RS0005884 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts (Punkte 1 und 2), mit Ausnahme der Kostenentscheidung (Punkt 4), mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es statt „Homepages“ „Webseiten“ zu lauten hat. Die…

Begründung: [1] Die Klägerin stellt einen Dämmstoff her, den sie unter anderen über die in Belgien ansässige Beklagte aufgrund eines Generalvertretungsvertrags für Benelux Staaten vertrieb. [2] Die Klägerin begehrt im Haupt und inhaltsgleich im – hier gegenständlichen – Provisorialverfahren, g…

[15] Die Klägerin führt darin ins Treffen, dass keine Eventualmaxime gelte und sowohl ihr im Widerspruchsverfahren erstattetes Vorbringen als auch die in der Widerspruchsentscheidung getroffenen Feststellungen zu berücksichtigen seien, was das Rekursgericht unbeachtet gelassen habe. Dem ist zuzust…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der gefährdeten Partei wird der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem über den Rekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei meritorisch entschieden wurde, als nichtig aufgehoben, und dem Erstgericht aufgetragen, den Schriftsatz der Gegnerin der gefährdeten Partei vom 2…

Begründung: [1] Mit Vertrag vom 5. August 2018 vereinbarten die Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Bestellerin) und eine Maschinenbau GmbH (im Folgenden: Werkunternehmerin) die Lieferung einer Kesselbodenfräsmaschine. Unter dem Punkt „Zahlungsmodalitäten“ vereinbarten sie: [2] „ 30 %…

[17] Der außerordentliche Revisionrekurs ist zulässig und berechtigt , weil aus Anlass des Revisionsrekurses ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen ist. [18] 1. Der Schriftsatz der Bestellerin machte weder prozessuale noch materi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist ein österreichisches Unternehmen und Inhaberin der Marke Lomography , die Beklagte ist ein russisches Unternehmen und Inhaberin der Marke Zenit . Die Parteien entwickelten gemeinsam Kameraobjektive und schlossen im Jahr 2013 unter anderem einen Zusammenarbeitsvertr…

[7] Der dagegen von der Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [8] 1. Die Beklagte bemängelt die Anwendung des österreichischen statt des russischen Sachrechts. [9] 1.1. Ungeachtet der F…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. 1. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Spruchpunkt I. dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts (ON 30) über die Abweisung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung vom 28. 9. 2017 samt der Kostenentscheidung wiederhergestell…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) ist eine „Projektentwicklungs-GmbH“. Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) sind je zur Hälfte Eigentümer von sechs im 11. Wiener Gemeindebezirk gelegenen Liegenschaften. Am 17. 12. 2015 schloss…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. I. Zum Widerspruchsverfahren: 1.1 Die im Revisionsrekurs angenommene Bindung des zweitinstanzlichen Gerichts an seine Entscheidung über den Rekurs gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung besteht nicht. Im …

Beide außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind seit 20. Mai 2003 miteinander verheiratet. Am 3. Februar 2010 teilte die Ehegattin (im Folgenden „Antragsgegnerin“) ihrem Ehemann (im Folgenden „Antragsteller“) mit, dass sie die Scheidung wolle, und verließ die Ehewohnung für einige Tage. Während ihrer Abwesenheit w…

Die gegen die Entscheidungen des Rekursgerichts gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegnerin sind mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 ZPO nicht zulässig. I) Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die erstgerichtliche Entsch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten und gefährdende Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Im Widerspruchsverfahren können alle Umstände angeführt werden, wonach die getroffene Verfügung unzulässig ist. Das Widerspruchsverfahren kann daher zu einer wesentlichen Änderung der Entscheidungsgrundlage führen (RIS-Justiz RS005884). Abweichungen von einer zunächst auf einseitiger Grundlage geset…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründ…

Unter Anwendung des Art 31 EuGVVO und des § 387 Abs 2 EO haben die Vorinstanzen die internationale Zuständigkeit des Bezirksgerichts am Ort der gelegenen Sache für die Erlassung der einstweiligen Verfügung in Form eines Veräußerungs und Belastungsverbots übereinstimmend bejaht. Damit wurde die inlä…

Dem Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Streitteile haben am 29. 5. 1973 vor dem Standesamt Salzburg die Ehe geschlossen; Ehepakte wurde nicht errichtet; der Ehe entstammen keine Kinder. Die Streitteile begehren in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren 4 C 23/03b und 4 C 34/03w je des Bezi…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach der bereits vom Rekursgericht zitierten Lehre, auf die verwiesen werden kann, ist Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nur die Überprüfung der objektiven Richtigkeit der erlassenen einstweiligen Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung. Nach Zechner (Sicheru…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden und gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird dem Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei dahin Folge gegeben, dass insgesamt die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibende und gefährdete Partei ist schuldig, …

Begründung: Zur Hereinbringung von Geldforderungen von 58.138,27 EUR sA und von 19.985,02 EUR sA auf Grund eines vollstreckbaren Beschlusses und eines vollstreckbaren Urteils des Erstgerichts bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 10. September 2002 der Betreibenden gegen den Verpflichteten d…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist berechtigt, jener der Betreibenden dagegen nicht. Auf deren noch vor Ablauf der Geltungsdauer der EV gestellten Antrag hat das Erstgericht nunmehr mit Beschluss vom 4. Oktober 2003 (ON 41) die Gültigkeitsdauer um ein Jahr verlängert. Die Beschwer der Betrei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung einschließlich des Kostenausspruchs wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die …

Begründung: Mit seiner am 12.6.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger die Nichtigerklärung der in der Generalversammlung der Beklagten vom 23.1.1996 gefaßten Beschlüsse und stellte zur Sicherung dieses und eines inhaltsgleichen (Eventual )Unterlassungsbegehren den Antrag, de…

Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens nur die Überprüfung der objektiven Richtigkeit der erlassenen einstweiligen Verfügung nach Maßgabe der zur Zeit ihrer Erlassung gegebenen Rechtslage ist. Die Entscheidung über den Widerspruch stellt somit gegenü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Beantwortung der beiden Fragen, welche die gefährdete Partei als erheblich iS des § 528 Abs 1 ZPO ansieht, ergibt sich schon aus dem Wesen und aus der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsverfahrens: Der Widerspruch kann sich sowohl gegen den Ausspruch über die Annahme der Glaubhaftmachung de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Widerspruch des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung (Drittverbot gemäß § 379 Abs 3 Z 3 EO) ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß in der Hauptsache und erklärte den Revisionsrekurs für zulässi…

Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten, der unzulässig ist. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses hängt vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (hier iVm § 402 Abs 2, § 78 EO) ab. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsr…