RS0004430 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin des Grundstücks ***** der KG ***** (im Folgenden: Grundstück), die Beklagten sind Geschwister und Erben nach ihrem Vater. 1960 gab die Klägerin dem Vater ein Teilstück des Grundstücks zwecks Errichtung eines Wochenendhauses mit unbefristetem Mietver…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bezüglich der erforderlichen Bestimmtheit des Klagebegehrens von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Beklagten bestreiten hinsichtlich …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Juristin war von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 Mieterin eines ihrer Liegenschaft vorgelagerten, im Eigentum des klagenden Bundeslandes stehenden Seeuferfläche, auf der sich ein Superädifikat (Bootshaus) der Beklagten befindet. Dieser Mietvertrag sah ua eine – vom Verl…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine präjudiziellen erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die dem Berufungsgericht vorgeworfenen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten wurden geprüft, li…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren selbst se…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin begehrt als Grundeigentümerin von den Beklagten die Räumung des Grundstücks Nr 2574 der Liegenschaft EZ 246 GB ***** (wegen titelloser Benützung) und dessen Übergabe an die Klägerin. Die Beklagten halten soweit im Revisionsverfahren noch relevant - dem Klagebegehren den Abschluss eines…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Vergleich vom 2. Oktober 2002 verpflichtete sich die verpflichtete Partei, die von ihr in Bestand genommene Liegenschaft der betreibenden Partei spätestens am 31. März 2005 „geräumt von eigenen bzw. sämtlichen nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen" zu übergeben. Der betreibenden Par…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig: I. Die angefochtene Entscheidung steht mit den folgenden, vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen im Einkla…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit damit eine Exekutionsführung nach § 353 EO beantragt wird, nicht Folge gegeben; soweit damit eine Exekutionsführung nach § 349 EO beantragt wird, wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluß …

Begründung: Mit Urteil vom 20.Oktober 1988, 6 Ob 680/88, erkannte der Oberste Gerichtshof die verpflichtete Partei schuldig, binnen 14 Tagen die Räumung des Geschäftslokals im Hause Salzburg, Mozartplatz 5, gelegen im Parterre, bestehend aus einem Geschäftsraum samt Nebenräumlichkeiten und Zubehör,…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt, soweit er sich gegen die Abweisung des nach § 353 EO gestellten Exekutionsantrages richtet; er ist unzulässig, soweit damit die Bewilligung der Exekution nach § 349 EO begehrt wird. Berechtigung dagegen kommt dem Revisionsrekurs zu, s…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zu 41 C 484/84 gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO). Zu 41 C 510/84 wird die Revision gemäß § 508 a Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 502 Abs. 2 Z 2 ZPO zurückgewiesen, wei…

Begründung:…

Bei verbundenen Rechtssachen ist die Rechtsmittelzulässigkeit in jeder Rechtssache gesondert zu beurteilen. Da der Streitwert der Klage zu 41 C 510/84 den in § 502 Abs. 2 Z 2 ZPO genannten Betrag nicht übersteigt, ist die Revision gegen die Entscheidung über das Benützungsentgelt schon nach dieser G…