RS0006327 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Anreger S* L* hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die C* GmbH mit dem Sitz in W* (Gesellschaft) eingetragen. [2] Der Gesellschafter S* L* regte beim Erstgericht an, es möge den Geschäftsführer der Gesellschaft gemäß § 88 Abs 3 GmbHG auffordern, die Auflösung der Gesellschaft beim Firmenbuch anzumelden.…

[7] Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Weder die Zulassungsbegründung noch der Revisionsrekurs zeigen eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [8] 1. Nach gefestigter Recht…

Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an dieses zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der betroffenen Person unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 17. 8. 2021 (ON 22) bestellte das Erstgericht eine Rechtsanwältin zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin (§ 271 ABGB) für den Betroffenen mit dem Wirkungsbereich Vertretung vor Behörden, behördenähnlichen Institutionen und Sozialversicherungsträgern sowie Vertre…

[5] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Betroffenen ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt . [6] Der Betroffene bringt vor, das Rekursgericht sei zur Frage der Beschwer von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Der bekämpfte Ausspruch des Erstgerichts, dass die Vorausse…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 10. Mai 2019, GZ 10 Ps 235/17a 58, zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht drohte der Mutter für den Fall, dass sie sich weiterhin weigere, ihre minderjährige Tochter zu Terminen bei dem für sie – mit Beschluss vom 11. Februar 2019 gemäß § 104a AußStrG rechtskräftig – bestellten Kinderbeistand zu bringen, die Verhängung von Zwangsmitteln im Sinn…

Aus Anlass des von der Mutter erhobenen Revisionsrekurses ist eine dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen: 1. Gerichtsaufträge, die – wie hier – erst mit ihrer zwangsweisen Durchsetzung durch Verhängung von Ordnungsstrafen in die Rechtssphäre des Beteiligt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung sind Beschlüsse im Außerstreitverfahren, mit denen die Entscheidung über gestellte Anträge – etwa bis zum Abschluss von Erhebungen – vorbehalten wird, absolut unanfechtbar, weil der Anspruchswerber durch einen solchen Entscheidungsvorbehalt nicht beschwert ist (RIS-Just…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am ***** geborene S***** lebt seit 27. Juni 2014 im Haushalt des Vaters. Am 19. Dezember 2014 stellte er, vertreten durch den Kinder und Jugendhilfeträger, den Antrag, die Mutter ab 27. Juni 2014 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 365 EUR zu verpflichten (ON 47). Mit Beschluss v…

Der Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie den Entfall der Ermächtigung an den Sachverständigen anstrebt, ist nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Beschluss, mit dem sei es über Antrag einer Partei, sei es von Amts wegen ein Sachverständiger bestellt wird oder mit dem einem Sa…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung unter Abstandnahme vom gewählten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen.…

Begründung: Der Erblasser verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung; seine gesetzlichen Erben sind die beiden minderjährigen Kinder aus der vormaligen Lebensgemeinschaft mit der Revisionsrekurswerberin. Im Zeitpunkt seines Todes waren der Erblasser und die Revisionsrekurswerberin Eig…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil dem Rekursgericht in der Frage, ob es sich beim erstinstanzlichen Vorgehen um einen (selbstständig anfechtbaren) Beschluss handelt, eine aufgreifenswerte Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinne eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 20. 10. 2009 wurde die Ehe der Eltern im Einvernehmen geschieden. Am 8. 4. 2014 beantragte die Mutter, das Kontaktrecht des Vaters zu seinen Töchtern auszusetzen. Mit Schreiben vom 23. 4. 2014 beantragte der Vater, unverzüglich die Wieder…

1.1 Nach § 45 Satz 2 AußStrG sind verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbstständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit Rekurs gegen die Entscheidung über die (Haupt )Sache anfechtbar. Die Rechtsprechung zählt zu den verfahrensleitenden Beschlüssen im Rahmen eines Beweisverfahrens getr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In teilweiser Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses sprach das Rekursgericht aus, dass dem ehemaligen Sachwalter zur Ergänzung bzw Vorlage der Sachwalterschaftsrechnung in Form einer Schlussrechnung für die Zeit von 29. April 2014 bis 6. August 2014 eine Frist von drei Wochen ab R…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des ehemaligen Sachwalters ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen zu beurteilen. Aufträge, die noch nicht in die Rechtsstellung des Adressaten ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 6. 5. 2013 wurde der Mutter die Obsorge über ihren mj Sohn G***** A***** entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger über dessen Antrag vorläufig übertragen. Eine endgültige Obsorgeentscheidung steht aus. Der Minderjährige befindet sich seit Mai 2014…

Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht aus formalen Gründen, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565; RS0120974). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Ab…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von P***** und J*****. Mit der Obsorge ist die Mutter alleine betraut. Mit Beschluss vom 8. 2. 2012 wurde dem Vater ein Kontaktrecht alle vierzehn Tage von Freitag, 18:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr sowie von 25. 12., 18:00 Uhr bis 30. 12., 18:00 Uhr ein…

Der Revisionsrekurs ist im Sinn der beantragten Aufhebung berechtigt. 1. Der Vater weist im Revisionsrekurs zutreffend darauf hin, dass zunächst über die Frage zu entscheiden ist, ob die Bestellung des Besuchsmittlers durch das Erstgericht einer Überprüfung unterzogen und mit Rekurs gesondert angef…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine meritorische Entscheidung über den Rekurs der Mutter aufgetragen.…

Begründung: Die minderjährige L***** L***** ist die uneheliche Tochter von M***** L***** und S***** S*****. Mit der Obsorge ist die Mutter alleine betraut. Am 15. 4. 2008 stellte der Vater erstmals den Antrag auf gerichtliche Regelung der Besuchskontakte. Derzeit besteht die Regelung der Besuchskont…

Alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565). Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig, weil zur Frage der Anfechtbarkeit …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der der Mutter auferlegten Verpflichtung, für den minderjährigen Maximilian eine pädagogische Betreuung einzurichten, selbst eine Beratungsinstitution für Besuchsrechtsproblematik in Anspruch zu nehmen und über …

Begründung: Der am 11. 2. 2001 geborene Maximilian lebt seit seiner Geburt bei der Mutter. Die Eltern haben nie in Lebensgemeinschaft gelebt. Maximilian findet in vielen Bereichen gute Entwicklungsbedingungen durch die Unterstützung der Mutter vor, die großen Wert auf seine kognitive Entwicklung leg…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und berechtigt, weil für die ihr erteilten Aufträge keine ausreichende Sach- bzw Rechtslage vorliegt. 1. Zur pädagogischen Betreuung des Minderjährigen: 1.1. Das Erstgericht stützte seinen an die Mutter gerichteten Auftrag zur Einrichtung einer pädagogisch…