RS0006314 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der (bisher) durch ihre Mutter vertretenen Minderjährigen gegen die Zurückweisung ihres Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluss ON 401 wird Folge gegeben. Insoweit wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Auß…

Begründung: Mit Beschluss vom 15. Jänner 2004 (ON 204/II. Band) wurde der Mutter die Obsorge für ihre mj. Kinder Nathalie und Florian im Bereich der Vertretung entzogen und dem Land Tirol übertragen. Diese Entscheidung erwuchs infolge Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter …

1. Zum Rekurs: Erkennbar bekämpft die Mutter auch die Ablehnung ihres Berichtigungsantrags. Da der betreffende Teil des angefochtenen Beschlusses nicht über ein Rechtsmittel erging, liegt insoweit kein Revisionsrekurs, sondern ein Rekurs vor. Das Verfahren ist einseitig, weil weder ein Beschluss in …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht räumte dem Adoptivvater mit Beschluss vom 30. 6. 1998 (ON 175) gegenüber seinem in Obsorge der Adoptivmutter befindlichen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Besuchsrecht ein. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Adoptivmutter als unzulässig zur…

Der dagegen vom Minderjährigen, vertreten durch seine Adoptivmutter, erhobene Revisionsrekurs ist wegen fehlender Rekurslegitimation unzulässig. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seinem Aufhebungsbeschluss vom 15. 12. 1998 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung und die herrschende Lehr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Kindes und seiner Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 ZPO und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung kann in Angelegenheiten der Obsorge einschließlich des Besuchsrechts nur ein mündiger Minderjähriger, sofern keine Bedenken gegen seine ausreichende geistige Reife bestehen, auch selbst Rechtsmittel einbringen und in diesem Umfang auch einen Rechtsanwalt bevollmächtige…

1. Dem Revisionsrekurs wird, soweit in ihm der Sache nach Nichtigkeit geltend gemacht wird, Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit damit ein Kollisionskurator für die mj. Jennifer und die mj. Angelina P***** bestellt wurde als nichtig aufgehoben und die Anträge der beiden Mind…

Begründung: Die Minderjährigen Nathalie, Jennifer und Angelina sind eheliche Kinder. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichts Linz vom 13. März 1997 einvernehmlich geschieden. Vor der Scheidung schlossen die Eltern am gleichen Tag einen gerichtlichen Vergleich u. a. folgenden Wor…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil das Rekursgericht, wie nachstehend zu begründen sein wird, in einem entscheidungswesentlichen Punkt von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abwich. Das Rechtsmittel ist teilweise auch berechtigt. Nach ständige…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht räumte dem Adoptivvater gegenüber seinem in Obsorge der Adoptivmutter befindlichen Kind, das das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ein Besuchsrecht ein. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Adoptivmutter als unzulässig zurück. Der erstgerichtliche Beschl…

Die Rechtsmittelwerberin weist zunächst zutreffend darauf hin, daß die Annahme des Gerichtes zweiter Instanz, sie haben den Rekurs "ausdrücklich nur im eigenen Namen erhoben", aktenwidrig ist: Sie erklärte vielmehr ausdrücklich, den Rekurs "im eigenen Namen und im Namen des Kindes als gesetzliche V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Kindes und seiner Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht änderte das Besuchsrecht des ehelichen Vaters gegenüber seinem in Obsorge seiner Mutter befindlichen Kind, das das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ab. Das Rekursgericht wies den Rekurs des durch seine Mutter - die selbst kein Rechtsmittel erhoben hatte - ve…

Nach ständiger Rechtsprechung kann in Angelegenheiten der Obsorge einschließlich des Besuchsrechts nur ein mündiger Minderjähriger, sofern keine Bedenken gegen seine ausreichende geistige Reife bestehen, auch selbst Rechtsmittel einbringen und in diesem Umfang auch einen Rechtsanwalt bevollmächtigen…

Unmundige haben im Außerstreitverfahren kein Antrags- oder Rekursrecht Entscheidung vom 15. Dezember 1965, 6 Ob 319/65 I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz…

Mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom 21. September 1965, 14 P ..., wurde auf Grund des Antrages des ehelichen Vaters die Minderjährige in seine Pflege und Erziehung gegeben. Die Minderjährige bekämpfte diesen Beschluß mit Rekurs, den das Rekursgericht als unzulässig zurückwies. Nach der Scheid…

Aus der Begründung: Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt entschieden hat (SZ. XXIII 181, JBl. 1954 S. 258, SZ. XXVIII 259, 8 Ob 204/65), lassen sich allerdings die Grundsätze über die Prozeßfähigkeit aus dem Gebiet des Prozeßrechtes nicht ohne weiteres auf das Gebiet des Verfahrens außer Streitsa…