RS0006054 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Für die Mutter der am 21. 8. 1997 geborenen minderjährigen Nicole Maria P***** ist eine Sachwalterin bestellt. Gesetzlicher Vertreter des Kindes und allein Obsorgeberechtigter ist die Bezirkshauptmannschaft G***** als Jugendwohlfahrtsträger (§§ 145a und 211 ABGB). Mit Beschluss vom 17. …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage befasst hat, ob der Pflegeelternbegriff des § 186 ABGB idF KindRÄG 2001 die tatsächliche Besorgung von Pflege und Erziehung voraussetzt. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Rech…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 92.697,20 (darin S 11.031,20 Umsatzsteuer und S 26.510 Barauslagen) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Mit dem Klagsvorbringen, von Josef Karl S*****, vertreten durch seinen gerichtlich bestellten Sachwalter, zwei näher bezeichnete Liegenschaften rechtswirksam gekauft zu haben, verlangte die Klägerin von der beklagten Partei die Unterfertigung eines im Wortlaut bestimmten grund…

Die Revision ist auch berechtigt. Die Klägerin macht im wesentlichen geltend, entscheidend sei einzig und allein der wahre Wille der Beteiligten. Sowohl der Sachwalter als auch das Sachwalterschaftsgericht hätten das Kaufanbot der Klägerin als das bessere akzeptiert. Es könne rechtlich nicht entsc…

Ein Ratenvergleich über die Rückzahlung einer größeren Geldsumme bedarf der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung. Eine vom Vormundschaftsgericht gegen den Willen des Vormundes dekretierte Regelung der schuldrechtlichen Beziehungen zwischen dem Minderjährigen und einem Dritten überschreitet seine i…

Mit dem Beschluß vom 26. Juli 1956 hat das Vormundschaftsgericht die Aufkündigung eines dem Ing. Edwin L. aus dem Mundelvermögen des mj. Franz Peter P. gewährten Darlehens von 6000 S vormundschaftsbehördlich genehmigt. Ing. Edwin L. hat darauf gebeten, das Darlehen in Monatsraten von 150 S, beginnen…

Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof muß es sich versagen, auf die Rekursausführungen einzugehen, da die Prüfung der Sach- und Rechtslage aus Anlaß des erhobenen Rechtsmittels zu einer Aufhebung der beiden vorinstanzlichen Beschlüsse wegen Nichtigkeit führt. Es ist davon auszugehen, daß die…