RS0004931 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO und § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Dass der Anspruch eines Gesellschafters auf Ausschluss eines Mitgesellschafters oder Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht durch vorläufige Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht gesichert werden kann, ist durch höchstgerichtliche Rechtsprechung gesiche…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden und gefährdeten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (in der Folge Beklagter) ist einziger Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG), die klagenden und gefährdeten Parteien (in der Folge klagende Parteien) sind deren Kommanditisten. Zu AZ 41 Cg 155/00p des Erstgerichts hatte der Erstk…

Dem Beklagten ist durchaus zuzugestehen, dass der ständige Wechsel in der Geschäftsführung der wirtschaftlichen Effizienz eines Unternehmens nicht sonderlich förderlich sind. Im Sicherungsverfahren ist aber nicht die "betriebswirtschaftliche Bedenklichkeit" eines Geschäftsführungswechsels zu untersu…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antrag des Gegners der gefährdeten Parteien auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Gesellschafter der G*** L*** OHG (im folgenden Gesellschaft), die Kläger und gefährdeten Parteien (im folgenden Kläger) sind jeweils mit einem Sechstel, der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter) mit einem Drittel an der Gesellschaft bet…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist nicht zulässig. Gegenstand des Provisorial- und damit auch des Revisionsrekursverfahrens ist nicht allein die Frage, ob die Vereinbarung einer Mithaftung der Gesellschaft für gesellschaftsfremde Darlehen wie die Einräumung von sachlich nicht gerechtfertigten Sonder…

Der Anspruch des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft auf Ausschluß eines Mitgesellschafters oder Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht kann auch durch Untersagung einzelner unter Berufung auf die Geschäftsführungsbefugnis abgegebener Erklärungen mit einstweilige…

Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit…

Aus der Begründung: Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um einen teils bestätigenden und teils abändernden Beschluß und damit, worauf der Rekurswerber verweist, grundsätzlich wohl um einen Anwendungsfall des Judikates 56 neu, wonach trotz der Rekursbeschränkung des § 528 Abs. 1 Z 1 Z…