RS0005829 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach ihrer Ehescheidung im Einvernehmen vereinbarten die Eltern der Minderjährigen die Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge für ihre fünf minderjährigen Kinder sowie deren gewöhnlichen Aufenthalt beim Vater. Die Minderjährige befindet sich seit 8. 2. 2021 in voller Erziehung des La…

[10] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [11] 1. Das Rechtsmittelsystem des AußStrG vermeidet den Begriff „Nichtigkeit“ weitgehend und unterscheidet nach der Schwere von Verfahrensfehlern. Neben den – hier…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Infolge des Beschlusses des erkennenden Senats vom 29. 5. 2017, 6 Ob 94/17t, ist die vom seinerzeitigen Rekursgericht nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen verfügte Anordnung der Rückführung des Kindes in das Staatsgebiet von Frankreich rechtskräftig. Nach der Übersiedlung des K…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist nicht zulässig. Wenngleich die angeordnete Rückführung bereits vollzogen ist, ist die Beschwer der Mutter nicht weggefallen, weil sie ein Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vollzugs der Rückführungsanordnung im Instanzenzug hat. Das Recht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte am 12. Oktober 1981 die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens darüber, ob Dr. Margarete K*** zur gehörigen Besorgung ihrer Angelegenheiten eines Beistandes bedarf. Dieser Antrag wurde am 19. April 1985 zurückgezogen. Auf Grund der bis zu diese…

Nach § 241 Abs. 2 AußStrG idF des Sachwaltergesetzes sind, nur "erforderlichenfalls" mehrere Sachverständige zu bestellen. In der Unterlassung der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen kann schon aus diesem Grund kein Verfahrensverstoß, geschweige denn ein solcher vom Range einer Nichtigkeit ge…

Bedeutung der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes im Außerstreitverfahren Wenngleich der im Außerstreitgesetz nicht näher definierte Begriff der "Nullität" (§ 16 AußStrG) in der Regel den Nichtigkeitsgrunden des § 477 ZPO entsprechen wird, haben doch die Nichtigkeitsgrunde im Verfah…

Die am 22. November 1966 von Gerlinde O außer der Ehe geborene minderjährige Andrea O befindet sich in Pflege und Erziehung der mütterlichen Großeltern. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Montafon vom 22. Dezember 1967 wurde Johann N als Vater des Kindes festgestellt und zu einem monatl…

Aus der Begründung: Da es sich im vorliegenden Fall nicht um Fragen der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes handelt (JB 60 neu = SZ 27/177), ist der Revisionsrekurs nicht bereits nach § 14 Abs. 2 AußStrG unzulässig. Er ist jedoch gemäß § 16 AußStrG unzulässig. Als Nullität im Sinne dieser Geset…

Die Nichtigkeitsgrunde im Verfahren außer Streitsachen sind bloß relative; ihr Einfluß auf die Erledigung der Sache ist im Einzelfall genau abzuwägen. Insbesondere muß die Verletzung der örtlichen Zuständigkeitsvorschriften nicht Nichtigkeit zur Folge haben OGH 15. 3. 1972, 1 Ob 48/72 (LGZ Wien 43 …

Die Ehe des Dr Norbert und der Charlotte U, der Eltern der drei Pflegebefohlenen, die alle österreichische Staatsbürger sind, wurde mit Urteil des LGZ Wien rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden, weil dieser im Jänner 1962 gegen den Willen der Mutter die eheliche und häusliche…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig, da gegen aufhebende Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz im außerstreitigen Verfahren, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, ein Rechtsmittel zulässig ist (JBl 1971, 138 ua) und auch die Bestimmung des § 14 Abs 1 AußStrG der Bekämpfung einer Ent…