RS0004618 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse und die von der betreibenden Partei zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 26. 11. 1998 eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Geschäfts- und Wohnhaus. Zur Durchsetzung der mit rechtskräftigem Urteil angeordneten Zivilteilung betreibt die betreibende Partei die Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß § 352 EO. Der Schät…

Auch die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei ist unzulässig, weil für den zu entscheidenden Fall eine Revisionsrekursbeantwortung nicht im Gesetz vorgesehen ist. Das Rekursgericht hat einen den Schätzwert übersteigenden Ausrufspreis bestimmt. Dabei folgt es der Rechtsprechung des O…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 17.Jänner 1994 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,000.000,-- sA die Zwangsversteigerung der im Alleineigentum der verpflichteten Partei stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** D***** bewill…

Der von der verpflichteten Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Durch die von der betreibenden Partei vorgelegten Versteigerungsbedingungen unter anderem des Inhalts, daß - abweichend vom § 150 Abs.1 EO und damit von den Normativbedi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Exekutionssache wird an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung über den Depurierungsantrag der verpflichteten Parteien zurückverwiesen.…

Begründung: Das Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichteten Miteigentümer nach § 352 EO die Exekution durch gerichliche Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft zum Zwecke der Auseinandersetzung. Da die verpflichteten Parteien erklärten, mit den von der betrei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien ist zulässig (§ 78 EO und § 528 Abs 1 ZPO) und auch berechtigt. In der schon vom Rekursgericht zitierten Entscheidung EvBl 1969/146 hat der Oberste Gerichtshof zu der Fassung der Versteigerungsbedingungen bei verschiedener Belastung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, wobei auf dem Anteil des Verpflichteten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot im Grundbuch eingetragen ist. Für die betreibende Partei wurde ein Sachwalter bestellt, zu dessen Wirkungskreis ihre Vertretung in allen zwischen …

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene, inhaltlich nur gegen den abändernden Teil gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil zu der zu entscheidenden, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Frage …