RS0006140 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen betreffend den zu 9 C 539/93 des Erstgerichtes anhängigen Räumungsprozeß (Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses) werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Mit der am 19.März 1993 beim Erstgericht eingebrachten Klage (9 C 539/93a) begehrte der Betroffene von seinem Sohn und seiner Schwiegertochter als beklagte Parteien die Räumung eines ihm gehörenden Hauses. Die Beklagten wendeten mangelnde Prozeßfähigkeit des Klägers ein und bestritten …

Vorweg billigt der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, daß dann, wenn nach der rechtskräftigen Bestellung eines Sachwalters im Pflegschaftsverfahren zwischen dem Sachwalter und dem Betroffenen Uneinigkeit über die Berechtigung oder Zweckmäßigkeit einer vom Sachwalter beabs…

Untersagt das Pflegschaftsgericht einem beschränkt Entmundigten die selbständige Prozeßführung über einen Anspruch, der sein Einkommen aus eigenem Erwerb betrifft, steht dem beschränkt Entmundigten ein selbständiges Rekursrecht zu Das Pflegschaftsgericht darf einem beschränkt Entmundigten die selbs…

Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 12. 2. 1974 wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien der nunmehrige Rechtsmittelwerber wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Festgestellt wurde, daß er an Verfolgungswahn leidet und nicht in der Lage ist, Realitäten und die Aussichtslos…

Aus der Begründung: Wer beschränkt entmundigt ist, steht einem mundigen Minderjährigen gleich und erhält einen Beistand (§ 4 Abs. 1 EntmO). Dieser hat die Rechte und Pflichten eines Vormundes, doch kann das Pflegschaftsgericht dem Beistand auch die Verfügung über das, was sich der Entmundigte durch…