakt zu den Kindern. Bereits im Zusammenhang mit der Geburt des mj C***** kam es aufg…

Den Entscheidungen der Vorinstanzen haftet der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, der in diesem Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird in ihrem Ausspruch über den Obsorgeentzug und die Obsorgeübertragung aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung über den Rekurs der Pflegeeltern aufgetragen.…

Begründung: Nachdem der Minderjährige seiner Mutter im Alter von etwa vier Monaten abgenommen worden und vorerst bei Krisenpflegeeltern untergebracht worden war, beantragte der Kinder und Jugendhilfeträger, der Mutter die Obsorge zu entziehen und an ihn zu übertragen. In der Folge stellten darüber …

Der dagegen von den Pflegeeltern erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtsstellung der Pflegeeltern unrichtig beurteilt hat; er ist auch berechtigt. Gemäß § 184 ABGB nF haben Pflegeeltern, also Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besor…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung über den Antrag des Pflegevaters auf Obsorgeübertragung zurückverwiesen.…

Begründung: Die minderjährige M*****, ist das uneheliche Kind von P***** (im Weiteren: Mutter) und E***** (im Weiteren: Vater). Mit schriftlicher Zustimmung ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter zur Übernahme der Minderjährigen in die „volle Erziehung der Stadt Wien“ wurde diese am 17. Juli 2001 „…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung zur Frage der Beendigung der Pflegeelterneigenschaft iSd § 186 ABGB bedarf. Der hilfsweise gestellte Aufhebungsantrag ist auch berechtigt : 1. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dem Antragsteller (zwar nicht die Antragslegitimation) ab…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Pflegeeltern unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das am 7. 8. 2009 geborene Kind lebte in den ersten fünf Lebenswochen bei seiner Mutter, die an einer schwerwiegenden psychischen Krankheit leidet. Am 10. 9. 2009 wurde das Kind wegen Verschlechterung des Zustands der Mutter im Rahmen einer Interimsmaßnahme nach § 215 Abs 1 ABGB vom Juge…

Der Revisionsrekurs der Pflegeeltern ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig und berechtigt. Gemäß § 186 ABGB haben Pflegeeltern, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe komme…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

Begründung: Die mj. Linda Beatrice ist die am 4. 8. 2000 außer der Ehe geborene Tochter des Stefan M***** und der Barbara M*****. Die Minderjährige wurde aufgrund der Berufstätigkeit der Mutter von den väterlichen Großeltern in I*****, versorgt. Die Obsorge kommt nunmehr den Eltern gemeinsam zu. Am…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, infolge Ermächtigung der Großeltern durch die außereheliche Mutter sei ein Pflegeverhältnis zustandegekommen; der abrupte Pflegeplatzwechsel durch die gerichtliche Verfügung, die zwei Jahre u…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der am 6. 9. 1995 außerehelich geborene, damals bei seiner Mutter lebende mj. Felix konnte am 10. 12. 1997 gemeinsam mit der (sich nach Drogenkonsum in einem psychotischen Zustand befindlichen) Mutter aus der von dieser in Brand gesteckten Wohnung gerettet werden. Darauf hin wurde das Ki…

Das Rekursgericht übersieht, dass die von ihm zitierte Judikatur (SZ 22/112; EFSlg 23.543; EFSlg 37.189; EFSlg 39.067), die seine Entscheidung stützen soll, zur Rechtslage vor dem 1. 7. 1989 ergangen ist. Schon seit dem an diesem Tag erfolgten Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes (Ki…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die mj. Nina-Maria T*** ist die Tochter der am 19. Oktober 1969 geborenen ledigen Lillian T***. Der Aktenlage nach sind Mutter und Kind Staatsbürger von Uganda. Der Vater des Kindes wurde bis jetzt nicht festgestellt. Die Mutter erklärte am 14. Mai 1987 - einen Tag vor der Entbindung - …

Gegen diesen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Pflegeeltern. Mit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes am 1. Juli 1989 (Art. VI § 1 Abs 1 des Gesetzes) steht auch Pflegeeltern nach § 186 Abs 2 ABGB das Recht zu, in den die Person des Kindes betreffende…

Dem Rekurs des Dr.Harald und der Erika W*** wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der Hermine K*** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Livia R***, geboren am 2.Mai 1980, ist das eheliche Kind der Eveline R*** und des Ing. Hugo R***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 15. April 1982, Sch 16/82, gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Zuge dieses Scheidungsverfahrens wurde zwische…

Den Rekursen des Dr. Harald und der Erika W*** kommt Berechtigung nicht zu. § 9 Abs. 1 AußStrG gewährt demjenigen, der sich durch die Verfügung der ersten Instanz über einen Gegenstand der Gerichtsbarkeit in Außerstreitsachen beschwert, ein Rekursrecht. Lehre und Rechtsprechung stimmen darin überein…