RS0005081 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 Abs 1 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die gefährdete Partei (Antragstellerin) beauftragte als Bauherrin die Gegnerin der gefährdeten Partei (Antragsgegnerin) als Generalunternehmerin mit der Durchführung eines Bauvorhabens. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich zur Fertigstellung der Gesamtanlage bis 12. 6. 2018. Für Teilre…

1. In der Zulassungsbeschwerde wird zunächst die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, ob und unter welchen Voraussetzungen der Abruf einer Bankgarantie vor Fälligkeit des gesicherten Anspruchs Rechtsmissbrauch begründet, als uneinheitlich, zumindest aber einer Klarstellung bedürfend beanstandet…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen wiesen das auf Widerruf des Abrufs einer Bankgarantie gerichtete Klagebegehren mit der Begründung ab, der Abruf der Bankgarantie durch die Beklagte wäre mangels Vertragsverhältnisses zur Klägerin nur dann unzulässig gewesen, wenn ihr der Vorwurf eines deliktischen Verhaltens gemacht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidungen zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von 171.362,94 EUR samt 4 % Zinsen ab dem 24. 6. 2008 zu zahlen und die mit 12.152,73 EU…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Nebenintervenient waren als Rechtsanwälte durch einen Gesellschafts und Zusammenschlussvertrag (Arbeitsgesellschaftsvertrag) und diverse vertragliche Ergänzungen miteinander verbunden. In diesem Vertrag war unter anderem vorgesehen, dass jeder Gesellschafter …

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig und berechtigt. Die vom Revisionswerber gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) und Aktenwidrigkeit (§ 502 Abs 3 ZPO) wurden geprüft, sie liegen aber nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begrü…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin (im Folgenden: „Bauherrin“) beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Lagerhalle mit Bürotrakt. Die Klägerin beauftragte ihrerseits die Beklagte als Subunternehmerin mit der Erstellung der haustechnischen An…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, steht der Subunternehmer grundsätzlich nur mit dem Generalunternehmer, nicht aber mit dem Bauherrn in einer vertraglichen Beziehung. In einem solche…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Aufgrund eines zwischen der klagenden Baugesellschaft und der als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Garantiebank eingetretenen Bauträgergesellschaft geschlossenen Teilgeneralunternehmer- vertrags vom 26. 6. 2006 erteilte die beklagte Garantiebank der klagenden Baugesellschaft …

Die Revision ist, da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Beweislast für das Vorliegen der materiellen Grundlagen für die Garantieforderung einer Korrektur bedarf, zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Einleitend ist darauf zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt selbst d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozesskosten. …

Begründung: Die Kläger erteilten der C***** GmbH (künftig: Firma C*****) den Auftrag zur Errichtung eines Fertigteilhauses samt Carport zum vereinbarten Werklohn von 1,530.000 S. Der Werklohn musste von den Klägern vereinbarungsgemäß großteils durch eine Bankgarantie besichert werden, deren Wortlau…

Hiezu wurde erwogen: 1. Es ist nicht strittig, dass die Volksbank Feldkirchen auf Grund eines gültigen, materiell abstrakten Garantieversprechens von der Beklagten in Anspruch genommen wurde. Die in ihrer Erklärung enthaltene Wendung, „auf ihre erste Aufforderung ohne Prüfung des Rechtsgrundes binne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 402 Abs 4 iVm 78 EO iVm 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufs einer Bankgarantie kann durch einstweilige Verfügung nur unter der Voraussetzung gesichert werden, dass der Nichteintritt des Garantiefalles liquide und eindeutig nachgewiesen wird (7 Ob 109/01g, RIS-Justiz RS00050…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die beklagte Bank stellte im Auftrag einer mittlerweile insolventen Baugesellschaft, deren Geschäftsführer auch Geschäftsführer der klagenden Partei ist, aufgrund eines der genannten Baugesellschaft gewährten Avalkredits, für dessen Rückzahlung die klagende Partei als Bürge und Zahler h…

Zwar ist der Revisionswerberin dahin beizupflichten, dass die Missbräuchlichkeit des Garantieabrufs zur Verneinung des Anspruchs aus der Bankgarantie führt, was schon zur Abweisung der Klageforderung führen müsste, ohne dass auf die von der beklagten Partei erhobene Gegenforderung überhaupt einzugeh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. …

Begründung: Die klagende Partei finanzierte das Bauvorhaben eines Unternehmens, das seinerseits eine Generalunternehmerin mit der Durchführung des Bauprojekts beauftragt hatte. In diesen Generalunternehmervertrag trat die klagende Partei anstelle ihres Kunden ein. In dem von der Generalunternehmeri…

Die Revision der beklagten Partei ist unzulässig. Soweit die Revisionswerberin die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft bzw Mängel des (erstinstanzlichen) Verfahrens rügt, genügt es, sie darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Verwiesen wird vorerst auf den Aufhebungsbeschluss des erkennenden Senats im 1. Rechtsgang 3 Ob 235/01g = ÖBA 2003, 951. a) Die nach § 488 Abs 4 ZPO dem Berufungsgericht aufgetragene vorherige Bekanntgabe, dass es gegen die erstinstanzliche Würdigung eines Beweises Bedenken habe, um den Parteien Gel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die gefährdete Partei hat am 18. 10. 2000 mit der in Polen ansässigen Gegnerin einen Werklieferungsvertrag über die Fertigung, Lieferung und Montage von Stahlteilen für ein Bauprojekt in Kärnten abgeschlossen. Zur Sicherung des Entgelts (des Kaufpreises oder Werklohns) wurde eine Bankgar…

Der Revisionsrekurs ist schon mangels Ausführung von erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 und § 402 Abs 4 EO unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin wendet sich nicht gegen die Tatsache, dass Polen dem Lugano-Abkommen beigetreten ist und dass deshalb keine erhebliche Erschwe…