RS0006248 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und es wird (a) der Rekurs gegen die erstgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen , soweit er sich gegen deren Punkte 2 (Kenntnisnahme der Nachtragsabhandlung) und 6 (Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkei…

Begründung: [1] D er Nachlass der Erblasserin wurde der Revisionsrekurswerberin aufgrund einer unbedingten Erbantrittserklärung rechtskräftig als Alleinerbin eingeantwortet. I n der Vermögenserklärung (§ 170 AußStrG) hatte sie (abgesehen von einer Liegenschaft, Fahrnissen und zwei Forderungen) nur…

[12] 1. Aufgrund eines nach § 64 Abs 1 AußStrG zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss kann der Oberste Gerichtshof nach § 70 Abs 2 AußStrG in der Sache entscheiden, wenn sie zur Entscheidung reif ist. Dabei hat er die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses – wie im Pro…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser ist ohne letztwillige Anordnung und ohne Nachkommen verstorben. Auf das bereits zum Stichtag 31. 12. 2004 anhängige Verlassenschaftsverfahren findet das AußStrG idF vor der Novelle 2005 Anwendung (vgl § 205 AußStrG 2005). Eine Einantwortung des Nachlasses ist noch nicht erf…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse von Cousine und Sohn sind unzulässig. Die Entscheidungen des Rekursgerichts weichen von den Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren und zum Wirkungskreis eines Verlassenschaftskurators nach dem AußStrG idF …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (aF) zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG (aF) iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Erblasser war zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Weitere Hälfteeigentümerin ist die geschiedene Gattin des Verstorbenen, die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, die sich im Scheidungsvergleich 1987 verpflichtete, die notwendigen Erklärungen „für die Abtretung ihrer Miteigen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zwar nicht absolut, aber mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG (aF) unzulässig. Der gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (aF) vorgenommene Ausspruch des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands ist gemäß § 13 Abs 4 AußSt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erbengläubiger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Nach der gesetzlichen Erbfolge hinsichtlich des am 9. 10. 1999 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Erblassers sind die erblasserische Witwe sowie die beiden Söhne je zu einem Drittel des Nachlasses berufen. Am 16. 11. 1999 brachte der einschreitende Erbengläubi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig aber nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht dargelegt, dass der Gläubiger eines Erben nicht Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens ist und ihm daher grundsätzlich auch kein Rekursrecht zusteht (EvBl 1990/117 mwN). Allerdings hat der durch einen Beschl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 22. 12. 1995 wurde der Nachlass der am 5. 5. 1993 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Juliana P***** auf Grund des Gesetzes unter Bedachtnahme auf mehrere Erbsentschlagungen den bedingt erbserklärten Erben, und zwar den erblasserischen Söhnen…

Durch die Einantwortung tritt die Universalsukzession des Erben nach dem Erblasser ein. Der Erbe erlangt die volle Herrschaft über den Nachlass. Die Einantwortung bewirkt den Rechtsübergang eo ipso, sodass es keiner Übertragungsakte bedarf. Auch das bücherliche Eintragungsprinzip ist durchbrochen (…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 11.8.1996 verstorbenen Andreas K***** erließ das Bezirksgericht Floridsdorf am 3. März 1998 den Mantelbeschluss (ON 16), der unter anderem folgende Passage enthält: "Das in Ansehung der minderjährigen Erben Denise K***** ... und Stefan K***** .…

Es ist zwar richtig, dass eine divergierende Rechtsprechung der Rechtsmittelsenate des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien zur Frage vorliegt, ob vergleichbare Verfügungen des Verlassenschaftsgerichtes betreffend Unterpachtrechte an einem Kleingarten in die Rechtsposition des Generalpächters…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wer weder Erbe noch Pflichtteilnehmer noch Verlassenschaftsgläubiger ist, kann im Abhandlungsverfahren weder als Partei noch als Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG angesehen werden (NZ 1987,130; EFSlg 52.563; EFSlg 39.550; RIS-Justiz RS0006249). Ein Schuldner der Verlassenschaft ist daher nicht B…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung des Verlassenschaftsgläubigers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erblasserin hatte ihren Sohn testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Bei der Todfallsaufnahme gab der Erbberechtigte an, daß von den drei im Altenheim der Erblasserin verwahrten Sparbüchern, lautend auf den Namen bzw Vornamen der Verstorbenen, zwei Sparbücher der Erblasserin un…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Die Rekurslegitimation des Sohnes der Verstorbenen ist trotz des Umstandes, daß er keine Erbserklärung abgegeben, sondern sich vielmehr ausdrücklich der Erbschaft entschlagen hat, zu bejahen, weil m…

1.) Dem Revisionsrekurs der erbl. Schwester wird nicht Folge gegeben; aus Anlaß dieses Rechtsmittels wird der rekursgerichtliche Beschluß indessen als nichtig aufgehoben, soweit das Gericht zweiter Instanz den erstgerichtlichen Beschluß in dessen Punkten 2., 3. und 5. aufgehoben hat, und der Rekurs …

Begründung: Die erbl. Schwester hat als Testamentserbin die unbedingte Erbserklärung abgegeben; die pflichtteilsberechtigten Eltern der Erblasserin haben auf ihre Ansprüche verzichtet. Das eidesstättige Vermögensbekenntnis vom 17.2.1993 weist Aktiven von S 340.453,52 und Passiven von S 116.055,87 a…

A.) Zum Revisionsrekurs der erbl. Schwester: Dieses Rechtsmittel ist zwar nicht berechtigt, weil es den aufhebenden Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses lediglich mit der Behauptung bekämpft, die Verfahrensergebnisse erster Instanz reichten zur Annahme aus, daß die Erblasserin zur Zeit ihres Tod…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am ***** verstorbenen Theresia J***** wurde vom letztwillig berufenen Alleinerben, der eine unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß abgegeben hatte, ein auf der Parzelle 121 des Kleingärtnervereines "K*****" befindliches Bauwerk als Superädif…

Der gegen die Entscheidung von Z***** erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber verweist neuerlich darauf, daß von dem neuen Unterpächter ein Aufwandersatz für die im Kleingarten errichtete Baulichkeit zu entrichten sei; er und der neue Unterpächter hätten daher ein begründet…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund neuerlich über den Rekurs zu entscheiden.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach Josef E***, der kein Testament errichtet hatte, wurden keine Verwandten aufgefunden. Die Sparkasse Baden übermittelte dem Gerichtskommissär einen Depotauszug über Wertpapiere mit einem Kurswert von insgesamt S 109.562,50, auf welchem sich folgender Verm…

Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Rekurs des Verlassenschaftskurators Dr. Pfleger, der auch berechtigt ist. Der Rekurswerber führt aus, den Nacherben komme Beteiligtenstellung zu, sie könnten die ohne ihre Beiziehung ergangenen Beschlüsse bekämpfen. Die Sperre des Wertpapierdep…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die vier Kinder der Erblasserin, darunter Erna H***, gaben am 28. Juli 1988 zu je einem Viertel des Nachlasses bedingte Erbserklärungen ab. Der Erbengläubiger Volkmar S*** erwirkte am 24. April 1989 auf Grund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteiles gegen Erna H*** …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Gläubiger eines Erben ist nicht Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens, es steht ihm daher grundsätzlich auch kein Rekursrecht zu. Rechtsmittellegitimiert sind zwar auch am Abhandlungsverfahren nicht beteiligte Dritte, die durch den Beschluß des Abhandlungsge…