RS0006497 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den am 11. 4. 2023 gestellten Antrag, im Firmenbuch die 2. bis 4. Revisionsrekurswerber als seit 14. 5. 2020 jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertretungsbefugte Mitglieder des Vorstands der Privatstiftung einzutragen, ab. [2] Das Rekur…

[3] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs , der mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen ist. [4] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die Rechtsspähre des Rechtsmittelwerbers (RS0006497; zum Firmenbuchverfahren siehe etwa 6 Ob 206/13t). [5] 2.…

1. Dem Revisionsrekurs der Verlassenschaft und der erbantrittserklärten Erben wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Antrag der Enkeltochter, sie als konkret Pflichtteilsberechtigte dem Verfahren beizuziehen, abgewiesen wird. 2. Im Übrigen werd…

Begründung: [1] Die Erblasserin hinterlie ß zwei Söhne und eine Tochter. In einem Testament hatte sie die Kinder des jüngsten Sohnes zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Diese gaben bedingte Erbantrittserklärungen ab und verwalten, soweit minderjährig vertreten durch ihre Mutter, den Nachlass …

[11] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre (RS0006497; RS0006641). Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die nur dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbe…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen sowie der im ersten Rechtsgang ergangene Beschluss des Rekursgerichts vom 22. Oktober 2019, GZ 48 R 204/19h 128, dieser im Umfang der inhaltlichen Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs des Unterhaltsschuldners gegen d…

Begründung: [1] Dem Kind wurden von 1. 2. 2018 bis 30. 4. 2022 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 270 EUR monatlich gewährt (ON 73). [2] Die Unterhaltsverpflichtung des Vaters wurde mit Beschluss vom 9. 11. 2018 (ON 99) für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 31. 7. 2018 auf mona…

[11] 1. In der erst nach der Entscheidung des Rekursgerichts im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung vom 15. 12. 2020, 10 Ob 46/20t , auf die das Land Wien seine Ausführungen im Revisionsrekurs stützt, hat der Oberste Gerichtshof zu einer vergleichbaren Verfahrenskonstellation ausgeführt (Rz …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erblasserin hinterließ zwei Söhne und eine Tochter . In einem Testament hatte sie die Kinder des jüngsten Sohnes zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Diese gaben bedingte Erbantrittserklärungen ab und verwalten, soweit minderjährig vertreten durch ihre Mutter, den Nachlass …

[11] 1. Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bedarf es der materiellen Beschwer, die dann vorliegt, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0006497, RS0006641, RS0041868, RS0118925). Dabei müssen subjektive Rechte betrof…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt.…

Begründung: [1] Am 9. 1. 2018 wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. [2] In der Tagsatzung vom 4. 8. 2020 wurde der Abschluss des Verwertungsverfahrens festgestellt und der vom Schuldner beantragte Zahlungsplan mit den erforderlichen gesetzlichen Mehrh…

[10] Nach ständiger Rechtsprechung ist im Insolvenzverfahren grundsätzlich jeder zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt, der sich in seinem Recht gekränkt zu sein erachtet. Voraussetzung der Rechtsmittellegitimation ist, dass der Rechtsmittelwerber in seinem Recht verletzt sein kann; ein bloß wir…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 652,32 EUR (darin enthalten 108,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht nach einem Unfall Schadenersatzansprüche geltend. Er erhob ein Leistungs- und ein Feststellungsbegehren, mit dem er den Ausspruch der Haftung der Beklagten für alle seine aus dem näher bezeichneten Vorfall resultierenden künftigen Schäden begehrte. [2] Das Erstge…

[12] Der Rekurs ist bereits mangels Beschwer der Beklagten unzulässig . [13] 1. Materielle Beschwer bedeutet, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten Interessen durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar beeinträchtigt werden, das heißt in…

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss insoweit aufgehoben, als das Rekursgericht den Rekurs des Unterhaltsschuldners gegen die Abweisung des Antrags des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, (auch) die Mutter sowie den Kinder- und Jugendhilfeträger zum Rückersatz zu …

Begründung: [1] Den 2004 und 2008 geborenen Kindern wurden beginnend ab 1. 10. 2016 Titelvorschüsse in Höhe von 600 EUR und 530 EUR gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährt (ON 16 und 17 iVm ON 28). [2] Aufgrund des am 12. 9. 2018 eingebrachten, als Oppositionsantrag gewerteten Herabsetzungsantrags des gel…

[9] 1. Gesetzliche Grundlagen: [10] 1.1 § 21 UVG verpflichtet den gesetzlichen Vertreter des Kindes und diejenige Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, den Zahlungsempfänger sowie den Unterhaltsschuldner dem Gericht unverzüglich den Eintritt jedes Grundes für die Herabset…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der EZ ***** KG *****. Zur Frage, ob die de facto als Hausverwalterin fungierende P***** GmbH (idF nur GmbH) diese Tätigkeit rechtmäßig ausübt, fanden bereits mehrere Vorverfahren statt. Zuletzt wurde mit Entscheidu…

1.1 Ist kein Verwalter bestellt, so kann nach § 23 WEG sowohl ein Wohnungseigentümer als auch ein Dritter, der ein berechtigtes Interesse an einer wirksamen Vertretung der Eigentümergemeinschaft hat, die gerichtliche Bestellung eines vorläufigen Verwalters beantragen. Bis zu dieser Entscheidung gilt…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der leibliche Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der am ***** 2010 geborene Minderjährige ist das leibliche Kind der M***** D***** und des G***** L*****. Mit Beschluss vom 8. 6. 2016 wurde die Adoption des Kindes durch den mit der leiblichen Mutter verheirateten Wahlvater bewilligt. Der leibliche Vater hatte dieser Adoption zugestimmt.…

Die Entscheidung 7 Ob 325/99s, auf die sich das Rekursgericht gestützt hat und in der ein Revisionsrekurs des leiblichen Vaters gegen die Bestätigung der Aufhebung der Wahlkindschaft mangels erheblicher Rechtsfrage (nicht aber mangels Rechtsmittellegitimation) zurückgewiesen wurde, enthält keine inh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die bewilligte Forderungsexekution wurde bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den vom Verpflichteten betreffend den Exekutionstitel eingebrachten Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit gemäß § 42 Abs 2 EO aufgeschoben. In der Folge brachte der Betreibende die Mitteilung ein, „da…

Der Verpflichtete zeigt darin auf, dass zwischenzeitig ein Fortsetzungsantrag des Betreibenden am 18. Jänner 2019, also vor Einbringung des Revisionsrekurses im ERV am 22. Jänner 2019, bewilligt wurde. Damit kommt der Frage, ob der „Beschluss“ des Erstgerichts ON 7 wirksam war, aber keine Relevanz m…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Nach § 532 Satz 1 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015 ist das Erbrecht das ausschließende Recht, die ganze Verlassenschaft, oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Teil derselben (zB di…