RS0006479 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben. Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ seine Ehefrau, die er testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt hatte, sowie einen Sohn und eine Tochter. Diese wurde vom Gerichtskommissär von ihrer Pflichtteilsberechtigung verständigt. Die Witwe gab im schriftlichen Weg eine unbedingte Erbantrittserklärung ab…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben, weil dieses über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden hat: 1. Die in § 812 ABGB geregelte Nachlassseparation bezweckt als Sicherungsmittel für die Verlassenschaftsgläubiger im Wese…

Dem Revisionsrekurs des Noterben wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: ***** B***** V***** ist am 28. Dezember 2012 verstorben. Sie hinterließ ihren Ehegatten und einen Sohn (im Folgenden: „Sohn“ bzw „Noterbe“). In ihrem handschriftlichen Testament vom 28. September 2007 hatte sie ihren Mann als Alleinerben eingesetzt und darauf hingewiesen, dass ihr Sohn b…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Noterbe bringt in seinem Rechtsmittel zusammengefasst vor, dass er zu Unrecht dem Verlassenschaftsverfahren nicht beigezogen worden sei. Der Pflichtteilsverzicht sei ungültig, weil der entsprechende Vertrag nicht in Anwesenheit beider am…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: J***** G***** ist am 10. 6. 2009 verstorben. Er hinterließ 4 volljährige eheliche Kinder, von denen 3 jeweils Pflichtteilsverzichtserklärungen abgaben. Das vierte dieser Kinder, F***** G*****, erklärte sich am 7. 7. 2009 aufgrund testamentarischer Erbfolge bedingt als Erbe zum gesamten N…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes BGBl I Nr. 111/2003 waren Noterben mit Rücksicht auf ihre Rechte nach §§ 784, 804 (Errichtung eines Inventars, wobei Noter…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 9. 1. 2001 verstorbene Erblasser hinterließ seine mit Testament vom 16. 10. 1990 zur Alleinerbin eingesetzte Gattin (und nunmehrige Rekurswerberin), zwei leibliche volljährige Töchter sowie eine ebenfalls volljährige weitere Adoptivtochter; sämtliche Kinder wurden testamentarisch …

Der Rekurs ist wegen der Besonderheit des chronologischen Ablaufes des Abhandlungsverfahrens in der vorliegenden Fallkonstellation zulässig, weil eine solche vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht zu beurteilen war, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sowohl das Erbrecht als auch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 20.2.1993 verstorbene Peter A***** hinterließ seine Gattin Maria sowie drei eigenberechtigte Söhne und eine eigenberechtigte Tochter. Der Erblasser setzte seine Gattin als Alleinerbin und seinen Sohn Edwin sowie seine Tochter Christa zu gleichen Teilen als Nacherben ein. Seinen …

Der Rekurs kann zwar als zulässig angesehen werden, er ist jedoch nicht berechtigt. Die oberstgerichtliche Rechtsprechung ist zu dem hier relevanten Problemkreis nahezu einhellig (JBl 1974, 212; 1985, 98; NZ 1989, 15; SZ 64/184 uva). Geringfügige Judikaturdivergenzen treffen hier nicht relevante K…