RS0005062 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 686,88 EUR (darin 114,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 3. Februar 2000 der nun klagenden Bank (im Folgenden nur klagende Partei) wider den nun beklagten Masseverwalter (im Folgenden nur Masseverwalter) im Konkurs über das Vermögen einer Pensionsinhaberin die Zwangsversteigerung dreier Li…

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Für dieses Ergebnis ist allerdings die Beurteilung der Frage, ob im konkreten Fall eine stillschweigende Vereinbarung über die Verteilung eines Betrags von 156.000 S = 11.336,96 EUR im Zwangsverst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zur Hereinbringung ihrer Forderung wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung von dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftsanteilen bewilligt. In den von der betreibenden Partei in der Folge vorgelegten Versteigerungsbedingungen heißt es in Punkt 3 unter anderem: "Vom Erst…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zu der strittigen Frage fehlt. Er ist aber nicht berechtigt. Die zweite Instanz gründet ihre Rechtsansicht auf einen bei Heller-Berger-Stix 1277 ff auszugsweise abgedruckten Justizministerialerlaß vom 9.6.1899. Dana…