RS0005716 – OGH Rechtssatz

I. Die Akten werden in Ansehung des außerordentlichen Revisionsrekurses des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 12. April 2006, GZ 21 R 100/06i-301, dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschlu…

Zu Punkt I. des Spruchs: 1. Das Verfahren über einen Antrag auf Leistung einstweiligen Unterhalts unterliegt nach herrschender Auffassung den Bestimmungen der EO iVm jenen der ZPO, auch wenn über den Hauptanspruch im Außerstreitverfahren abzusprechen ist (RIS-Justiz RS0005716; E. Kodek in Angst, EO,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestimmte als einstweiligen Unterhalt der mj. Kinder Cornelia, geboren am 28. Februar 1982, Andreas, geboren am 7. Mai 1988, und Thomas, geboren am 10. Jänner 1990 Beträge von 6.400 S, 5.700 S und 5.000 S monatlich. Der in Geld unterhaltspflichtige Vater ist Steuerberate…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gegenstand einer Provisorialmaßnahme nach § 382 Z 8 lit a EO ist ein einstweiliger - angemessener und nicht bloß notwendiger - Unterhalt, für den der Sachverhalt im allgemeinen möglichst genau zu ermitteln ist, handelt es sich doch um eine besondere einstweilige V…

Der Beschluß wird aus Anlaß der Revisionsrekurse als nichtig aufgehoben. Die neuerliche Entscheidung über den von Maria Anna H***** namens des mj. Dieter S***** erhobenen Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Bregenz vom 8.11.1993 wird das Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht zu tref…

Begründung:…

Karl S***** ist aufgrund des anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleiches zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von S 3.500,-- für seinen in Obsorge der Mutter Maria Anna H***** (vormals S*****) befindlichen Sohn Dieter verpflichtet. Am 2.3.1993 begehrte Maria Anna H***** unter anderem, die U…

Der Revisionsrekus wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden pflegebefohlenen Knaben sind Zwillinge. Sie kamen am 2. Februar 1987 zur Welt. Ihre Eltern hatten am 15. November 1974 geheiratet. Zur Zeit der Geburt der Zwillinge standen die Mutter im 31., der Vater im 47. Lebensjahr. Eine im August 1975 geborene Schwester der Zwillinge wä…

Die Eltern fechten die Rekursentscheidung in beiden bestätigenden Aussprüchen unter Anrufung der Rekursgründe der Aktenwidrigkeit, der Gesetzwidrigkeit und der Nichtigkeit an. Mangels schlüssiger Ausführung eines nach § 16 Abs 1 AußStrG beachtlichen Anfechtungsgrundes ist der Revisionsrekurs zurückz…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei ist schuldig, der klagenden und gefährdeten Partei die mit S 16.622,10 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (hievon S 1.511,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Das Erstgericht trug dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: Klägerin) auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse mit einstweiliger Verfügung vom …

Der gegen den dem Sicherungsbegehren stattgebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig. Das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit. c EO richtet sich nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung (EFSlg. 49.6…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem am 11.10.1984 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte die Antragstellerin, geboren 11.8.1959, den Antragsgegner, ihren unehelichen Vater, zur Zahlung eines angemessenen Heiratsgutes von 200.000,-- S zu verpflichten. Der Antragsgegner begehrte Antragsabweisung. Das Verf…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanzen, daß über ihren Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Exekutionsordnung zu entscheiden gewesen sei, und vertritt demgegenüber den Standpunk…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Kinder Michael A, geboren am 12.Mai 1974, und Karin A, geboren am 29.August 1975, Elisabeth und Franz A, wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 1.März 1985, 23 Cg 296/84, geschieden. Am 19.Oktober 1984, modifiziert am 25.Oktober 1984, st…

Der Vater bekämpft den Beschluß des Rekursgerichtes mit Revisionsrekurs. Er macht als Rekursgründe offenbare Gesetzwidrigkeit und unrichtige Beurteilung einer verfahrensrechtlichen Voraussetzung geltend. Das Rekursgericht habe zu Unrecht angenommen, daß die Mutter zur Geltendmachung der Unterhaltsan…