RS0006066 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft samt dem darauf errichteten Zinshaus. Der Beklagte ist seit dem Jahr 2000 Mieter der Wohnung Top 2 in diesem Haus. Die Wohnung befindet sich im Erdgeschoß und grenzt außenseitig an den Lichthof des Hauses. Im schriftlichen Mietvertra…

[9] Hierzu wurde erwogen: [10] 1. Ob eine Angelegenheit im streitigen oder außerstreitigen Rechtsweg zu behandeln ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Begehrens und dem anspruchsbegründenden Tatsachenvorbringen (RS0013639; RS0005896). Dabei ist von den Behauptungen des Antragstellers, nicht a…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 371,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 61,92 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses G***** in 1010 Wien. Die Antragsgegnerin ist Mieterin der in diesem Haus gelegenen Wohnung Nr 13. Am 1. 7. 2005 fand ein Verwalterwechsel statt. Die neue Hausverwaltung führte eine angekündigte Hausbegehung durch, um den Zustand des Hauses…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. 1.) Zur Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels: Gegenstand der Anfechtung ist einerseits ein Beschluss, für dessen Anfechtung die 14 tägige Rekursfrist des § 65 AußStrG gilt, andererseits ein S…

1.) Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung, die von den klagenden Parteien gegen die Abweisung ihres Klagebegehrens erhoben wurde, aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrens…

Begründung: Die beiden Kläger sind Hälfteeigentümer des Hauses *****. Die beklagte Partei ist Mieterin des im Erdgeschoß dieses Hauses liegenden Geschäftslokales samt Nebenräumen. Die Kläger begehren zu 5 C 1436/92s des Erstgerichts die Entfernung des im Lichthof des Hauses aufgestellten Kühlaggr…

Die Rekurse sind gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; sie sind auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, es handle sich um ein Begehren, das auf den Mietvertrag, dessen Auslegung strittig sei, gestützt werde; hiefür sei das streitige Verfahren zulässig. Dem ist zuzustimmen. Der allg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.623,04 (darin S 603,…

Begründung: Der klagende Eigentümer des Hauses Zur Spinnerin 50 in Wien 10 begehrt vom beklagten Mieter der Wohnungen top.7 und 8, ihm das (in einem beigelegten Plan grün eingezeichnete) an dessen Wohnung angrenzende Gang-WC innerhalb eines Monates zurückzugeben (d.h. dessen Benützung zu unterlass…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist berechtigt. Für die Beurteilung, ob das streitige oder außerstreitige Verfahren anzuwenden ist, ist der Inhalt des Entscheidungsbegehrens und das Sachvorbringen des Klägers maßgeblich (zuletzt 8 Ob 615/91). Der Kläger stützt sein Begehren ausdrücklich darauf, da…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der klagende Vermieter begehrt die Verurteilung des beklagten Mieters zur Entfernung des von ihm angeblich eigenmächtig und unberechtigterweise im Mietobjekt angebrachten keramischen Fußbodens. Über Einwand des Beklagten hob das Erstgericht das von ihm durchgeführte Verfahren als nichtig…

Entgegen der Meinung des Rekursgerichtes liegt jedoch zu dieser Frage eine einheitliche gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vor, von der abzugehen sich der erkennende Senat nicht veranlaßt sieht (MietSlg 38.520; RZ 1991, 141 sowie 8 Ob 559/88 jeweils mwN). Die vom Rekursgericht zit…

Der angefochtene Beschluß wird ersatzlos aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Punkt VI des Mietvertrages der Parteien gestützte Klagebegehren der Hauptmieterin, die beklagten Vermieter seien schuldig, dem Um- und Ausbau des im Erdgeschoß gelegenen Geschäftslokals nach dem Bauansuchen und den Einreichplänen die Zustimmung zu erteilen, a…

