RS0004612 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zum Zweck der Auseinandersetzung die Exekution durch Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft bewilligt. Das Erstgericht ordnete zugleich an, daß die Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Grundbuch anzumerken ist. Die…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Soweit im angefochtenen Beschluß und im Rekurs zur Frage der Zulässigkeit des vom Verpflichteten erhobenen Rekurses auf § 187 EO Bezug genommen wird, ist dem entgegenzuhalten, daß gemäß …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, wobei auf dem Anteil des Verpflichteten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot im Grundbuch eingetragen ist. Für die betreibende Partei wurde ein Sachwalter bestellt, zu dessen Wirkungskreis ihre Vertretung in allen zwischen …

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene, inhaltlich nur gegen den abändernden Teil gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil zu der zu entscheidenden, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Frage …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit S 23.674,27 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.945,71 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1240 KG Landstraße mit den Grundstücken 244/7 und 244/11 im Ausmaß von insgesamt 772 m2. Grundstücksadresse ist Wien 3., Rasumofskygasse 13 und Geologengasse 6. Das darauf errichtete Haus mit einem Einheitswert von S 58…

Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Die Beklagten hielten der Teilungsklage einerseits die vom Erstkläger namens beider Kläger Ing. Herbert M***-E*** gegenüber gemachte Zusage, den Beklagten würden aus dem Verkauf der Liegenschaftsanteile keine Nachteile erwachsen, als zu ihren Gunsten erk…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Die Miteigentumsgemeinschaft zwischen Josef K*** und der beklagten Partei an dem auf der Liegenschaft EZ 2049 des Grundbuches über die Kat.Gem.Hornstein,…

Entscheidungsgründe: Das auf dem Teilgrundstück Nr. 111 der Parzelle 1752/1 der Liegenschaft EZ 2049 KG Hornstein errichtete Superädifikat (Wochenendhaus) steht je zur Hälfte im Miteigentum der Beklagten und ihres geschiedenen Ehegatten Josef K***, dessen Aufenthalt derzeit unbekannt ist. Der nach …

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Das Erstgericht stellte über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus noch fest, daß Dr. Paul E***, der als Fruchtnießer des gegenständlichen Grundstückes Bestandgeber ist, eine Zustimmung "zur Übertragung der Mietübertragung des Bestand…

Auch die Gemeinde, die Miteigentümerin einer Liegenschaft ist, die nach dem von ihrem Gemeinderat rechtswirksam beschlossenen Flächenwidmungsplan für einen bestimmten Schulbau gewidmet wurde, kann wie jeder andere Miteigentümer Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft begehren. Als Ausrufspreis bei eine…

Die klagende Partei, die Stadtgemeinde K, ist zu 97/112, der Beklagte zu 15/112 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 619 II KG K. Die Liegenschaft ist im verbauten Stadtgebiet gelegen und 12.618 m2 groß; auf dem zur Liegenschaft gehörigen Grundstück 170 befindet sich das abbruchreife dreigeschoßige Woh…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 10 Abs. 1 TirROG ist es Verpflichtung jeder Gemeinde, für ihr Gemeindegebiet einen Flächenwidmungsplan zu erlassen. Sie kann dabei Grundflächen für Bauten und Anlagen des Gemeinbedarfs wie z. B. Schulbauten als sogenannte Sonderflächen, die im Flächenwidmungspl…