RS0004422 – OGH Rechtssatz

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die von der erstbeklagten Partei zur Revision der zweitbeklagten Partei erstattete Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die erst und die zweitbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die jeweils mit S 13.725, - (darin S 2.2…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptmieterin einer Wohnung, die sie ihrem Sohn zur Nutzung überließ. Die Vermieterin erwirkte am 14.3.1991 ein Urteil, mit dem die Klägerin (dortige Beklagte) verpflichtet wurde, rückständigen Mietzins zu bezahlen und die angemietete Wohnung binnen 14 Tagen zu…

Die Revisionen der beklagten Parteien sind zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die erstbeklagte Partei vertritt die Ansicht, ihr sei der Verstoß gegen § 349 Abs 2 EO nicht zuzurechnen, weil sie im Auftrag der zweitbeklagten Partei gehandelt habe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Nach den …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Verstorbene hinterließ fünf volljährige Kinder. Er war Eigentümer verschiedener Liegenschaften. Mit „Testament“ vom 15.2.1993 vermachte er diesen Besitz einer Tochter, die im Verlassenschaftsverfahren aufgrund dieser letztwilligen Verfügung zum gesamten Nachlaß die bedingte Erbserkl…

Gemäß § 127 Abs.1 AußStrG ist mit der Verlassenschaftsabhandlung für die Dauer des Erbrechtsstreites innezuhalten. Es steht in diesem Falle jedem Teil frei, einstweilen um die gerichtliche Sequestration des Nachlasses anzusuchen. Mangels eigener Bestimmungen im Außerstreitgesetz ist wie bereits das…

Der nach Durchführung der Räumungsexekution bestellte Verwahrer ist Sequester iS des § 968 ABGB, handelt nicht in Vollziehung der Gesetze (§ 1 AHG) und haftet daher persönlich für den durch Vernachlässigung pflichtgemäßer Obsorge verursachten Schaden OGH 2. 5. 1984, 1 Ob 9/84 (OLG Wien 14 R 233/83;…

Die Klägerin war Mieterin einer im Hause Wien 17., A-Gasse 120/1/4, gelegenen Zweizimmerwohnung. Auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 2. 3. 1978, 5 C 11/78-2, wurde der Vermieterin mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 10. 4. 1978, 5 C 11/78-4, d…

Aus der Begründung: Im Revisionsrekurs wird - Vrba-Zechner, Kommentar zum Amtshaftungsrecht 107 f., folgend - ausgeführt, die im Zuge eines Exekutionsverfahrens angeordnete Verwahrung erfolge nicht nur im Interesse des Verpflichteten, sondern auch im Interesse des betreibenden Gläubigers; der nach …

Im Falle einer Beschädigung oder des Verlustes einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache sind sowohl der Vorbehaltskäufer als auch der Vorbehaltsverkäufer unmittelbar Geschädigte und daher zur Erhebung von Schadenersatzansprüchen berechtigt (Abgehen von SZ 45/18) Beim Vollzug einer Exekution n…

Maria G pachtete im Mai 1967 einige Räume des im Eigentum der Zweitbeklagten stehenden Hauses in U Nr. 4 zum Betriebe eines Gasthauses. Die Klägerin lieferte der Maria G neben anderen zum Gasthausbetrieb erforderlichen Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt auch eine 2 1/2 m lange Schanktheke. Zwisch…

Aus der Begründung: Den Rekurswerbern ist darin beizupflichten, daß nach der Rechtsprechung, der auch die Lehre gefolgt ist, der Eigentumsvorbehalt dann erlischt, wenn der Vorbehaltseigentümer auf die in seinem Eigentum stehende Sache Exekution führt, weil er damit unzweideutig seinen Willen zum Au…

Der Lagerhalter erwirbt an den ihm vom Verwalter anläßlich einer zwangsweisen Räumung übergebenen Fahrnissen das gesetzliche Pfandrecht. Der gemäß § 349 EO. vom Vollstreckungsorgan bestellte Verwahrer hat die Stellung eines Sequesters im Sinne des § 968 ABGB., dessen Rechte und Verbindlichkeiten na…

Das Erstgericht gab dem Begehren des Klägers auf Herausgabe bestimmter Fahrnisse statt. Das Erstgericht stellte fest, daß die Klagsgegenstände Eigentum des Klägers sind, die anläßlich einer von Karoline S. gegen Josef S. (dem Vater des Klägers) geführten Räumungsexekution von der ersteren der beklag…

Aus der Begründung: Es ist von der Bestimmung des § 366 Abs. 3 HGB. auszugehen. Danach steht das gesetzliche Pfandrecht des Lagerhalters hinsichtlich des Schutzes des guten Glaubens einem durch Vertrag begrundeten Pfandrecht gleich. Nach § 366 Abs. 1 HGB. finden bei dem Vertragspfand die Vorschrift…