RS0005223 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentliche Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt seit 2007 ein an einem See gelegenes Freizeitzentrum mit zuletzt rund 100 Veranstaltungen jährlich. Erst und Zweitklägerin haben 2014 ein in enger räumlicher Nähe dazu gelegenes ehemaliges Kasernengelände gekauft, a…

1. Zum Revisionsrekurs der Klägerinnen: 1.1. Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, das vom Rekursgericht erlassene Verbot sei nicht weit genug: Zum einen sei die Einschränkung auf 48 Stunden zwischen den Veranstaltungen nicht ausreichend, vielmehr sei eine Ausdehnung – wie beantragt – auf …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die gefährdeten Parteien sind schuldig, der Gegnerin der gefährdeten Partei die mit S 40.209,75 (einschließlich S 6.701,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten de…

Begründung: Die Streitteile sind persönlich haftende Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaften "Josef F*****" mit dem Sitz in ***** Wien, K*****straße 44 (im folgenden nur mehr als Firma F***** bezeichnet) und "Johann P*****" mit dem Sitz in ***** Wien, S*****gasse 30 (in der Folge nur mehr a…

Unter dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht der Beklagte geltend, es sei nicht richtig, daß er Geld widerrechtlich entnommen habe, er habe lediglich eine Umbuchung auf ein Konto, auf welchem die Kläger nicht zeichnungsberechtigt waren, vorgenommen. Dies sei deshalb geschehen,…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei wider die beklagte Partei auf Unterlassung wettbewerbsfremder Ankündigungen wird der beklagten …

Begründung: Die Beklagte betreibt den Teppichhandel. Wegen der Geschäftsauflassung ihrer weiteren Betriebsstätte in Innsbruck, Meranerstraße 5, mit einem Schauraum in Innsbruck, Boznerplatz 5, erteilte ihr die Gewerbebehörde die Bewilligung, vom 15.Oktober bis 15. November 1986 und vom 15.Jänner bi…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der vom Kläger in seiner Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Auffassung zulässig. Es trifft zwar zu, daß die Werbung mit "Statt-Preisen" in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bereits vielfach behandelt wurde; auch die prozentmäßige Preisherabsetzung is…

Der Anspruch des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft auf Ausschluß eines Mitgesellschafters oder Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht kann auch durch Untersagung einzelner unter Berufung auf die Geschäftsführungsbefugnis abgegebener Erklärungen mit einstweilige…

Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit…

Aus der Begründung: Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um einen teils bestätigenden und teils abändernden Beschluß und damit, worauf der Rekurswerber verweist, grundsätzlich wohl um einen Anwendungsfall des Judikates 56 neu, wonach trotz der Rekursbeschränkung des § 528 Abs. 1 Z 1 Z…