Spruch Die in § 20 Abs. 3 BStG vorgesehene Anrufung des Gerichtes kann auch mittels Telegramms im Sinne des § 89 GOG erfolgen Der hiefür in § 60 Abs. 1 Geo vorgesehene Wiederholungs- und Bestätigungsschriftsatz ist wirksam, wenn er ohne unnötigen Aufschub eingebracht wurde Dieser Wiederholungs- und Bestä…
Text Am 20. August 1971 erließ das Amt der oberösterreichischen Landesregierung einen Enteignungsbescheid, mit dem unter anderem auch eine Grundfläche der Antragsgegnerin zugunsten der Republik Österreich. Bundesstraßenverwaltung, enteignet wurde. Dieser Bescheid wurde der zustandigen, die Republik Öster…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, da nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch in Enteignungssachen, in denen nach dem Eisenbahnenteignungsgesetz zu verfahren ist, insoweit die Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen zur Anwendung gelangen…
