JudikaturJustizRS0005100

RS0005100 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. August 2007

RS0005100 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Das Verbot nach § 382 Z 6 EO bindet den Willen des Schuldners nur hinsichtlich der der Anmerkung des Verbotes zeitlich nachfolgenden Verfügungen. Für die ihr vorausgegangenen gilt der Grundsatz des § 440 ABGB. Eine Eintragung des Eigentumsrechtes des Erstkäufers - sei es Einverleibung, sei es (wie hier) Vormerkung - kann daher auf Grund von bloß zwischen diesem und dem bücherlichen Vormann des Zeitkäufers rechtsbegründenden Urkunden nicht erfolgen.

Entscheidungen
3

  • 1 Ob 571/94—OGH Entscheidung

    13. Dezember 1994

  • 5Ob46/91—OGH Entscheidung

    26. November 1991
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Anträge des Antragstellers, ihm auf dem Hälfteanteil des Dr. Rainer Wolfgang J***** an der Liegenschaft EZ***** des Grundbuches ***** die Vormerkung des Eigentumsrechtes und gegen den so vorgemer…

    Text

    Begründung: Irma R*****, der Rechtsvorgängerin des nunmehrigen Eigentümers eines Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches U*****, wurde mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 31.8.1989 (15 C 2131/89w) zur Sicherung des Anspruches des Franz H***** auf Übert…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der nicht näher begründete Bewertungsausspruch des Rekursgerichtes im Ergebnis den Bewertungsvorschriften entspricht. Der Einheitswert dieser Liegenschaftshälfte liegt nämlich über S 50.000. Der Einheitswert ist aber gemäß § 57…