RS0004928 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortungskosten werden mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR an USt) als weitere Exekutionskosten der betreibenden Partei bestimmt.…

Begründung: Dem Betreibenden wurde zur Sicherstellung einer Forderung von 27.000 EUR sA am 16. Februar 2017 ua die Pfändung des dem Verpflichteten gehörigen Geschäftsanteils an einer GmbH bewilligt, die damals zwei Gesellschafter hatte. Die Zustellung des Verfügungsverbots an den Verpflichteten erfo…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Wirkung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Exekutionseinstellung auf ein davor erlangtes exekutives Pfandrecht zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Die gerügte Nichtigkeit der Rekursentscheidung liegt nicht vor. I.1. Da die mit der Aufnahme in…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteil des Handelsgerichts Wien vom 2. November 2004 wurde der Verpflichtete (ua) schuldig erkannt, der betreibenden Partei den Betrag von 21.971,85 EUR sA zu zahlen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2005 hat das Bezirksgericht St. Joha…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Nach den Revisionsrekursausführungen hätte das Rekursgericht den Umstand, dass das Abschöpfungsverfahren zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Beschlussfassung noch beendet gewesen sei, nicht vo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der betreibenden Partei auf bücherliche Einverleibung des Pfandrechts im Umfang der bewilligten Zwangsversteigerung ob der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** zurückgewiesen wird. …

Begründung: Am 12. Mai 2011 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteils des Erstgerichts vom 23. Jänner 2011, AZ 5 C 39/11k, wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 5.164,10 EUR sA die Exe…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Verpflichteten, der erkennbar die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Antragsabweisung anstrebt, ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 208 Abs 1 EO können alle Gläubiger, zu deren Gunsten die Einleitung des Verste…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der Ansicht des betreibenden Gläubigers steht die angefochtene Entscheidung im Einklang mit der nahezu einhelligen Rechtsprechung und Lehre. Demnach liegt kein Verstoß gegen das Neuerungsverbot vor, wenn das Rekursgericht bei Erledigung eines Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung Umstä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der auch in keiner Weise durch Belege aus Judikatur oder Rechtslehre belegten Behauptung des betreibenden Gläubigers, der selbst Rechtsanwalt ist, steht die angefochtene Entscheidung im Einklang mit der nahezu einhelligen Rechtsprechung und Lehre. Demnach liegt kein Verstoß gegen das Neue…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit S 10.198,15 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 927,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 7.12.1984 verbot das Erstgericht Ing.Peter B*** als Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Gemeinschuldner) zur Sicherung der vollstreckbaren Forderung der gefährdeten Partei von S 254.879,-- s.A. die Veräußerung und Belastung der jenem auf Grun…

Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist zwar zulässig, weil das Schicksal eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes gemäß § 382 Z 6 EO zur Sicherung von Geldforderungen nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gegners der gefährdeten Partei noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung …