RS0004748 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird als Teilurteil bestätigt, soweit das Räumungsbegehren abgewiesen wurde. Die Kostenentscheidung zum Teilurteil bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen wird die angefochtene Entscheidu…

Begründung: Der Beklagte habe entgegen der getroffenen Vereinbarung eine Trennwand zum benachbarten Bestandobjekt nicht errichtet, weshalb die Klägerin zur Ersatzvornahme genötigt gewesen sei, für die sie 5.207,84 EUR zu bezahlen gehabt habe. Weiters schulde der Beklagte restliche, detailliert angef…

Die Revision ist zulässig , weil die Klägerin korrekturbedürftige Fehlbeurteilungen des Berufungsgerichts aufzeigt. Sie ist auch im Sinn der der vom Abänderungsantrag mitumfassten Aufhebung in die zweite Instanz berechtigt . 1. Zu den Kosten der Ersatzvornahme für die Errichtung der Trennwand 1.1.…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 836,28 EUR (darin enthalten 139,38 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte verwahrte für ihre (in der Folge am 9. 12. 2003 verstorbene) Mutter einen Geldbetrag von 12.100 EUR, den sie später auf ein Sparbuch erlegte. In dem 2003 eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren wurde der Testamentserbin, einer anderen Tochter der Erblasserin, a…

Die gegen die Stattgebung des Eventualbegehrens gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Auf das vor dem 1. 1. 2005 eingeleitete Verlassenschaftsverfahren sind nach § …

Die Revision wird zurückgewiesen. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Am 2./30. 3. 1988 schlossen der Beklagte als Alleineigentümer und Vermieter der Liegenschaft EZ 292, KG T***** bestehend aus der Baufläche Nr 13 mit Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude, den Grundstücken 63 (Garten) und 60/24 (Acker) sowie dem Oberlandgrundstück 823/4 (Garten) KG R***** im Ge…

Für die Interessenklage gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB (RIS-Justiz RS0004787; 4 Ob 148/03y mwN). Richtig ist, dass die Verjährung der Ersatzansprüche nicht vor der endgültigen Entscheidung im Hauptprozess zu laufen beginnt (RIS-Justiz RS0004790 [T2]; 8 Ob 41/06x mwN), sondern …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die hier strittigen Liegenschaften wurden von der am 9. 1. 2002 verstorbenen Erblasserin des klagenden Nachlasses (im Folgenden Klägerin) dem bereits im Jahre 1995 verstorbenen Erblasser des beklagten Nachlasses (im Folgenden Beklagten), ihrem früheren Ehegatten nach der Eheschl…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, da das Berufungsgericht von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 29. 10. 2004 zu 5 Ob 212/04v zur Wirkung des § 1494 ABGB abgegangen ist bzw sich mit dieser Entscheidung überhaupt nicht befasst hat. Die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger baute in Anlehnung an die Militärpistole Luger 08 den Prototyp einer Selbstladepistole Parabellum .45 (Kaliber .45 ACP) als Rekonstruktion des Vorbilds. Nachdem alle metallischen Teile fertig waren, wollte der Kläger Holzgriffschalen mit Fischhautverschneidungen für d…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Wirksamkeit der Einrede der Verjährung unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte verweist auf § 235 Abs 4 ZPO, wonach eine Klageänderung nicht vorliege, wenn statt des ursprünglich geforderten Gegenstand…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 29. 3. 2001, GZ 23 Cg 253/99h-17 rechtskräftig zur Herausgabe von 13, jeweils mit Ohrmarkennummern bezeichneten Stieren an die Klägerin verurteilt, wobei ihm gemäß § 410 ZPO die Lösungsbefugnis eingeräumt wu…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Keine Berechtigung kommt allerdings - im Ergebnis - den den Anspruchsgrund betreffenden Einwänden des Revisionswerbers zu. Zwar ist seine Kritik, die Rechtsmeinung der Vorinstanzen, die Interessenklage iSd § 368 EO setze grundsätzlich ein Verschulden des Bek…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 34.340,40 S (darin 5.723,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 33.860…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte im Vorprozess vom Beklagten, seinem Bruder, gestützt auf sein Eigentumsrecht, die Herausgabe verschiedener Gegenstände. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 21. 2. 1997, wurde der Beklagte zur Herausgabe (unter anderem von verschiedenen Lustern und…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Das Berufungsgericht zitiert richtig die in der jüngeren Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass die Interessenklage nicht schon durch die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 368 EO begründet ist. Der Anspruch auf Wertersatz muss vielmehr …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung von S 78.000 sA als unangefochten unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 6.000 samt …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer eines PKWs der Marke Talbot-Sunbeam Lotus Baujahr 1980. Der Beklagte wurde mit Versäumungsurteil vom 12.1.1990 zu 6 Cg 12/90 des Erstgerichtes verpflichtet, dem Kläger diesen PKW herauszugeben. Der Verkaufswert des PKWs betrug im Jahr 1990 S 15.000 bi…

Gegen den klagsstattgebenden Teil richtet sich die zulässige und zum Teil auch berechtigte Revision des Beklagten. Nach insoweit einhelliger neuerer Rechtsprechung kann aus § 368 EO ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden, sondern setzt diese Gesetzesstelle das Bestehen eines Ans…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Kläger sind zu 29/80, 17/80 und 34/80-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG N***** mit dem darauf errichteten Haus in W*****, W*****straße 3. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer der Nachbarliegenschaft mit dem Haus in W*****, N*****gasse 33. Die Höfe der beiden Häuser war…

Die außerordentliche Revision ist entgegen der Meinung des Beklagten gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig: Richtig ist allerdings der Hinweis darauf, daß die jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Abkehr von einem Teil der älteren Judikatur nunmehr den Standpunkt vertritt, § 368 EO enthalte …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 22.896,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 3.816,-, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin mit ihrer am 24. Juli 1987 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 692.626,96 sA; in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Jänner 1988 (ON 11) dehnte sie das K…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Zur Abweisung des in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.289,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 600 S Barauslagen und 335,40 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 18. Februar 1982 veräußerte die Klägerin dem Beklagten ihre Liegenschaft EZ ***** der Katastralgemeinde Kleinmünchen um 1 Mio S und gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente von 6.000 S, zahlbar jeweils bis Fünften eines jeden Monats im Voraus, beginnend mit dem …

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Nach nunmehr herrschender Lehre und Rechtsprechung enthält § 368 EO nur eine verfahrensrechtliche Vorschrift und setzt demnach eine im materiellen Recht begründete Forderung des Gläubigers auf das Interes…