RS0006132 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über Antrag der Mutter der Minderjährigen verpflichtete das Erstgericht den Vater, gemäß § 382a EO ab 8.1.1993 bis zur Beendigung des anhängigen Unterhaltsverfahrens einen vorläufigen Unterhaltsbetrag von monatlich S 1.400, - zu bezahlen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß un…

Daß der Beschluß nach § 382 a EO eine einstweilige Verfügung darstellt, auf die die Verweisungsnormen der §§ 402, 78 EO anzuwenden sind, wurde bereits ausgesprochen (RZ 1990/119; 8 Ob 521/91). Der Oberste Gerichtshof hat in JBl. 1989, 118 zur Frage des Anwaltszwanges darauf verwiesen, daß ein nicht …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Auf Antrag des besonderen Sachwalters der Minderjährigen verpflichtete das Erstgericht mit Beschluß vom 29.1.1990 den Kindesvater gemäß § 382 a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts von S 1.200 monatlich ab 1.10.1989 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Unterhaltsfestsetz…

Bei dem Beschluß, mit dem einem Minderjährigen ein vorläufiger Unterhalt nach § 382 a EO (eingefügt durch das BG über den vorläufigen Unterhalt Minderjähriger, BGBl 1987/645) bewilligt wird, handelt es sich um eine einstweilige Verfügung, auf die gemäß §§ 402, 78 EO die §§ 514 bis 528 ZPO Anwendung …