Die Rekurse sind gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Einschränkung zulässig (4 Ob 505/91, 6 Ob 547/91 ua) und auch berechtigt. Gemäß § 37 Abs 3 MRG hat der Außerstreitrichter über Anträge in allen Angelegenheiten der in § 9 MRG genannten Veränderungen, insb Verbesserungen des Mietgegenstandes zu entsche…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, dem Beklagten die mit 3.395,70 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 565,95 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Hauptmieter der Wohnung top.Nr. 7 in dem den Klägern gehörenden Haus Wien 3., Hainburgerstraße 21. Die Kläger begehrten die Verurteilung des Beklagten, den ursprünglichen Zustand der Wohnung wiederherzustellen. Der Beklagte habe ohne Wissen und Willen der Kläger und ohn…

Der von den Klägern gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist ohne die Beschränkungen des § 528 Abs. 2 ZPO zulässig (SZ 59/28; hier sind die einschlägigen Bestimmungen der ZPO mit Rücksicht darauf, daß das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nicht nach dem 31.12.1989…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens und zur Entscheidung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahre…

Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Wohnung Top Nr. 15 im Hause Arbeitergasse 39 im 5. Wiener Gemeindebezirk durch Durchführung der im Klagebegehren unter den Punkten 1. a) bis e) sowie 2. b) bis e) angeführten Arbeiten in brauchbaren Zustand zu versetzen u…

Der Rekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit: Zutreffend weist der Rekurswerber daraufhin, daß der Beschluß des Berufungsgerichtes gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO anfechtbar ist. Unrichtig ist jedoch die von ihm vertretene Rechtsmeinung, die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO würden nur für…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs des Klägers unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Kosten des …

Begründung: Der Beklagte ist Mieter der im Haus des Klägers in Wien 16., Degengasse 63, gelegenen Wohnung top.Nr.15 und 16. Mit der am 7.März 1983 erhobenen Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Entfernung einer in der Wohnung des Beklagten errichteten Trennwand und einer Badewanne, die Verma…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Ob ein Rechtsschutzantrag im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren abzuhandeln ist, muß - wie der Rechtsmittelwerber zutreffend ausführt - nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhalts…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Aufhebung des erstgerichtlichen Sachbeschlusses und des ihm vorangegangenen Verfahrens als nichtig bestätigt und bezüglich des Ausspruchs auf Zurückweisung des Sachantrags dahin abgeändert, dass die Re…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Wohnung ***** im 16. Wiener Gemeindebezirk. In ihrem Antrag an die Schlichtungsstelle beim Magistratischen Bezirksamt für den 16. Bezirk, anstelle der Antragsgegner als Hauseigentümer gemäß § 9 MRG „die Zusage“ zur Umgestaltung der gemieteten Wohnung …

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nur teilweise berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht schon darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin von Anbeginn eine Zustimmung der Hausverwaltung zu der Veränderung des Mietgegenstands behauptete und dass eine solche hier auch vorliege, weil de…

Die auf Grund einer vertraglichen Regelung geltend gemachten Ansprüche des Mieters auf Vornahme bestimmter baulicher Veränderungen am Mietobjekt sind im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen OGH 19. 1. 1984, 6 Ob 823/83 (LG Linz 13 R 562/83; BG Linz 10 C 862/83)…

Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Erwirkung der Unterfertigung des Einreichplanes für das in ihre Mietwohnung eingebaute Badezimmer durch den Sohn der Beklagten, Ewald E. Sie brachte vor, sie sei Mieterin einer Wohnung in Linz, S-Straße 3, das zur Hälfte Michaela H und je zu e…

Aus der Begründung: Da das Rekursgericht nicht bloß den Sicherungsantrag, sondern auch die Klage aus Anlaß des Rechtsmittels zurückgewiesen hat, obgleich das Erstgericht lediglich über den ersteren abgesprochen hatte, gilt es zu prüfen, ob das Gericht zweiter Instanz zur amtswegigen Zurückweisung d…