RS0006229 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht beendete – wegen Vorliegens der Voraussetzungen für eine gewählte Erwachsenenvertretung – die für die Betroffene begründete gerichtliche Erwachsenenvertretung und enthob den gerichtlichen Erwachsenenvertreter seines Amtes. [2] Das Rekursgericht wies den dagegen vo…

[3] Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen, der mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG als nicht zulässig zurückzuweisen ist. [4] Als noch nicht rechtskräftig enthobener gerichtlicher Erwachsenenvertreter …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Sohn der heute 91 jährigen und unter anderem an Demenz leidenden Betroffenen wurde im Jahr 2009 zu deren Sachwalter bestellt. Seit dem 1. 7. 2018 ist er ihr gerichtlicher Erwachsenenvertreter (§ 1503 Abs 9 Z 10 ABGB). Die gerichtliche Erwachsenenvertretung umfasst die Vertretu…

[9] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Die Betroffene wendet sich im Revisionsrekurs nicht dagegen, dass die gerichtliche Erwachsenenvertretung grundsätzlich zu beenden und eine gesetzliche Erwachsenenvertretung durch den Sohn einzu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 26. 6. 2019 wurde für den Betroffenen der Rechtsanwalt Dr. C* zum Rechtsbeistand und einstweiligen Erwachsenenvertreter mit dem Wirkungsbereich „Verwaltung von Einkommen, Vermögen und Verbindlichkeiten, insbesondere Regelung der Bezahlung der lau…

[7] Der Revisionsrekurs ist mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen . [8] 1. Nach den Grundwertungen des AußStrG steht ein Rechtsmittel – abgesehen von gesetzlichen Sonderregelungen wie etwa der Bestimmung des § 127 Abs 3 AußStrG – nur demjenigen zu, der durch die Entscheidung in seinem …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach § 128 Abs 2 Satz 2 AußStrG kommen in einem Verfahren über die Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung dem (bisherigen) gerichtlichen Erwachsenenvertreter die Aufgaben des Rechtsbeistands im Verfahren (§ 119 AußStrG) zu; diese Rechtsfolge tritt ex lege ein ( Fritz in Schneider/Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 28. Oktober 2008 wurde der bis zu diesem Zeitpunkt eingeschränkte Wirkungsbereich des Sachwalters der Betroffenen dahin erweitert, dass der Sachwalter alle Angelegenheiten zu besorgen hat. Mit Note vom 3. Dezember 2018 teilte das Erstgericht dem nunmehr…

Im Anlassfall ist die Frage zu klären, ob dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter gegen den zugrunde liegenden Beschluss des Erstgerichts ein eigenes Rechtsmittel (im eigenen Namen) zusteht. Nach der Rechtsprechung ist derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung oder die Rechtsmittellegitimation a…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Der Antragsteller ist der Bruder der 1944 geborenen, demenzerkrankten Betroffenen, die in einem Pflegeheim wohnt und für die mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 9. 12. 2014 eine Rechtsanwältin zur Sachwalterin für alle Angelegenheiten bestellt wurde. Am 3. 9. 2015 errichte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; der Revisionsrekurs ist im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. 1.1 Nach § 22 AußStrG sind im Außerstreitverfahren (unter anderem) die Bestimmungen der Zivilprozesso…

D em Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu behandeln. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Für den Betroffenen war Rechtsanwalt Mag. G***** zum Sachwalter bestellt worden. Das Erstgericht wies den Antrag des Sachwalters auf Erweiterung der Sachwalterschaft auch auf den Bereich der Personensorge ab (Pkt I), enthob den Sachwalter seines Amts (Pkt II) und bestellte den Verein Ver…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht zusammengefasst geltend, im Fall einer Umbestellung sei der enthobene Sachwalter nur dann nicht rekurslegitimiert, wenn er das Rechtsmittel im eigenen Namen einbringe und dieses nicht im Interesse des Betroffenen sei. I…

Aus Anlass der Behandlung des außerordentlichen Revisionsrekurses wird das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 268 ABGB für Dr. C***** F***** eingestellt. Dessen Antrag auf Bestimmung von Kosten für seinen Revisionsrekurs wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 26. 6. 2000 (ON 22) wurde für den Betroffenen ein einstweiliger Sachwalter bestellt, und zwar einerseits als Vertreter im Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 (nunmehr § 268) ABGB und andererseits für dringende Angelegenheiten (Vertretung vor Geric…

Aus Anlass der Behandlung des außerordentlichen Revisionsrekurses war das Sachwalterbestellungsverfahren einzustellen. 1.1. § 249 Abs 3 AußStrG 1854 enthielt für das Sachwalterbestellungsverfahren eine (gegenüber § 9 AußStrG 1854) Sonderregelung hinsichtlich der Beantwortung von Rechtsmitteln. Es wu…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 29. November 2010 wurde der Lebensgefährte der Betroffenen zu ihrem Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt, weil diese nach jahrzehntelangem Alkoholabusus an typischen körperlichen Folgeerkrankungen leide und nicht in der Lage sei, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der durch ihren bisherigen Sachwalter vertretenen Betroffenen ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Vertretungsbefugnis des noch nicht rechtskräftig enthobenen Sachwalters entspricht der Rechtsprechung zum AußStr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Sachwalters im eigenen Namen wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Sachwalters im Namen des Betroffenen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sachwalterschaftssache an das Erstgericht zur neuerl…

Begründung: Mit Beschluss vom 11. Mai 2011 bestellte das Erstgericht den Rechtsmittelwerber gemäß § 268 ABGB zum Sachwalter für seinen Vater und sprach aus, dass er alle Angelegenheiten zu besorgen habe (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB). Die Bezirkshauptmannschaft, in deren Sprengel der Betroffene in einem Pfl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Sachwalters, mit dem er die ersatzlose Aufhebung des Umbestellungsbeschlusses anstrebt, ist, soweit das Rechtsmittel im eigenen Namen erhoben wurde, unzulässig, soweit es im Namen des Betroffenen erhoben wurde aber zulässig und im Sinne des hilfsweise gestell…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung des Rechtsvertreters des Betroffenen und seiner nunmehrigen Sachwalterin wird abgewiesen. Begründung:…

1. Ein Rekursrecht im eigenen Namen gegen seine Enthebung vom Amt des Sachwalters steht einem enthobenen Sachwalter nicht zu (7 Ob 77/09p; RIS Justiz RS0006229 [T17, T18, T23]). Ein Sachwalter, dessen Bestellung nicht in seinem Interesse, sondern in dem des Betroffenen erfolgt, hat aus seiner Beste…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG ab: Zwar steht den in § 284c Abs 1 ABGB bezeichneten „nächsten Angehörigen“, deren Vertr…