RS0004485 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Dezember 1971

Mit der Rechtskraft des Urteils, mit dem ein Schiedsrichter zur Unterfertigung des unter seiner Mitwirkung zustande gekommenen Schiedsspruches verurteilt wird, gilt die Unterfertigung als abgegeben. Dies gilt umsomehr wenn diese Wirkung im Spruch des Urteils zum Ausdruck gebracht wird. Eine Exekutionsführung nach § 354 EO ist daher entbehrlich. Das Urteil wirkt für und gegen alle Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens, also auch für jene, die den säumigen Schiedsrichter nicht auf Unterfertigung des Spruches geklagt haben.

EO §354 IA

EO §367

ZPO §592 Abs2

Entscheidung
1

5Ob208/71—OGH Entscheidung

15. Dezember 1971

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Beklagten die mit S 12.583,19 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Sowohl die Kläger als auch die Beklagten sind persönlich haftende Gesellschafter der Firma Franz M. R***** OHG in Dornbirn. Die Beklagten sind geschäfts- und vertretungsbefugte Mehrheitsgesellschafter; ein weiterer solcher war der am 5. 7. 1970 verstorbene Dkfm. Hermann R*****, …

Rechtliche Beurteilung

Mit Recht verweisen die Beklagten in ihrer Revisionsbeantwortung auf den Spruch des im Vorprozess gegen Hofrat Dr. Fritz Morell ergangenen, infolge Bestätigung durch die Rechtsmittelinstanzen rechtskräftig gewordenen Urteils des Erstgerichtes vom 16. 5. 1969, 1 a Cg 12/69, durch das nicht nur Hofrat…