RS0005369 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die einstweilige Verfügung zur Sicherung der von der Antragstellerin mit Schiedsklage vom 5. 9. 2018 gemäß Art 4 der ICC Sch…

Begründung: Zum Sachverhalt und dem bisherigen Verfahrensverlauf kann auf die zwischen den Parteien dieses Verfahrens ergangene Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. 8. 2019 (6 Ob 142/19d) verwiesen werden. Nunmehr wies das Rekursgericht den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung geg…

1. Das Rekursgericht verneinte einen mit einstweiliger Verfügung sicherbaren Anspruch der Antragstellerin mit der Begründung, der Aktienkaufvertrag verbiete lediglich der – am Verfahren nicht beteiligten – Mehrheitsgesellschafterin (Verkäuferin), die Erstantragsgegnerin zu veranlassen, eine nicht zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1.1 Dauerschuldverhältnisse können nach ständiger Rechtsprechung durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt (RIS Justiz RS0027780). Als wichtige Gründe kommen i…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekurs und Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Kosten des Prov…

Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Wien mit einem darauf errichteten mehrstöckigen Gebäude. Zu TZ 517/2018 ist die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 30. Jänner 2019 intabuliert. Diese Liegenschaft wurde von der Beklagten an e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Da eine Nebenintervention im Sicherungsverfahren – jedenfalls auf der Seite des Gegners der gefährdeten Partei – nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist (RIS-Justiz RS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 508a Abs 2 Satz 2 un…

Begründung: Das Rekursgericht hat in Abänderung der vom Erstgericht ohne Anhörung des Gegners und allein aufgrund von Urkunden bewilligten einstweiligen Verfügung den Sicherungsantrag der klagenden und gefährdeten Partei (fortan: Klägerin), der zweitbeklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei…

1. Die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts enthält keinen Bewertungsausspruch nach § 78 EO, §§ 526 Abs 3 iVm 500 Abs 2 Z 1 ZPO. Eine Bewertung durch das Rekursgericht wäre grundsätzlich erforderlich gewesen, weil der Verfahrensgegenstand einer einstweiligen Verfügung nicht einfach der zu si…

Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: Der Antrag der gefährdeten Partei, der Gegnerin werde verboten, über die ih…

Begründung: Nach dem bescheinigten Sachverhalt ist der Antragsteller (gefährdete Partei) der Sohn des am 13. April 2014 verstorbenen A*****, geboren am 29. April 1930, und der einzige Pflichtteilsberechtigte nach dem Verstorbenen. Mit Übergabsvertrag vom 11. Oktober 2013 hatte A***** der Gegnerin de…

1. Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch (RIS Justiz RS0005127 [T1], RS0012943 [T1], RS0012871 [T6], RS0017959, RS0081757, RS0117847). An diesem Charakter ändert nichts, dass der Beschenkte dann, wenn der Nachlass zur Deckung des erhöhten Pflichtteils nicht aus…

Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die gefährdete Partei ist schuldig, ihrer Gegnerin die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung und die mit 1.09…

Begründung: Die gefährdete Partei wird im Folgenden als Kläger, die Gegnerin der gefährdeten Partei als Beklagte bezeichnet. Der Kläger und die Beklagte sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet. Der Kläger begehrte zur Sicherung seines (eingeklagten) Anspruchs auf Herausgabe bestimmter, nach s…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung des antragsabweisenden Beschlusses des Erstgerichts berechtigt. In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs führt die Beklagte unter anderem aus, dass es an einer objektiven Gefährdung fehle. Eine konkrete Gefahr, dass sie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das bloße Bestreiten eines Anspruchs rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands dessen Verwirklichung gefährdet werden könnte (RIS-Justiz RS0005369). Entscheidend ist vielmehr, ob es aufgrund konkreter Umstände wahrscheinlich ist, dass ohne einstweilige…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei wurde mit Generalversammlungsbeschluss der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Geschäftsführerin der Beklagten abberufen. Sie begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung der Unwirksamkeit, in eventu die Nichtigerklärung dieses Ge…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig: Die Klägerin behauptet eine Gefährdung sowohl ihrer selbst als auch der Beklagten. Zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist in beiden Fällen die Bescheinigung des geltend gemachten Anspruchs und die Bescheinigung der Gefährdung, also des drohenden unwiederb…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei und Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen selbst zu tragen. Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art …

Begründung: Die Parteien haben am 15. 11. 2001 einen Vertrag abgeschlossen, der die Klägerin und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) berechtigte, von der Beklagten und Antragsgegnerin (im Folgenden Beklagte) produzierte „Coils" (medizinische Platinspiralen zur Behandlung von Aneurysmata) in Ös…

Entgegen diesen - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Aussprüchen des Rekursgerichts und der Ansicht der Klägerin sind deren beide Revisionsrekurse unzulässig, weil weder hinsichtlich der Klagszurückweisung noch hinsichtlich des Sicherungsantrags eine erhebliche Rechtsfrage zu beantworten ist…

I. Der Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Parteien wird Folge gegeben. In Ansehung der zweitbeklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien wird die angefochtene Entscheidung…

Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (fortan: Klägerinnen) sowie die Zweitbeklagte und Zweitgegnerin der gefährdeten Parteien (fortan: Zweitbeklagte) sind Kommanditistinnen (zu 33, 28 bzw 39 %) der Ferdinand P***** GmbH Co KG, deren einzige Komplementärin die Erstbeklagte und Erstge…

I. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erstbeklagten ist unzulässig. Zur Sicherung von anderen Ansprüchen als Geldforderungen können einstweilige Verfügungen gemäß § 381 EO getroffen werden, wenn zu besorgen ist, dass sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des…

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung betrifft die Frage, ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0005103, RS0005118). Anerkannt ist auch…