RS0005091 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden 1 Sterbeurkunde vom 17. 09. 2018 2 Amtsbestätigung vom 05. 09. 2018 3 Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 15. 05. 2019 4 …

Begründung: [1] Die Eltern des Zweitantragstellers waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Mit Einantwortungsbeschluss des Erstgerichts vom 11. 10. 2011 wurde die Verlassenschaft nach der am 20. 3. 2011 verstorbenen Mutter dem Vater zur Gänze eingeantwortet. Aufgrund …

[10] Der Revisionsrekurs der Drittantragstellerin ist zur Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. [11] 1.1 Der Erstantrags teller war von den Vertragsparteien lediglich mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrags beauftragt. Er hat (ebenso wie der Zweitantragste…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Antragsgegner sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer Liegenschaft in Z*****. Ob ihren Anteilen haben sie einander wechselseitig ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Der Zweitantragsgegner hat seinen Anteil mittlerweile außerbücherlich an die Erstantragsgegnerin…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO unzulässig. Die Ausführungen des Rekursgerichts über die fehlende Rechtsmittellegitimation eines lediglich wirtschaftlich Beteiligten (hier: Käuferin), der durch die angeordnete e…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** war bis zur Verbücherung des Eigentums des Antragstellers aufgrund des vorliegenden Grundbuchsgesuchs Mag. Dietmar B*****. Unter C-LNR 4a ist auf dieser Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot basierend auf einer ei…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, aber nicht berechtigt. Neben vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverboten nach § 364c ABGB, die bücherliche Eintragungen nur mit Zustimmung des Verbotsberech…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO durch ein Veräußerungs und Belastungsverbot betreffend eine nach dem Vorbringen der Antragstellerin im Alleineigentum …

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Der Antragsgegner hat bereits in erster Instanz vorgebracht (ON 3), er habe die Liegenschaft bereits veräußert, worauf auch die Antragstellerin Vorbringen erstattete (ON 5). Nach stRsp (RIS Justiz RS0005091; 6 Ob 668, 669/89 = EFSlg 61.045, 61.125…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Auch wenn die gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO erfolgte Anmerkung des richterlichen Veräußerungs- und Belastungsverbots zur Sicherung eines nachehelichen Aufteilungsanspruchs erfolgte, ist damit keine allein der Rangordnungsanmerkung nach § 53 GBG vorbehaltene Sicherung eines Rangs eingetreten. Auch für den…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der klagenden und gefährdeten Partei steht eine seit 11. 12. 2000 fällige und vollstreckbare Abgabenforderung von S 2,365.167 (die letztlich auf S 1,710.474 eingeschränkt wurde) gegen die in der Hauptsache nicht belangte, als "Gegner der gefährdeten Partei" bezeichnete Johanna G***** (…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist nicht zulässig. Ohne auf die bereits vom Rekursgericht zitierte Entscheidung einzugehen, die einen völlig gleichgelagerten Sicherungsantrag der Klägerin gegen einen ebenfalls in der Hauptsache nicht belangten und als …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage einer Kaufvereinbarung vom 1. 8. 2000, eines Kaufvertrags vom 6. 11. 2000 sowie weiterer hier nicht interessierender Urkunden begehrte der Antragsteller am 14. 2. 2001 beim Erst- als Grundbuchsgericht die Eintragung seines Eigentumsrechts an der Liegenschaft EZ ***** sowi…

Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, hat der grundbuchsrechtliche Fachsenat des Obersten Gerichtshofes in der Entscheidung 5 Ob 102/95 (NZ 1996, 216/361; WoBl 1996, 161/59 mit Anm von Kletecka) die früher vertretene Rechtsansicht aufgegeben, die Anmerkung eines richterlichen Veräußerungsverb…

I. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. II. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger und gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Kläger) begehrten, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Beklagte) schuldig zu erkennen, einen Kaufvertrag über eine bestimmte Liegenschaft samt Aufsandungserklärung nach dem näheren Inhalt des Urteils…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die für die Entscheidung über den Sicherungsantrag maßgebliche Rechtslage verkannte; er ist jedoch nicht berechtigt. I. 1. Da der Entscheidungsgegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht, hätte ihn das Rekursgericht nach § 526 Abs 3…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1.) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß der mit der Errichtung und Durchführung eines Liegenschaftsverkaufsvertrages beauf- tragte Rechtsanwalt zum Schutz des Klienten für eine Anmerkung der Rangordnung einer beabsichtigten Veräußerung Sorge zu tragen hat, wen…