RS0004695 – OGH Rechtssatz

I. Die Rekursentscheidung wird in ihrer Urschrift dahin berichtigt, dass sie in ihrem ersten Spruchpunkt zwischen den Worten „ gemäß § 354 EO “ und „ und der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrages von € 1.985,82 die Fahrnisexekution zu…

Begründung: Die Verpflichtete wurde mit Urteil vom 16. Februar 2017 schuldig erkannt, es ab sofort zu unterlassen, in Österreich Dienstleistungen anzubieten, die dem Gewerbe der Ernährungsberatung vorbehalten sind, ohne hierfür über die notwendigen Berechtigungen zu verfügen, wie hier beispielsweise…

Der Revisionsrekurs ist zwecks Klarstellung der Bedeutung der Bestimmungen des § 25 Abs 3 und 7 UWG und der dazu in Titelverfahren ergangenen Judikatur im Exekutionsverfahren zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die vom Rechtsmittelwerber gerügte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens, das Rekursger…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung des Unterlassungsbegehrens in Punkt 1. in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass ihre Punkte 2. und 3. wie folgt lauten: „2. Hingegen wird das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, der beklagte Tageszeitungskolumnist habe bestimmte herabsetzende Äußerungen in Bezug auf das von der Klägerin herausgegebene periodische Druckwerk sowie deren Herausgeber persönlich zu unterlassen. Das Erstgericht gab auch dem aus …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte führt ins Treffen, die vom Berufungsgericht zugesprochene Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung sei gegenüber der von der Klägerin beantragten Verpflichtung des Beklagten ein Aliud iSd § 405 ZPO. Den Beklagten zur Veröffentlichung zu verpflic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.981,70 EUR (darin 780,95 EUR USt und 1.296 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsm…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, zivilrechtliche Verlegerin mehrerer Tageszeitungen, steht mit dem Konkurrenzblatt „Ö*****“ in Streit. Dessen Medieninhaberin für sämtliche Ausgaben einschließlich der Sonntagsausgaben war bis einschließlich 19. 9. 2010 die Mediengruppe „Ö*****“ GmbH (kurz: Mutterge…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin macht geltend, ihr auf Kontrahierungszwang gestütztes Begehren sei materiellrechtlich gedeckt. Zwar hätte sie die begehrte Publikationsbefugnis schon im Titelverfahren näher spezifizieren können, sie sei dazu aber nicht verpflichtet gewesen. Auc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit "Teilvergleich" vom 17.Mai 1994 verpflichtete sich die Beklagte, eine von der Klägerin als wettbewerbswidrig beanstandete Ankündigung (Neu in Österreich! Jetzt nur bei C*****!) zu unterlassen (Punkt 1). Überdies wurden die Klägerinnen ermächtigt, "dieses Verbot binnen drei Wochen n…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerinnen ist jedenfalls unzulässig: Nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO - welche Bestimmung gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren Anwendung findet (Heller/Berger/Stix 666 f; SZ 24/30; JBl 1962, 455 uva) - ist der Revisionsrekurs i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.836,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.472,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte zu 8 Cg 290/88 des Landesgerichtes Feldkirch die beklagten Parteien 1. V***** Co, 2. Eugen R***** jun., 3. Sophie K***** und 4. Eugen R***** auf Unterlassung einer bestimmten irreführenden Äußerung geklagt und zugleich die Ermächtigung begehrt, den stattgeben…

Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30.12.1988, 8 Cg 290/88-12, war der Klägerin die Befugnis zugesprochen worden, das Urteil innerhalb von drei Monaten auf Kosten der beklagten Parteien zu veröffentlichen (§ 25 Abs 3 UWG). Diese Frist kann - wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben - ers…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben Die betreibende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit in diesem Punkt rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30.12.1988, GZ 8 Cg 290/88-12, wurde der betreibenden Partei gegenüber der verpflichteten Partei die Ermächtigung erteilt, das Unterlassungsgebot laut Punkt 1 binnen 3 Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der be…

Der gegen diesen Beschluß gerichtete Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Richtig ist, daß die ältere Judikatur (SZ 12/239 und ZBl.1933/11) zur Hereinbringung der Kosten der Veröffentlichung, zu deren Ersatz der Verpflichtete zufolge Urteiles gemäß § 25 UWG gehalten ist, ein…

Wenn der betreibenden Partei die Befugnis zugesprochen wurde, das Urteil binnen 14 Tagen nach Rechtskraft auf Kosten des Verpflichteten in einer Zeitung zu veröffentlichen, ist zur Erwirkung dieser Veröffentlichung Exekution nach § 353 EO. zu führen. Entscheidung vom 2. März 1955, 2 Ob 99/55. I. I…

In Punkt c) des Urteils des Erstgerichtes vom 9. September 1954 ist der jetzigen betreibenden Partei die Befugnis zugesprochen worden, das Urteil (Spruch und Gründe) binnen 14 Tagen nach Rechtskraft auf Kosten des Beklagten (des jetzigen Verpflichteten) in der Zeitung„Österreichische Volksstimme" zu…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs gegen den die erstinstanzliche Entscheidung abändernden Beschluß des Rekursgerichtes ist zulässig, da es sich vorliegendenfalls zunächst um die Frage der Ermächtigung zur Vornahme der Handlung gemäß § 353 Abs. 1 EO. und nicht bloß um die Entscheidung über den…